Nachrichten November 2012


D-NL: „Sie glauben an Europa, aber nicht an Brüssel“

Berlin. AF. 28. November 2012

Podiumsdiskussion mit den beiden Außenministers Frans Timmermans (2. v. l.) und Guido Westerwelle (2. v. r.), Prof. Ton Nijhuis (mitte) sowie Studierenden aus beiden Ländern
Podiumsdiskussion mit den beiden Außenministers Frans Timmermans (2. v. l.) und Guido Westerwelle (2. v. r.), Prof. Ton Nijhuis (mitte) sowie Studierenden aus beiden Ländern, Quelle: Angelika Fliegner/NiederlandeNet/cc-by-nc-sa

„Die Zukunft Europas und unsere Zukunft in Europa“ ist das Thema des Deutsch-Niederländischen Forums 2012, das gestern im Auswärtigen Amt Berlin von den beiden Außenministern Guido Westerwelle (FDP) und Frans Timmermans (PvdA) eröffnet wurde. Auch heute diskutieren Vertreter und Vertreterinnen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft mit Journalisten und Studierenden aus beiden Ländern Fragen wie niederländische und deutsche Vorstellungen von europäischer Solidarität.

Dass die beiden Länder diese bilaterale Konferenz in der deutschen Hauptstadt wichtig nehmen, war nicht zuletzt an der hochkarätigen Teilnehmerliste abzulesen: Neben Außenminister Guido Westerwelle und seinem niederländischen Amtskollegen Frans Timmermans waren unter anderen auch die Vorsitzende der Zweiten Kammer, Anouchka van Miltenburg (VVD), die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU), Schleswig-Holsteins Bildungs- und Wissenschaftsministerin Waltraud Wende, der niederländische Botschafter Marnix Krop, der Vorsitzende der größten niederländischen Arbeitgeberorganisation Bernard Wientjes sowie die ehemalige stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Ursula Engelen-Kefer (SPD) zum Deutsch-Niederländischen Forum nach Berlin gekommen.

Mit dem Aufruf, sich von der aktuellen Finanzkrise nicht entmutigen zu lassen, eröffnete Rita Süssmuth gestern Vormittag die Konferenz. „Wir dürfen dieses Europa nicht aufgeben. Es gibt keine Alternative“, erklärte sie. Dem schloss sich Bundesaußenminister Westerwelle an. Europa sei inzwischen mehr als ‚nur‘ Antwort auf die Geschichte von Krieg und Vernichtung, stellte er dar. „Europa ist eine Lebensversicherung in Zeiten des Wandels“, sagte er und ergänzte: „Deutschland allein ist zu klein in der Welt, um unsere Werte zu verteidigen.“ Man müsse sich gemeinsam anstrengen, um „das Schiff Europa durch diesen Sturm“ zu bringen. An die vielen jungen Menschen im Saal gewandt, warnte Westerwelle davor, die Freiheiten, die die EU geschaffen habe, für selbstverständlich zu nehmen.

Auch sein niederländischer Amtskollege Frans Timmermans, der bereits zum zweiten Mal seit seiner Amtseinführung die deutsche Hauptstadt besuchte (NiederlandeNet berichtete), erinnerte die junge Generation daran, dass der Zusammenschluss der europäischen Staaten nicht selbstverständlich sei. „Wenn meine Großeltern das gesehen hätten – die hätten das nicht geglaubt“, scherzte Timmermans. Und er warnte: „Was Menschen geschaffen haben, können sie auch wieder kaputtmachen.“ An die Adresse der Politik gewandt, forderte er dazu auf, wieder „Begeisterung für Europa“ zu wecken. „Sonst verlieren wir die zukünftige Generation!“ Zur Illustration ließ er das Lied „Europa“ des deutschen Popsängers Xavier Naidoo einspielen. Dort heißt es, „Mein Herz schlägt für dich Europa, […] nur deine Fürsten verstehe ich nicht“, was Timmermans mit „sie glauben an Europa, aber nicht an Brüssel“ übersetzte.

Wie um die junge Generation sofort im Anschluss an Westerwelles und Timmermans Reden mit der politischen Führung in Kontakt zu bringen, folgte eine Paneldiskussion mit Studierenden aus beiden Ländern. Bereits am Montag hatten sich niederländische und deutsche Studentinnen und Studenten unter der Leitung der überparteilichen Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa mit „Demokratischer Teilhabe und aktiver Bürgerschaft in Europa“ sowie der „Schaffung einer europäischen Öffentlichkeit“ auseinandergesetzt. Nun sollten sie die beiden Außenminister mit ihren Überlegungen und Fragen aus der Reserve locken. Doch die Diskussion, die von Ton Nijhuis vom Duitsland Instituut Amsterdam moderiert wurde, blieb zahm. Einzig Timmermans flapsig formulierte Aussage, er sei aus zwei Gründen für mehr Deutschunterricht in den Niederlanden – „Erstens, weil es die wunderbare deutsche Kultur vermittelt, und zweitens, weil man jemandem mehr verkaufen kann, wenn man seine Sprache spricht“ – brachte kurzzeitig etwas Schärfe in das Gespräch.

Nach der Mittagspause ging es mit so genannten Impuls-Referaten weiter. Rita Süssmuth stellte die Frage, wie man das Ökonomische mit dem Sozialen verbinden könne, und Bernard Wientjes verurteilte euroskeptischen Populismus als Missbrauch von Angst. Antworten und Lösungsansätze sollten im Folgenden in vier verschiedene Arbeitsgruppen erarbeitet werden, die sich getrennt nach Themenblöcken zusammenfanden. Neben der aktuellen „Krise in der EU und ihre Wahrnehmung in den Niederlanden und Deutschland“, gab es die Themenblöcke „Niederländische und deutsche Vorstellungen von europäischer Solidarität und Solidarität in Europa“, „Regionale, nationale und europäische Identitäten“ sowie die „Europäische Union im Dienst der Bürger“. Heute Morgen, wurden die Gespräche vorgesetzt, gegen Mittag sollen die Ergebnisse der Arbeitsgruppen im Plenum vorgestellt werden.

Das letzte Wort haben, werden wieder die jungen Leute: Je ein deutsches und niederländisches Mitglied der Studierendengruppe werden zum Abschluss der Konferenz ihre Überlegungen zur Zukunft Europas und ihrer Zukunft in Europa vorstellen.

Weitere Fotos von der Veranstaltung finden sich in unserem Flickr-Fotostream.