Nachrichten Oktober 2012


ARMUT: Berechtigtenkreis für ‚Gemeinde-Sozialpass‘ wird verkleinert

Den Haag. AF/ND/regering.nl/TG/VK. 22. Oktober 2012.

Zehntausende niederländische Haushalte mit geringem Einkommen mussten dieser Tage ihre ‚Sozialpässe‘, die Rabatt auf Kultur- und Freizeitangebote in der eigenen Gemeinde gewähren, zurückgeben. Grund hierfür ist die neue, strengere Armutspolitik, wonach nur noch Bürger mit einem Einkommen in Höhe von 110 Prozent des Sozialhilfesatzes Anspruch auf einen solchen Pass haben. Bisher berechtigte ein Einkommen in Höhe von 130 Prozent für einen so genannten ‚kortingspas‘.

Zuschüsse für Klassenfahrten, Ermäßigungen für den öffentlichen Personennahverkehr, den Sportverein oder die Musikschule – Sozialpässe sollen es auch einkommensschwächeren Familien oder Einzelpersonen möglich machen, Freizeit- und Bildungsangebote ihrer Gemeinde zu nutzen. Doch nun ist der Kreis der Sozialpass-Berechtigten stark verkleinert worden. In Den Haag musten circa 11.000 Personen den Sozialpass der Gemeinde, Ooievaarspas genannt, zurückgeben. In Utrecht waren es beinahe 12.000 Menschen, die in Zukunft keinen Anspruch mehr auf den U-Pas der Stadt haben. Und auch in der kleineren Gemeinde Zoetermeer wird der Berechtigtenkreis für den Sozialpass der Stadt um 1.750 Haushalte schrumpfen.

Dabei hat sich an der Einkommenssituation der meisten Gemeindemitglieder nichts verändert. Schlicht die Einkommensgrenze, anhand derer bisher die Sozialpass-Berechtigung festgemacht wurde, hat sich von 130 Prozent des Sozialhilfesatzes auf 110 Prozent nach unten verschoben. Dabei handelt es sich nicht um einen Beschluss der Gemeinden, sondern um einen landesweiten Beschluss des Kabinetts Rutte I aus dem Jahr 2011. Als Begründung für die Verkleinerung des Berechtigtenkreises wurde damals unter anderem angeführt, die Sozialpässe verwässerten den Anreiz, (mehr) arbeiten zu gehen.

Die Gemeinderäte sind zum großen Teil unzufrieden mit der neuen Situation. So fürchtet eine Mehrheit des Gemeinderats Den Haag, dass nun tausenden Gemeindemitgliedern die soziale Isolation droht. „Schrecklich viele Kinder wachsen in Armut auf“, so die Den Haager Gemeinderätin Inge Vianen (GroenLinks) gegenüber de Volkskrant, „Dank des Ooievaarspas kann jeder, ob er ein dünnes oder ein dickes Portemonnaie hat, bei Sport und Kultur mitmachen. Es tut weh, ausgerechnet in Zeiten der Wirtschaftskrise so vielen Menschen ihren Sozialpass wegzunehmen.“ Die Stadt will sich bei der neuen Regierung für eine Wiederherstellung der alten Einkommensgrenze einsetzen.

Auch die Gemeinde Utrecht zeigt sich kämpferisch. „Wir haben all unsere Kreativität angewandt, um denjenigen, die in Zukunft aus dem Berechtigtenkreis ausscheiden, dennoch etwas bieten zu können“, ließ die Gemeindeverwaltung wissen. Eine Utrechter Familie mit Kindern, die etwas über der neuen Einkommensgrenze liegt, kann deshalb dennoch hoffen, einen U-Pas zu erhalten.

Viel Hoffnung setzen die Gemeinden dabei auf den neuen Koalitionspartner der Liberalen, die sozialdemokratische PvdA. Hatte sie doch in ihrem Wahlprogramm versprochen, dass Gemeinden die Freiheit erhalten müssen, ihrer Armutspolitik nach eigenem Willen Form zu geben. „Wenn es dieser Punkt in den Koalitionsvertrag schafft, dann werde ich mit dem Gemeinderat sprechen“, so Henk Kool (PvdA), der Den Haager Beigeordnete für Soziales. „Der Ooievaarspas ist die Lokomotive unserer Geringverdienerpolitik.“