Nachrichten Mai 2012


EUROKRISE: Kritik aus Brüssel – Niederländische Sparpläne zu ungenau

Brüssel. RH/NOS/Spiegel/TR/VK. 31. Mai 2012.

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ihre finanziellen Empfehlungen für die Bekämpfung der Euro-Krise veröffentlicht. Neben einer Gesamtempfehlung für die EU wurden zudem auch für alle 27 EU-Länder landesspezifische Einzelbewertungen abgegeben. Diese Empfehlungen sind ein neues Mittel der Europäischen Kommission, um eine finanzielle Entgleisung der Länder zu verhindern. Obwohl die Niederlande ihren Willen zum Sparen in den vergangenen Wochen deutlich bewiesen haben, ist die Kritik von Seiten der Kommission dennoch groß. Zu ungenau seien die Sparpläne der dortigen Regierung.

Auf rund 1.500 Seiten hatte die EU-Kommission ihre Empfehlungen für die Euro-Staaten aufgeführt. Die Niederlande befinden sich hiernach auf dem richtigen Weg, aber die Anstrengungen sind noch nicht groß genug, so die Botschaft der Europäischen Kommission. Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager sieht diese Botschaft jedoch nicht als Kritik, er bewertete die Empfehlung als Anstoß, die Ziele der Regierung noch schärfer zu verfolgen.

Der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, Olli Rehn, bewertet die niederländischen Einsparungspläne von 12,4 Milliarden Euro als zu ungenau. Die Maßnahmen, mittlerweile bekannt als Frühjahrsabkommen von VVD, CDA, D66, GroenLinks und ChristenUnie (NiederlandeNet berichtete), reichen in den Augen der Europäischen Kommission nicht aus, um die die Maastricht-Kriterien zu erreichen. Die niederländische Regierung zeige mit dem Frühjahrabkommen, wie sie ihr Haushaltsdefizit bis zum Jahr 2013 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, dem sogenannten Konvergenzkriterium, bringen will. Jedoch sind diese in den Augen der Europäischen Kommission zu vage formuliert, um letztendlich ein Urteil über ihre Qualität fällen zu können. In Brüssel zweifelt man stark an der Umsetzung der niederländischen Sparpläne. Auch die unsichere politische Situation ist ein Grund für die Zweifel: „Ein sehr komplexer politische Kontext“, so das Urteil aus Brüssel. Vor allem die steigende Arbeitslosigkeit, die Schulden im Wohnungsmarkt und das teure Gesundheitssystem geben Anlass zur Sorge.

Brüssel fordert Anpassungen

Bezüglich der hohen Schulden im Hypothekenmarkt der niederländischen Haushalte, sieht Brüssel die größten Schwachpunkt der Niederlande. Der Vorschlag der niederländischen Regierung, nur noch Steuererleichterungen für neue Hypotheken mit einer Laufzeit von 30 Jahren zu erlauben, reicht Brüssel nicht. Die Regelung von 30 Jahren Laufzeit muss zumindest für alle Hypotheken gelten.  Am besten soll die „hypotheekrenteaftrek“ genannte Wohnungsbauförderung sofort abgeschafft werden, rät die Kommission. Auch die soziale Mietbranche ist in den Augen der Europäischen Kommission in den Niederlanden zu wenig ausgereift. Die Mieten müsste marktkonformer gestaltet werden und Sozialwohnungen müssen an das das jeweilige Einkommen gebunden sein.

Angesichts des demographischen Wandels müsse nach Ansicht der EU-Kommission auch  das Gesundheitssystem neu gestaltet werden. Zudem muss das Rentenalter hochgesetzt und der durchschnittlich steigenden Lebenserwartung angepasst werden.

Niederlande müssen weiter sparen

Für die Niederlande bleiben die harten Sparpläne bis zum Jahr 2013 Realität. Die niederländische Regierung muss nach Meinung der Kommission zudem auch für die Jahre 2014 und 2015 detaillierte Sparprogramme vorlegen. Sollte sich das Land nicht an die Empfehlungen halten, könnte es auch zu Sanktionen kommen. Der Kommissar für Finanzen, Olli Rehn, ist befugt, eine Buße von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des jeweiligen Landes aufzuerlegen. Für die Niederlande wären das 600 Millionen Euro.

Keines der 27 EU-Länder bekam gestern in Brüssel eine ausgezeichnete Bewertung. Die EU-Kommission lobte jedoch Deutschland: Sie empfahl, das seit 2009 laufende Verfahren wegen der Verfehlung des Defizitziels einzustellen, da Berlin die Vorgaben seit 2011 und damit früher als geplant wieder eingehalten habe.