Nachrichten November 2012


REGIERUNGSERKLÄRUNG: Koalitionsparteien haben nachverhandelt

Den Haag. /NOS/NRC. 14. November 2012.

Nach der massiven Kritik, der sich die beiden niederländischen Regierungsparteien VVD und PvdA nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages stellen mussten, hatten sich Vertreter beider Parteien am vergangenen Wochenende erneut getroffen, um nachzuverhandeln. Das Ergebnis war Gegenstand der ersten Regierungserklärung, die Ministerpräsident Mark Rutte am Dienstag in der Zweiten Kammer hielt. Die anschließende Parlamentsdebatte dazu wurde heute fortgesetzt.

Nachverhandlung

Nach stundenlangen Nachverhandlungen der beiden Koalitionäre VVD und PvdA am Wochenende war es vollbracht: Die einkommensabhängigen Krankenkassenbeiträge, die in der vergangenen Woche vor allem bei Mitgliedern der VVD für sehr viel Kritik gesorgt hatte (NiederlandeNet berichtete) war vom Tisch. Am Montag traten Mark Rutte (VVD) und Diederik Samsom (PvdA) dann erneut vor die Presse, um den überarbeiteten Koalitionsvertrag vorzustellen. Diesmal wirkten die Gesichter der beiden jedoch eher seriös als enthusiastisch wie noch vor zwei Wochen. Nach den neuen Plänen soll die ursprünglich von der PvdA favorisierte Verkleinerung von Einkommensunterschieden nun nicht mehr durch die Einführung von einkommensunabhängigen Krankenkassenbeiträgen, sondern durch veränderte Einkommensteuerregeln herbeigeführt werden. Dies hätte weniger Folgen für Personen mit höheren Einkommen, was der traditionellen Anhängerstruktur der VVD entgegenkommt.

Für das stark kritisierte erste Ergebnis der Koalitionsverhandlungen nahm Mark Rutte auf der Pressekonferenz am Montag die Schuld auf sich und entschuldigte sich öffentlich dafür: „Ich habe als Verhandlungsführer der VVD einen Fehler gemacht. […] Ich bin mit Maßnahmen einverstanden gewesen, die die Einkommensunterschiede in den Niederlanden verkleinern sollten. Diese Maßnahmen scheinen die verkehrten Maßnahmen gewesen zu sein – zumindest für meine Parteibasis. [...] Und ich biete meine Entschuldigung an jeden an, den ich in den vergangenen Wochen durcheinandergebracht habe.“ Rutte habe es in der Rolle als Verhandlungsführer der VVD nicht gut eingeschätzt, wie die einkommensabhängigen Krankenkassenbeiträge bei seiner Partei oder den Niederländern generell ankommen würden.

Regierungserklärung

Bei der gestrigen Regierungserklärung des frischgebackenen Kabinetts Rutte II in der Zweiten Kammer klangen die vergangenen zwei Wochen der Kritik dann trotz des neuen Kompromisses noch einmal nach. Im niederländischen Radio 1 beschrieb man die Parlamentssitzung so, dass die gesamte Opposition ihre Pfeile auf die neue Ministercrew gerichtet hatte: „Was ein unglaublicher Dilettantismus. Was für ein Wer eines Anfängers.“, so der Populist Geert Wilders (PVV) dann auch während der Sitzung in Richtung der Regierungsparteien. Die meisten Angriffe musst sich dabei am Dienstag die VVD und dort speziell deren Fraktionsvorsitzender Halbe Zijlstra anhören, der mit bei den Koalitionsverhandlungen dabei war. Die Anschuldigungen der Opposition bezogen sich zumeist auf das Brechen von Wahlversprechen wie bei den versprochenen Steuererleichterungen oder der Beibehaltung der steuerlichen Absetzbarkeit von Hypothekenzinsen. Für die Zusammenarbeit mit der PvdA, musste laut Zijlstra jedoch auch ein gewisser Preis bezahlt werden.

Weniger Kritik war Zijlstras Koalitionspartner Diederik Samsom während der Debatte ausgesetzt. Er hat momentan eine sehr starke Position inne, da er seiner Partei bei den Wahlen einen zuvor nicht für möglich gedachten Sieg beschert hat und seine Parteibasis ihn und das Verhandlungsergebnis im Gegensatz zur VVD sehr wohl unterstützt.

Opposition

Vielen Oppositionspolitikern fehlte in der Regierungserklärung die langfristige Sicht auf die Politik. Arie Slob (ChristenUnie) etwa war der Ansicht, dass dieser Mangel an einer überzeugenden Vision das Kabinett verwundbar macht. Und auch in verschiedenen Zeitungskommentaren, wurde an der Regierungsklärung von Premier Rutte eine fehlende Vision bemängelt: „Rutte und Samsom sagen selbst, das sie nicht mit einer deutlichen Vision kommen, da ihre Parteien darüber fundamental anders denken.“, so Trouw.

Die verschiedenen Lager, aus denen die rechtsliberale PVV) die neue Regierung etwa als kommunistisches Kabinett und sprach populistisch von der „sozialistischen Volksrepublik“, die den Niederlanden durch das Regierungsprogramm bevorstehe. Emile Roemer von der sozialistischen SP hingegen sprach entgegengesetzt von der neoliberalen Regierung mit ihren neoliberalen Lösungsansätzen. Marianne Thieme von der Tierschutzpartei kritisierte dabei explizit Diederik Samsom, der ihrer Meinung nach seine „großen Ambitionen“ über Bord geworfen hat, um gemeinsam mit der VVD ein Kabinett zu formen. Gegen Samsom sprachen sich auch Emile Roemer und Alexander Pechtold (D66) aus, welche die inhaltliche Veränderung des Sozialdemokraten nach der Wahl kritisierten und ihm Wahlbetrug vorwarfen: „Was für eine Metamorphose sehe ich hier bei dem Herrn Samsom von vor den Wahlen“, so Roemer. Aus allen Aussagen wurde nochmals unterstrichen, wie schwierig es sein kann, wenn es darum geht, eine Koalition mit zwei derart unterschiedlichen Partnern wie jetzt in den Niederlanden zu formen.