Nachrichten Mai 2012


ESM: Parlament stimmt offiziell für Teilnahme am Euro-Rettungsschirm

Den Haag. AF/NRC/VK. 24. Mai 2012.

Die niederländische Zweite Kammer stimmte heute Mittag offiziell für die Teilnahme der Niederlande am permanenten europäischen Notfonds ESM. Obwohl das Parlament während der drei Tage dauernden Debatte in zwei Lager gespalten war, hatten die Befürworter einer Beteiligung am Euro-Rettungsschirm bei der Abstimmung die eindeutige Mehrheit – zum großen Ärger von Populist Geert Wilders.

Mit 100 zu 47 Stimmen wurde die Teilnahme der Niederlande am ESM im Parlament heute beschlossen. Die liberale Volkspartij voor Vrijheid en Democratie stimmte für die niederländische Teilnahme am Euro-Rettungsschirm. Genauso der Christen Democratisch Appèl, die sozialdemokratische Partij van de Arbeid, die Democraten 66 und GroenLinks. Gegen eine Teilnahme sprachen sich hingegen die populistische PVV, die Socialistische Partij, die Partij voor de Dieren, die ChristenUnie, sowie die christlich-konservative SGP aus. Auch der parteilose Hero Brinkmann war gegen eine Beteiligung der Niederlande am Euro-Notfonds. Nun muss über die Frage noch in der Erste Kammer abgestimmt werden.

Geert Wilders (PVV), der mehrfach erfolglos versucht hatte, die Parlamentsdebatte über die Teilnahme am ESM auf die Zeit nach den Wahlen zu verschieben (NiederlandeNet berichete), erwies sich nach der heutigen Abstimmung als schlechter Verlierer. Er stellte gegenüber dem demissionierten Finanzminister Jan Kees de Jager (CDA) einen Misstrauensantrag. Der Finanzminister sei der Hauptverantwortliche für „diesen Blankoscheck über 40 Milliarden Euro“, so Wilders. De Jager zeigte sich unbeeindruckt von Wilders Angriff; das Misstrauensvotum gegen ihn wurde auch nur von den kleinen Parteien PVV und PvdV unterstützt.

Der niederländische Beitrag an den Europäischen Stabilitätsmechanismus beläuft sich auf 4,6 Milliarden Euro in Bar. Zudem soll das Land für insgesamt 40 Milliarden Euro bürgen. Damit haben die Niederlande Verfügungsgewalt über 5,7 Prozent des Notfonds. In den meisten Situationen muss zwischen allen 17 ESM-Staaten Einigkeit herrschen, bevor das Notgeld in Anspruch genommen werden kann; jedoch reicht in besonderen Notfällen eine Mehrheit von 85 Prozent aus. In einem solchen Falle wäre der niederländische Beitrag also zu klein, um Einfluss nehmen zu können. Die niederländischen ESM-Kritiker verwiesen vor allem auf diesen Aspekt – der Europäische Stabilitätsmechanismus sei nicht demokratisch genug.

Dem widersprach Finanzminister De Jager. Er erklärte, die Notfonds-Gegner brächten Unwahrheiten in Umlauf, welche den Bürgern Angst machten: „Durch das Sähen von Angst, wird der Euro bedroht. […] Man tut so, als ob über eine mögliche Aufstockung des Notfonds undemokratisch entschieden werden würde. Das ist nicht der Fall.“ Der neue Rettungsschirm müsse so schnell wie möglich eingerichtet werden. Jeder weitere Tag, ist in diesen Krisenzeiten ein Tag zu viel, so die Argumentation der niederländischen ESM-Befürworter.