Nachrichten Oktober 2012


KOALITION: Parteien erreichen Zwischenabkommen

Den Haag. IW//NOS/VK. 02. Oktober 2012.

Am gestrigen Nachmittag wurde die selbstauferlegte „Funkstille“ in den Koalitionsverhandlungen zwischen den Liberalen und den Sozialdemokraten unterbrochen. Die Verhandlungsführer Mark Rutte (VVD) und Diederik Samsom (PvdA) präsentierten in einer eigens anberaumten Pressekonferenz das Zwischenergebnis ihrer Verhandlungen. Danach haben beide Parteien erste Einigungen darüber erzielt, welche Änderungen sie am Haushalt für das Jahr 2013 durchführen wollen.

Nur rund zweieinhalb Wochen nach den vorgezogenen Neuwahlen in den Niederlanden (NiederlandeNet berichtete) präsentierten die Verhandlungsführer von VVD und PvdA ihre Änderungspläne für die im April von der sogenannten Kunduz-Koalition ausgehandelten Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Das Bündnis aus fünf Parteien hatte sich kurze Zeit nach dem Scheitern der Minderheitsregierung aus VVD und CDA auf konkrete Maßnahmen zur Einsparung von rund 14 Milliarden Euro verständigt, um in Zukunft wieder die Erreichung der EU-Stabilitätskriterien zu garantieren (NiederlandeNet berichtete).

Änderungen im Detail

Als wohl bedeutendste der von VVD und PvdA geplanten Änderungen können zwei Maßnahmen angesehen werden: So gaben die beiden Verhandlungsführer bekannt, dass das Kilometergeld für Pendler nun doch nicht – wie im Lenteakkord der Kunduz-Koalition beschlossen – besteuert werden soll. Und auch das ab 1. September 2012 eingeführte Bußgeld für Langzeitstudenten, eine weitere Regelung aus dem Sparpaket, die in den Koalitionsverhandlungen zur Disposition steht, soll nach Angaben der Verhandlungsführer von VVD und PvdA wieder abgeschafft werden. Für jedes Jahr über der Regelstudienzeit müssen Studenten neuerdings 3.000 Euro zusätzlich bezahlen. Dieses Bußgeld wird auch erhoben, wenn Studenten aus Krankheitsgründen aussetzen müssen und sich dadurch ihre Studienzeit verlängert.

Als weitere Maßnahmen, die die Steuerzahler ebenfalls mehr Geld kosten wird, haben sich beide Parteien auch auf die Abschaffung des Tagegeldes im Krankenhaus, einer extra Investition in Höhe von 100 Milliarden Euro für Lehrer am Beginn ihrer Berufslaufbahn sowie einer Regelung zur Altersteilzeit von Arbeitnehmern ab dem 61. Lebensjahr geeinigt. Insgesamt sind es Gelder in Höhe von zwei Milliarden Euro, die durch das Zurückdrehen dieser Maßnahmen nun nicht mehr in die Staatskasse fließen sollten. Sie müssen nun aus anderen Haushaltstiteln genommen werden, um den Abbau des Haushaltsdefizits nicht zu gefährden und die drei Prozentgrenze des EU-Stabilitätspaktes einzuhalten.

Konkret haben beide Parteien dabei etwa im Sinn, durch die Abschaffung des sogenannten „vitaliteitssparen“, eine Sparregelung, die es für älteren Arbeitnehmern attraktiv machen sollte, länger zu arbeiten, weniger Geld auszugeben. Dies würde 700 Millionen Euro zusätzlich in den Staatshaushalt bringen. Dann soll es eine Erhöhung der Steuer auf Versicherungen auf 21 Prozent geben, was in 2013 fast eine Milliarde Euro, danach etwa 1,4 Milliarden pro Jahr an Einnahmen bringen soll. Das Haushaltsdefizit würde durch diese Gegenmaßnahmen 2013 bei den geplanten 2,7 Prozent und damit unter der EU-Norm von maximal 3,0 Prozent bleiben.

Verhandlungen dauern weiter an

Nach Aussagen von PvdA-Verhandlungsführer Diederik Samsom würde das jetzt präsentierte Zwischenabkommen „wichtige Verbesserungen“ für den Haushalt des kommenden Jahres bedeuten: „Wir räumen ein paar Maßnahmen auf, die im Rückblick nicht vernünftig waren“. Nach dem Sozialdemokraten lässt das Maßnahmenpaket erkennen, dass VVD und PvdA sich gegenseitig ab und zu „etwas gönnen“. VVD-Spitzenmann Mark Rutte gibt bekannt, dass die Verhandlungen aktuell gut voranschreiten. Es wäre aber unrealistisch, davon auszugehen, dass in ein bis zwei Wochen bereits ein fertiger Koalitionsvertrag auf dem Tisch liegen würde. „Das ist sehr optimistisch“. Trotzdem verlaufen die Gespräche laut Rutte aber „gut“ und beide Parteien wollen die Gespräche „nicht länger als nötig“ dauern lassen.