Nachrichten November 2012


REGIERUNG: Kabinett Rutte II offiziell vereidigt

Den Haag. MWE/NRC/TR/VK. 05. November 2012.

Heute Vormittag wurden die zukünftigen Mitglieder des Kabinetts Rutte II offiziell von Königin Beatrix vereidigt. Bisher fand diese Zeremonie immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, doch auf Wunsch einer Parlamentsmehrheit wurde sie dieses Mal live im niederländischen Fernsehen übertragen.

Die Bilder, die durch den Rijksvoorlichtingsdienst zur Verfügung gestellt und von NOS und RTL ausgestrahlt wurden, zeigten, wie die Minister, einer nach dem anderen, den Eid oder das Gelöbnis ablegten. Mark Rutte, der auch zukünftig Ministerpräsident sein wird, und vier Minister, die bereits im letzten Kabinett vertreten waren, wurden nicht erneut vereidigt. Nach der Vereidigung, die im Oranjezaal des Palastes stattfand und nur wenige Minuten dauerte, erschienen die 13 Minister des neuen Kabinetts gemeinsam mit der Königin auf der Treppe vor Paleis Huis ten Bosch. Anschließend wurden die sieben Staatssekretäre vereidigt.

Ab 16 Uhr wird der Ministerrat zum ersten Mal in seiner neuen Besetzung im Trêveszaal tagen. Sieben der Minister gehören der VVD an, die übrigen sechs der PvdA. Einige der VVD-Minister kehren in die Ministerien zurück, denen sie schon im letzten Kabinett vorstanden, darunter Ivo Opstelten (Sicherheit und Justiz), Edith Schippers (Gesundheit) und Melanie Schultz van Haegen (Verkehr) (NiederlandeNet berichtete). Mit einem neuen Ressort betraut wird der ehemalige VVD-Minister für Soziales und Arbeit Henk Kamp, der jetzt dem Wirtschaftsministerium vorstehen wird. Neu im Kabinett sind Lodewijk Asscher (PvdA, Soziales und Arbeit), Stef Blok (VVD, Wohnen), Jet Bussemaker (PvdA, Bildung, Kultur und Wissenschaft), Jeroen Dijsselbloem (PvdA, Finanzen), Jeanine Hennis-Plasschaert (VVD, Verteidigung), Ronald Plasterk (PvdA, Inneres und Königreichsbeziehungen), Lilianne Ploumen (PvdA, Handel und Entwicklungszusammenarbeit) sowie Frans Timmermans (PvdA, Äußeres).

Die Regierungsbildung, die zum ersten Mal ohne Beteiligung der Königin stattfand (NiederlandeNet berichtete), hatte 54 Tage gedauert und war damit auffallend schnell verlaufen. Am Samstagabend kam das Kabinett Rutte II bereits für eine sogenannte Gründungsversammlung zusammen. Am gestrigen Sonntagnachmittag informierte Mark Rutte Königin Beatrix über die Sachlage. Die erste Debatte der Zweiten Kammer mit dem neuen Kabinett wird am kommenden Donnerstag stattfinden, im Anschluss an die Regierungserklärung von Ministerpräsident Rutte.