Nachrichten Mai 2012


KRISE: Ministerpräsident Rutte präsentiert definitives Sparpaket

Den Haag. TM/NOS/VK. 26. Mai 2012.

Ministerpräsident Mark Rutte stellt sich den Fragen von Pressevertretern, Quelle: Minister-president/cc-by

Am gestrigen Freitag wurden in den Niederlanden jene Pläne veröffentlicht, mit denen das Land in den kommenden Jahren 12 Milliarden Euro einsparen will. Rund vier Wochen nach der aufsehenerregenden Einigung von fünf Parteien, die sich kurz nach dem Sturz der Regierung zusammengetan hatten, um über die von der EU eingeforderten Sparmaßnahmen zu beraten, sind die Pläne jetzt auch im Detail ausgearbeitet und veröffentlich worden. Innerhalb von nur 48 Stunden hatten sich Vertreter von fünf Fraktionen seinerzeit auf ein gemeinsames Maßnahmenpaket einigen können (NiederlandeNet berichtete). Wie der geschäftsführende niederländische Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) gestern auf einer Pressekonferenz sagte, hat nun auch der Ministerrat die aus dem fünf-Parteien-Bündnis entwickelten Pläne übernommen und wird sie zukünftig als Regierungspolitik verfolgen.

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Grundsätzlich waren fast alle Punkte der Übereinkunft bereits seit vier Wochen bekannt (NiederlandeNet berichtete), die konkrete Ausarbeitung konnte aber erst in den vergangenen Tagen abgeschlossen werden. Und so sind jetzt auch Zahlen im Detail öffentlich, bei denen zuvor oft nur die Richtung vorgegeben war. Die prognostizierte Summe von 12 Milliarden Euro an Einsparungen setzt sich dabei konkret aus Steuererhöhungen, Lastenverschiebungen sowie Reformen zusammen. Bei den Reformen geht es beispielsweise um die Erhöhung des Renteneintrittsalters ab dem kommenden Jahr, eine Vereinfachung des Kündigungsrechts sowie eine Einschränkung der Möglichkeit zum Abzug der Hypothekenzinsen von der Steuer.

Im Schnitt, so die Berechnungen, werden alle Niederländer mit einem Verlust der Kaufkraft von 0,75 Prozent konfrontiert werden. Am heftigsten öffentlich wurden dabei die Lasten diskutiert, die zukünftig auf Pendler mit einer Reisekostenvergütung zukommen. Sie werden zusätzlich zum generellen Kaufkraftverlust mit 1,5 Prozent belastet. Steuerlich belastet werden soll dabei zukünftig die Vergütung, die Pendler von ihren Arbeitgebern bekommen, um mit Auto, Zug oder Bus zur Arbeit zu kommen. Diese Vergütung ist momentan noch steuerlich freigestellt und soll dem niederländischen Fiskus zukünftig rund 1,3 Milliarden Euro einbringen.

In der Einleitung der Übereinkunft der fünf Parteien VVD, CDA, D66, GroenLinks und ChristenUnie betonen die Verhandlungspartner die konstruktiven Einstellung, mit der die Einigung überhaupt möglich wurde. Als Überschrift hatte man sich auf den symbolischen Titel „Verantwortung in der Krise nehmen“ geeinigt. Im Anschluss heißt es: „Die fünf Parteien haben ihre Verantwortung genommen, so dass kommenden Generationen nicht enorme Schulden aufgebürdet werden. Durch das konstruktive und tatkräftige Auftreten des Parlaments hat die Niederlande ihre gute Reputation auf den finanziellen Märkten gehalten und ist einem Anstieg der Finanzlasten von Staat und Unternehmen vorgebeugt worden.“

Reaktionen

Auf seiner wöchentlichen Pressekonferenz äußerte sich der geschäftsführende Premier Mark Rutte stolz über den nun erreichten Kompromiss: „Ich möchte Anerkennung für den Aufwand der fünf Fraktionen aussprechen. Es liegt nun eine historische Vereinbarung auf dem Tisch, welche zur Verstärkung unserer Ökonomie beiträgt. Es finden auch Reformen statt, unter anderem beim Arbeitslosengesetz, der Rente und auf dem Wohnungsmarkt. Das Kabinett steht hinter dieser Vereinbarung und wird diese auch ausführen. Es ist damit für dieses Einsparungspaket verantwortlich, welches keine historische Entsprechung kennt. Es ist auch eine ausgewogene Übereinkunft. Doch jeder wird es persönlich spüren, das geht nicht anders. Im Jahr 2013 ist trotz des Scheiterns der Regierung hierdurch kein verlorenes Jahr.“ Der CDA-Fraktionsvorsitzende Sybrand van Haersma Buma zeigte sich ebenfalls zufrieden: „Was wir gezeigt haben, ist, dass die Wirtschaft durch den gemeinsamen Kompromiss wieder Vertrauen ausstrahlen kann. Und da gehören schmerzvolle Maßnahmen dazu. Aber es sind Maßnahmen, bei denen jeder versteht, dass diese in Zeiten der Krise notwendig sind.“ Sein Kollege Alexander Pechtold von der D66-Fraktion war froh, dass jene Richtung, die der ehemalige Duldungspartner der gestürzten Regierung, Geert Wilders, den Sparplänen gegeben hatte, nun nicht eingeschlagen wird: „Eigentlich haben wir die gesamte Politik von Wilders verschrottet. Wir müssen die Extreme auf der linken wie rechten Seite stoppen und aus der Mitte heraus ein Brücke schlagen.“

Weniger zufrieden waren jene Fraktionen, die nicht zu den fünf Fraktionen des Lenteakkoords zählen. So zeigte sich der sozialdemokratische Spitzenkandidat und Fraktionschef Diederik Samsom besorgt: „Ich mache mir Sorgen, dieses ist ein unvernünftiger Weg aus der Krise. Diese Übereinkunft versucht, einen Sprint hin zu den von den EU-Stabilitätskriterien festgelegten drei Prozent zu starten und fällt im Anschluss tot um. Man muss eine Wirtschaft schaffen, die weiter wächst. Dieser Plan macht jedoch genau das Gegenteil. Diese Vereinbarung verlängert die Rezession“. Noch kritischer äußerte sich der Populist Geert Wilders von der PVV und bezog seine Kritik vor allem auf den „kleinen Mann“, der seiner Meinung nach bei den getroffenen Reformen und Einsparungsplänen am meisten bluten muss: „All die Niederländer, die morgens um sieben Uhr aufstehen, um zur Arbeit zu kommen, werden ihre Reisekostenvergütung verlieren. Dies wird das Rückgrat unser Ökonomie, die hart arbeitenden Niederländer treffen. Sie werden im Stich gelassen.“

Schnellverfahren

Da bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause in den Niederlanden nicht mehr viel Zeit bleibt, um die nun beschlossenen Maßnahmen auch in Gesetzesform zu gießen und durch das Gesetzgebungsverfahren zu bringen, stehe die Regierung laut Mark Rutte bereits seit einiger Zeit mit Vertretern der beiden Parlamentskammern sowie dem Staatsrat im Gespräch. Wie der Premier gestern mitteilte, sei geplant, Teile der beschlossenen Übereinkünfte in einer Art Schnellverfahren durch das Parlament zu bringen. Und auch der ebenfalls eingebundene Staatsrat habe sich bereit erklärt, in diesen Fällen Schnellgutachten anzufertigen. So könne gewährleistet werden, dass die wichtigen Gesetzesänderungen noch vor dem 1. Juli beschlossen seinen und dementsprechend auch zum 1. Januar 2013 in Kraft treten können.