Nachrichten Oktober 2012


WIRTSCHAFT: Mehrwertsteuer in den Niederlanden angestiegen

Den Haag. IW/Elsevier.nl/HP/OB/NOS/NRC/TR. 01. Oktober 2012.

In den Niederlanden gilt seit dem heutigen 1. Oktober ein höherer Mehrwertsteuersatz von 21 Prozent auf viele Waren und Dienstleistungen. Während Hamsterkäufe bei Konsumartikeln weitestgehend ausblieben, bildeten sich an den Tanksäulen des Landes bereits am Freitag Schlangen von Autos, deren Besitzer vor dem Monatswechsel noch ihren Tank füllen wollten. Die Benzinpreise werden um bis zu fünf Cent pro Liter steigen und erreichen somit eine Rekordhöhe von 1,90 Euro pro Liter. Für Diesel wird sich der Preis auf 1,50 Euro erhöhen. Am Sonntag zog ein Sprecher des niederländischen Tankstellenverbandes für das Wochenende Bilanz und sprach von einer Umsatzverdopplung.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent wurde im sogenannten „Lenteakkord“ vereinbart, welcher am 26. April 2012 von den fünf Parteien der sogenannten „Kunduz-Koalition“ (VVD, CDA, D66, ChristenUnie, GroenLinks) beschlossen wurde (NiederlandeNet berichtete). Von den seinerzeit insgesamt geplanten 14 Milliarden Euro an zusätzlichen Einsparungen des Staatshaushaltes entfallen alleine vier Milliarden Euro auf den erhöhten Mehrwertsteuersatz.

Erhöhung soll zeitlich begrenzt bleiben

Wie aus Regierungskreisen verlautete, soll die jetzige Erhöhung der allgemeinen Mehrwertsteuererhöhung zeitlich begrenzt sein, bis das momentane Haushaltsdefizit wieder abgebaut ist. Mit ihrem allgemeinen Mehrwertsteuersatz von ab heute 21 Prozent liegen die Niederlande jetzt mit den meisten EU-Staaten gleichauf. Spitzenreiter mit 27 Prozent Mehrwertsteuer ist Ungarn, den niedrigsten Steuersatz hat Luxemburg mit 15 Prozent. Der erniedrigte Mehrwertsteuersatz von sechs Prozent, der zum Beispiel auf Lebensmittel oder Arzneimittel erhoben wird, bleibt unterdessen unangetastet.

Der Einzelhandel wird die gestiegenen Kosten aller Voraussicht nach erst ab dem 1. Januar 2013 an die Konsumenten weitergeben, weil die dafür benötigten Systemumstellungen dann erst eingerichtet sein werden. Für 2013 wird dann auch erwartet, dass die Inflation um 0,5 Prozent höher ausfallen wird als in diesem Jahr. 2014 soll es dann zusätzlich noch einmal eine Steigerung um 0,4 Prozent geben. Laut einer Aussage der ING-Bank bedeutet dies eine mittlere Mehrausgabe für die Haushalte von 180 Euro in 2013 und von 330 Euro in 2014, wobei die Bezieher höherer Einkünfte, die im Vergleich mehr Luxusgüter wie Autos, Elektronikartikel, Möbel und Kleidung kaufen, stärker betroffen sein werden als die Menschen mit niedrigem Einkommen.

Neue Mehrheiten

Dadurch, dass in den Niederlanden vor gut zweieinhalb Wochen ein neues Parlament gewählt wurde und sich die Mehrheitsverhältnisse dadurch stark verändert haben (NiederlandeNet berichtete), besteht für die im April beschlossene und jetzt umgesetzte Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent aktuell womöglich keine Mehrheit mehr. Die beiden zurzeit in Koalitionsverhandlungen steckende liberale (VVD) und sozialdemokratische (PvdA) Partei (NiederlandeNet berichtete) sind nicht gleichermaßen von der Maßnahme überzeugt. So hat sich die PvdA, die selbst ja nicht Teil der Kunduz-Koalition war, immer gegen eine Mehrwertsteuererhöhung ausgesprochen. Wer von beiden Verhandlungspartnern sich hier jedoch durchsetzen wird, bleibt weiter abzuwarten.