Nachrichten Mai 2012


WAHLEN: Spitzenkandidaten der Parteien stehen fest [UPDATE]

Den Haag. TM/NOS/NRC/VK. 18. Mai 2012.

Die Führung der niederländischen christdemokratischen CDA hat heute bekanntgegeben, wer die Partei bei den Parlamentswahlen am 12. September anführen wird. Mit einer deutlichen Mehrheit von 54,9 Prozent haben sich die Parteimitglieder für den 47-Jährigen Sybrand van Haersma Buma ausgesprochen. Von Haersa Buma, der von Beginn an als Favorit galt, konnte sich damit bereits in der ersten Abstimmungsrunde gegen fünf angetretene Konkurrentinnen und Konkurrenten – darunter auch die geschäftsführende Ministerin Lisbeth Spies sowie ihr Kollege, Staatssekretär Henk Bleker – durchsetzen. Wenig Überraschungen bei der Wahl der Spitzenkandidaten gab es auch bei den anderen Parteien – mit Ausnahme der niederländischen Grünen. Dort wird es zu einem Duell zwischen Jolande Sap, dem bisherige Gesicht der Partei, und dem Parlamentsabgeordneten Tofik Dibi geben, der Anfang der Woche seine Kandidatur bekanntgab.

Bei GroenLinks überschlugen sich heute die Ereignisse. Eigentlich schien in den vergangenen Tagen sicher zu sein, dass es bei der Partei ein Mitgliederreferendum über den Posten des Spitzenkandidatenpostens geben würde. Anfang der Woche stellte sich bei den Grünen der Parlamentsabgeordnete Tofik Dibi als Gegenkandidat von Jolande Sap vor und galt bis heute auch als ernsthafter Konkurrent der Fraktionsvorsitzenden Sap. Als Dibi heute Nachmittag jedoch live in der Polit-Talkshow De Halve Maan auftreten sollte, kam es zu einem kleinen Eklat. Auf dem Weg ins Studio, so gaben die Macher der Talkshow später bekannt, wurde Tofik Dibi unverzüglich in die Parteizentrale der niederländischen Grünen in Utrecht bestellt. Wie der Sender NTR bekanntgab, solle es direkte Folgen für die Zukunft von Dibi haben, würde er auch nur eine Minute zu spät im Parteibüro eintreffen. Der Grünen-Politiker solle zu hören bekommen haben, dass ein Auftritt bei De Halve Maan genauso wie sein Auftritt in der Sendung Sven Kockelmann am Beginn dieser Woche eine „Schändung der internen Parteiregeln“ darstelle. Dibi richtete am späten Nachmittag per Twitter-Bericht aus, dass er „wie ein Löwe“ für seine Kandidatur „kämpfe“. Spekuliert wurde am späten Nachmittag und frühen Abend öffentlich darüber, dass Dibi die Kandidatur aberkannt würde. Gegen 22 Uhr jedoch war klar, dass der 31-jährige Politiker mit marokkanischer Abstammung doch antreten darf. Bis zum 4. Juni wird die Partei nun eine Anzahl von Debatten organisieren, in denen Dibi und Sap gegeneinander antreten werden. Jolande Sap hatte sich zuletzt – nachdem sie zunächst über die Art der Kandidatur Dibis erbost war – erfreut darüber geäußert, dass es in der Partei einen Wettbewerb um die besten Argumente und Kandidaten geben werde.

[UPDATE, 06. Juni 2012, TM: Wie heute bekannt wurde, konnte sich Jolande Sap klar gegen ihren Herausforderer Tofik Dibi durchsetzen. Bei der internen Befragung, an der sich bis gestern 14.000 Mitglieder beteiligten, votierten 84 Prozent für die bisherige Spitzenkandidatin Sap. Dibi konnte lediglich 12 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Tofik Dibi akzeptierte das Votum und sprach seiner Kontrahentin mit ihrem „schon fast osteuropäischen Sieg“ Glückwünsche zu. Jolande Sap zeigte sich in einer ersten Stellungnahme gegenüber der Nachrichtenagentur ANP sehr glücklich: „Das das Vertrauen so groß ist, tut mir sehr gut“. Dibi hatte Sap am 14. Mai offiziell herausgefordert, da er der Ansicht war, dass die Botschaft seiner Partei mit mehr Selbstsicherheit und Leidenschaft als bisher nach außen getragen werden sollte. Die Prozedur der Kandidatenkür verlief teilweise sehr zäh. Zunächst wurde Dibi durch die Kandidatenkommission seiner Partei aufgrund mangelnder Eignung abgewiesen. Eine Schlichtungskommission urteilte später aber, dass Dibi doch gegen Sap antreten dürfe, weshalb GroenLinks in den vergangenen Wochen drei Kandidatendebatten organisierte.]

Bei den anderen aktuell in der Zweiten Kammer vertretenen Parteien geht der Kandidatenfindungsprozess bedächtiger und ohne große „Zwischenfälle“ zu. So wird für die sozialdemokratische PvdA Diederik Samsom, der unlängst vom ehemaligen Spitzenkandidaten Job Cohen die Spitze der Parlamentsfraktion übernommen hatte (NiederlandeNet berichtete), antreten. In seiner Partei hatten sich keine Gegenkandidaten gemeldet. Und auch für die sozialistisch-maoistische SP hatte sich kein Gegenkandidat für den bereits bei der vergangenen Wahl angetretenen Emile Roemer gemeldet. Auf dem Parteikongress am 2. Juni wird dieser dann auch offiziell zum Spitzenkandidaten gekürt werden. Antreten werden beide im Wahlkampf unter anderem gegen Arie Slob von der ChristenUnie, welcher am vergangenen Samstag von seinen Parteikollegen offiziell ernannt wurde. Kein neues Gesicht gibt es auch bei der VVD vom geschäftsführenden Ministerpräsident Mark Rutte. Die niederländischen Liberalen schicken den Premier, dessen Minderheitsregierung vor wenigen Wochen gescheitert war (NiederlandeNet berichtete) nun zum dritten Mal hintereinander ins Rennen. Zum zweiten als Kandidat stellt sich Kees van der Staaij von der orthodox-calvinistischen SGP. Die Radikalkonservative Partei besetzt in der aktuellen Zweiten Kammer genauso wie die Tierschutzpartei PvdD zwei Sitze. Der Vorstand der Tierschützer hatte sich in der vergangenen Woche für ein erneutes Antreten von Marianne Thieme ausgesprochen, das letzte Wort haben dort aber die Parteimitglieder, die am 1. Juli auf einem Kongress zusammenkommen werden. Fehlt abschließend noch der Kandidat der rechtspopulistischen PVV. Hier wird abermals Geert Wilders, der zudem auch das einzige Mitglied seiner Partei ist, antreten.