Nachrichten November 2012


POLITIK: Regierung bereits jetzt starker Kritik ausgesetzt

Den Haag. /DT/NOS/NRC/TR/peil.nl/VK. 08. November 2012.

Knapp eine Woche nach der Präsentation des Koalitionsvertrages von niederländischen Rechtsliberalen und Sozialdemokraten (NiederlandeNet berichtete) ist der erste Enthusiasmus über das am Montag vereidigte Kabinett Rutte II (NiederlandeNet berichtete) bereits sehr schnell wieder verflogen. Vor allem die liberale Regierungspartei VVD des Ministerpräsidenten Mark Rutte sieht sich starker Kritik von innen und von außen ausgesetzt.

Ursprung dieser Kritik war die Diskussion über einen Plan der Koalition, um zukünftig einen einkommensunabhängigen Krankenkassenbeitrag einzuführen. In einer von der Tageszeitung NRC Handelsblad unter VVD-Funktionsträgern durchgeführten Umfrage wird die brisante Lage der Regierungspartei zur Zeit überdeutlich: So gaben 40 Prozent der Befragten an, strikt gegen eine solche Änderung an den Krankenkassenbeitragen zu sein; 30 Prozent gab an, tendenziell eher dagegen zu sein. Damit wächst bereits kurz nach dem Amtsantritt der neuen Minister und Staatssekretäre der Druck auf Ministerpräsident Mark Rutte. Selbst war Rutte, der sich zurzeit auf einer Auslandsreise in der Türkei befindet, aktuell noch zu keiner Stellungnahme bereit. Umso heftiger wog deshalb aber auch die Kritik, die von Mitgliedern seiner Partei öffentlich zum Thema Krankenkassenbeiträge geäußert wurde. Besonders heraus stachen mit Frits Bolkestein, Mark von Rooijen und Gerrit Zalm drei Altminister und VVD-Prominente. Und auch von Seiten der Boulevardpresse wurde Premier Rutte scharf angegangen. Am Dienstag überschrieb De Telegraaf ein Foto der neuen Ministerinnen und Minister als „Gleichmachungs-Kabinett“, durch dessen Pläne Wohlhabende stärker und Nicht-Wohlhabende schwächer belastet würden; ein heftiger Angriff für das sonst sehr VVD-freundliche Boulevardblatt.

Neben den Liberalen hat jedoch auch die sozialdemokratische PvdA als zweite Regierungspartei mit Kritik aus den eigenen Reihen zu kämpfen; wenn auch längst nicht so stark wie bei der VVD. Direkt nach Bekanntwerden der Pläne kommunizierte der PvdA-Fraktionsführer Diederik Samsom so auch sehr aktiv mit vielen Twitter-Nutzern, um alle ihn erreichenden Fragen zum Koalitionsvertrag und den geplanten Krankenkassenbeiträgen zu beantworten. Hier waren es vor allem Menschen mit geringeren Einkommen, die durch die Beteiligung der Sozialdemokraten an der Regierung mit einer Verbesserung ihrer Einkommensposition gerechnet hatten und sich jetzt besorgt an Samsom wendeten, da sich der erhoffte Vorteil für sie nach einer ersten Analyse der geplanten Maßnahmen als marginal herausstellte.

Kaufkraftzahlen

Die Analyse wurde zu Beginn dieser Woche von mehreren Oppositionsparteien von der Regierung eingefordert. Konkret ging es den Parteien um die Frage, wie sich die Kaufkraft der niederländischen Haushalte zukünftig entwickeln wird, sollten die geplanten Maßnahmen des Koalitionsvertrages auch wirklich umgesetzt werden. Die neue Regierung kam dem Wunsch der Oppositionsparteien nun entgegen und so präsentierte der neue Sozialminister und Vizepremier Lodewijk Asscher (PvdA) den Parlamentariern am Mittwoch konkrete Berechnungen aus seinem Ministerium. Nach diesen Zahlen wurde jedoch deutlich, dass die niederländischen Bürgerinnen und Bürger nicht – wie noch bei der Präsentation des Koalitionsvertrages behauptet – bis zum Ende der aktuellen Regierungsperiode maximal vier Prozent an Kaufkraft verlieren und maximal 0,5 Prozent hinzugewinnen würden.

Die jetzt von Sozialminister Asscher präsentierten Zahlen belegen vielmehr, dass manche Gruppen viel mehr an Kaufkraft einbüßen werden. So werden 14 Prozent aller Haushalte in den kommenden fünf Jahren demnach fünf bis zehn Prozent an Kaufkraft verlieren. Drei Prozent – hauptsächlich solche mit höheren Einkommen oder Senioren – werden selbst mehr als zehn Prozent einbüßen, so die Berechnungen von Asschers Ministerium, der mit seinen Zahlen für eine Steilvorlage für erneute Kritik aus Reihen der Opposition sorgte. Diese zeigte sich in großen Teilen geschockt und in ihrer Kritik gegen die Kabinettspläne derart vereint wie selten zuvor. Gemeinsam haben es die Fraktionen von PVV, SP, CDA und D66 dann auch durchgesetzt, dass das unabhängige Nibud-Institut die Regierungspläne noch einmal durchrechnen wird. Da es einige Tage dauern wird, bis dessen Ergebnisse auf dem Tisch liegen werden, wurde die Debatte zur Regierungserklärung von Mark Rutte, die eigentlich für heute in der Zweiten Kammer geplant war, zunächst einmal verschoben – ein Novum in der niederländischen Politik. Frühestens am Dienstag soll die Sitzung nun nachgeholt werden.

Reaktionen

Am Mittwoch zeigten die Fraktionsführer der Oppositionsparteien bezüglich der präsentierten Zahlen zunächst überrascht: „Das sind doch bedeutend andere Zahlen als zuvor vorgestellt“, so Emile Roemer (SP) empört. „Die Garantie von vier Prozent Kaufkraftverlust war also überhaupt nichts wert“, fügte Sybrand Buma (CDA) hinzu. Die Fraktionschefs der Regierungsparteien hingegen versuchten, die Kritik der Opposition herunterzuspielen. So gab Halbe Zijlstra (VVD) gegenüber Pressevertretern bekannt, dass das Kabinett erst am Anfang seiner Arbeit ist. Mögliche Schwankungen bei den Auswirkungen der Maßnahmen über die versprochenen maximal vier Prozent an Kaufkrafteinbußen müssten laut Zijlstra in den nächsten Wochen noch erkannt und korrigiert werden. Und auch Diederik Samsom (PvdA) war dafür, die Extreme zu kompensieren. Dafür stehe ein Topf mit 100 Millionen Euro für sozial Schwache bereit, so der Spitzenmann der Sozialdemokraten.

Sozialminister Lodewijk Asscher versuchte dahingehend zu beruhigen, dass alle in den Koalitionsverhandlungen erarbeiteten Politikvorschläge noch weiter ausgearbeitet und konkretisiert werden müssen. Dabei werde man dann auch ungewollte Effekte anpassen. Die jetzt veröffentlichten Zahlen seinen laut Asscher höchstens als Indikator zu verstehen. Zudem sei das Präsentieren von vorausschauenden Kaufkraftzahlen für einen Zeitraum von fünf Jahren laut dem Minister eher als „Scheinpräzisität“ zu bezeichnen. Bei seiner Präsentation der Zahlen garantierte er dann auch, dass das Ausgangsziel von gemittelten Kaufkrafteffekten zwischen -4 und +0,5 Prozent auch weiterhin Bestand hat.

Wählerstimmung

Neben dem Gegenwind von den großen Oppositionsparteien erfährt die frisch gekürte Koalition auch viel Kritik von Seiten der Wählerinnen und Wähler. Nach einer Internetumfrage des Wirtschaftsbüros der ING Bank sagt eine große Mehrheit von 62 Prozent, dass der Koalitionsvertrag ihr Vertrauen in die Wirtschaft negativ beeinflusst. Nur 19 Prozent sind optimistischer geworden. Und auch in den ersten Sonntagsfragen nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen wurden die regierungskritischen Stimmen deutlich. So fiel die Zustimmung zur VVD in der Erhebung des Instituts Maurice de Hond im Vergleich zur Vorwoche etwa von 38 auf 27 der 150 Sitze in der Parlamentskammer. Verglichen mit dem Wahlergebnis der Liberalen vom 12. September bedeutet dies sogar einen Verlust von 14 Sitzen. Nicht ganz so stark traf es die PvdA, die im Vergleich zur Vorwoche nur von 31 auf 30 Sitze zurückfällt. Verglichen mit dem Wahlergebnis jedoch verlieren auch die Sozialdemokraten mit acht Sitzen deutlich.