Nachrichten Mai 2012


ESM: Zweite Kammer spricht sich für permanenten Notfonds aus [UPDATE]

Den Haag. TM/NOS/nu.nl/VK. 23. Mai 2012.

Es scheint, als wäre die offizielle Wahlkampfphase in den Niederlanden bereits begonnen. Gestern Abend debattierten die Abgeordneten der Zweiten Kammer darüber, ob sie den zum 1. Juli geplanten neuen Europäischen Stabilitätspakt ESM unterstützen und ratifizieren wollen. Die Debatte spaltete das Parlament in zwei Lager. Die eine Seite sieht Souveränität und Geld aus den Niederländen verschwinden, für die anderen rettet der Notfonds den Euro und damit die Wirtschaft – letztere waren dabei in der Mehrheit. Von den Gegnern zeigte sich vor allem Geert Wilders in Wahlkampfstimmung: Ginge es nach ihm, würde die Wahl am 12. September zur Abstimmung über den Euro – und damit gleichzeitig auch über den ESM werden.

Es war der erste Teil der Debatte, die gestern Abend um 23 Uhr im Plenarsaal der Zweiten Kammer in Den Haag endete. Heute ab 10.15 Uhr ging es mit einer Fragestunde an den geschäftsführenden Finanzminister Jan Kees de Jager die zweite Runde mit anschließender Abstimmung. Abschließend muss die Frage dann auch noch in die Erste Kammer. Jedoch kristallisierte sich bereits gestern eine breite Mehrheit von über zwei Dritteln der Abgeordneten heraus, die für eine Beteiligung der Niederlande mit einem Anteil von 5,7 Prozent des insgesamt 500 Milliarden schweren Euro-Rettungsschirm ESM als Nachfolger des EFSF (NiederlandeNet berichtete) ist. Laut den vor gut einem Jahr zwischen den europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossenen Plänen sollen die Niederlande sich mit 4,5 Milliarden Euro beteiligen und nochmals für einen Betrag in Höhe von 35 Milliarden Euro bürgen. Der Rettungsschirm soll dazu dienen, dass Euroländern durch die anderen Partnerländer der Eurozone im Notfall finanziell geholfen werden kann. Das Geld des Fonds wurde und wird für die von Zahlungsunfähigkeit bedrohten Länder Griechenland, Portugal und Irland verwendet.

Gestützt wurde der ESM-Vertrag, welchen die niederländische Regierung mit unterschrieben hatte, gestern durch die Parteien VVD, PvdA, CDA, D66 und GroenLinks, die zusammen über insgesamt 102 der 150 Sitze in der Zweiten Kammer verfügen. Dagegen votierten die Fraktionen von PVV, SP, ChristenUnie, SGP, der Tierschutzpartei PvdD sowie der Fraktionslose Hero Brinkmann. Als Anführer dieser Gegnerkoalition stellte sich der Populist Geert Wilders heraus, um den es in den letzten Wochen nach dem Scheitern der von ihm geduldeten Minderheitsregierung aus VVD und CDA (NiederlandeNet berichtete) eher still geworden war. Aktuell scheint er aber wieder ganz auf seinem alten Niveau angekommen zu sein. Dies wurde bereits vor einigen Tagen deutlich, als bekannt wurde, dass der PVV-Politiker vor Gericht eine Einstweilige Verfügung gegen den niederländischen Staat – eben aufgrund der möglichen Zustimmung zum ESM – erwirken will. Die Verhandlung, in der Wilders von dem Star-Anwalt Bram Moszkowicz vertreten wird, soll am kommenden Dienstag stattfinden. Und aus genau diesem Grund versuchte der PVV-Politiker gestern auch, die Parlamentsdebatte kurz nach deren Beginn auf die Zeit nach den vorgezogenen Neuwahlen im September (NiederlandeNet berichtete) zu verschieben – Er bekam hierfür in der namentlichen Abstimmung jedoch keine Mehrheit. Wilders hatte bereits vor etlichen Tagen angegeben, die Wahlen zu einer Abstimmung über den Euro machen zu wollen, da er der Meinung sei, dass die Niederlande mit der europäischen Währung sowie dem ESM ihre Souveränität über die eigenen Finanzen vollends nach Brüssel abgibt.

[UPDATE, 24. Mai 2012, AF: Geert Wilders stellte heute erneut den Antrag, die Parlamentsdebatte über den Notfonds auf die Zeit nach den Parlamentswahlen zu verschieben. Und das, obwohl er mit dem gleichen Antrag bereits drei Mal gescheitert war. Auch heute stimmte die Mehrheit der Parlamentsmitglieder gegen den Vorschlag des PVV-Politikers. Einen gewissen Effekt hatte Wilders' Antrag dennoch: Die Abstimmung über die Verschiebung der Notfonds-Diskussion verzögerte den Beginn der heutigen Debatte zum Thema um eine halbe Stunde. Das Ziel ist, heute zu Ergebnissen zu kommen.]

Neben Wilders und den anderen Abgeordneten der PVV befürchten auch andere Parlamentarier – vor allem von der sozialistischen SP – den Verlust der eigenen Souveränität und Demokratie. Als Beweis dafür wurde in der gestrigen Debatte angebracht, dass laut dem ESM-Vertrag die drei großen Euro-Länder Deutschland, Frankreich und Italien ein Veto-Recht bekämen. So bezeichnete es der SP-Abgeordnete Ewout Irrgang als unhaltbar, dass kleinere Länder wie etwa die Niederlande dieses Recht nicht haben sollten. Ein Vetorecht würde – und das wurde von den Kritikern nicht erwähnt – jedoch nur in dem Fall möglich werden, dass die gesamte Eurozone bei einem Nichtstun in akute finanzielle Probleme käme. Bei allen anderen Beschlüssen, wie etwa der Erhöhung des Fonds ist weiterhin Einstimmigkeit aller 17 ESM-Mitgliedsstaaten erforderlich. Einen Mangel an Demokratie sehen in dem ESM-Prozessen aber nicht nur die Kritiker des Rettungsschirmes. So bezeichnete etwa Ronald Plasterk (PvdA) es als „unverantwortlich“, wenn die Kammer gegen den ESM stimmen würde. Wohl möchte er aber, dass die Niederlande in ihrer Gesetzgebung die Transparenz der parlamentarischen Einbindung des Notfonds verbessert. Und auch Wouter Koolmees (D66) sprach sich für bessere demokratische Kontrollmechanismen aus. Von den ESM-Gegnern bezeichnete Carola Schouten von der ChristenUnie den Rettungsschirm als „unakzeptabel“. Der Vertrag würde das Butgetrecht der Kammer schänden, so Schouten.