Nachrichten Oktober 2012


POLITIK: Regierungsbündnis so gut wie beschlossen

Den Haag. AF/RTL/NOS/NRC/VK. 29. Oktober 2012.

Die Verhandlungen über das Regierungsbündnis aus rechtsliberaler VVD und sozialdemokratischer PvdA wurden gestern Abend abgeschlossen. Stimmen die Fraktionen von VVD und PvdA dem Koalitionsvertrag heute zu, kann das neue Kabinett in Kürze vereidigt werden. Premierminister bleibt Mark Rutte (VVD).

Seit heute Morgen um neun Uhr beraten die Fraktionen von VVD und PvdA über das ausgehandelte Koalitionskonzept. Inhalte sind zwar offiziell noch nicht bekannt, doch wie der niederländische Rundfunksender NOS meldet, wurden vorab bereits einige Details bekannt. Demnach einigte man sich darauf, große Einsparungen in der Entwicklungszusammenarbeit zu tätigen und dafür zusätzliche Gelder in niederländische Friedensmissionen zu stecken. Des Weiteren sollen die Steuertarife der höheren Steuerklassen gesenkt, die staatlichen Zuschüsse zur Pflegeversicherung abgeschafft werden. Die Möglichkeit, die Hypothekenzinsen von der Steuer abzusetzen, wird es für zukünftige Immobilienkäufer auch nicht mehr geben; Personen, die bereits ein Haus besitzen, werden ab sofort weniger Zinsen steuerlich geltend machen können.

Bereits Anfang Oktober hatten sich VVD und PvdA auf ein Teilabkommen einigen können (NiederlandeNet berichtete). Darin hatte man sich unter anderem darauf verständigt, dass das Kilometergeld für Pendler nun doch nicht – wie im Lenteakkord der Kunduz-Koalition beschlossen – besteuert werden soll.

Neue Gesichter und alte Bekannte in den Ministerien

Ebenfalls bereits bekannt ist, dass das neue Kabinett 13 Ministerien beinhalten wird – eines mehr als jetzt. Die VVD wird sieben, die PvdA sechs Minister stellen. Laut RTL Nieuws wird das Finanzministerium Jeroen Dijsselbloem unterstellt, Lodewijk Asscher wird demnach Sozialminister. Als Inneminister wird Ronald Plasterk gehandelt, Außenminister wird voraussichtlich Frans Timmermans. Ministerin für das neugeschaffene Ministerium „Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit“ wird laut RTL Nieuws Lilianne Ploumen, Bildungsministerin Jet Bussemaker (alle PvdA).

Recht gesichert ist die Information, dass Mark Rutte Premier bleibt. Der Posten des Wirtschaftsministers wird vermutlich an Henk Kamp gehen. Der Posten der Verteidigungsministerin an Jeanine Hennis-Plasschaert. Ivo Opstelten bleibt wohl Justizminister, Edith Schippers bleibt Gesundheitsministerin. Auch Melanie Schultz van Haegen wird ihren Posten als Verkehrsministerin vermutlich behalten. Dem Ministerium für Wohnungsbau wird aller Voraussicht nach in Zukunft Stef Blok vorstehen (alle VVD).

Wie geht es weiter?

Wie lange die heutigen Fraktionsberatungen dauern werden, ist nicht klar. Sicher ist, dass die beiden Parteichefs Mark Rutte (VVD) und Diederik Samsom (PvdA) heute Mittag um 13:00 Uhr mit einander für eine letzte Besprechung zusammenkommen. Es wird erwartet, dass der Koalitionsvertrag in Bälde abgeschlossen und dann der Öffentlichkeit präsentiert werden kann. Für morgen Früh ist eine Kammerdebatte über den Vertrag anberaumt. Ist bis dahin Einigkeit erreicht, wird Mark Rutte zum ‚Formateur‘ ernannt und kann damit beginnen, die einzelnen Ministerposten zu vergeben.

Mehr über die Bildung einer Koalition, die Aufgaben einer Regierung und den Formationsprozess finden Sie  in unserer Vertiefungsrubrik Politisches System A-Z

Mehr über das Erste Kabinett Rutte (2010-2012) in unserem Dossier: Das umstrittene Kabinett unter Mark Rutte