Nachrichten Mai 2012


INTERNET: Netzneutralität gesetzlich verankert

Den Haag. AF/BOF/Heise/NZZ. 15. Mai 2012.

Als erstes Land in Europa haben die Niederlande ein Gesetz zur Internetneutralität beschlossen, das es Internetprovidern untersagt, den Internetverkehr von Kunden zu blockieren oder zu verlangsamen. Die Gleichbehandlung aller Datenpakete hat unter anderem den Vorteil, dass Betreiber kleiner Seiten nicht benachteiligt werden.

„Niederlande sind netzneutral!“, jubelte die niederländische Bürgerrechtsorganisation zur Verteidigung digitaler Bürgerrechte, Bits of Freedom bereits nach der Debatte in der Ersten Kammer am 8. Mai. Heute stimmte die Erste Kammer der Generalstaaten offiziell über den Gesetzesvorschlag zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes ab, wonach Netzneutralität im niederländischen Gesetz festgelegt wurde. Provider fungieren fortan als neutrale Mittler und dürfen Datenverkehr nicht behindern.

„Netzneutralität bedeutet im Prinzip nur, dass du selbst entscheidest, was du mit deinem Internet anstellst. Provider dürfen sich da nicht einmischen. Sie müssen jede Art von Internetverkehr gleich behandeln: sie müssen neutral sein“, erklärt Matthijs van Dijk auf der Website von Bits of Freedom. Von der gesetzlich festgeschriebenen Netzneutralität versprechen sich die Digitalbürgerrechtler, dass Provider in Zukunft bestimmte Dienste wie Internettelefonie oder Videostreamings nicht mehr verzögern oder teuer machen dürfen. Alle Datenpakete von und an alle Kunden müssen unverändert und gleich gut übertragen werden, ungeachtet ihres Inhalts oder Zweckes.

Noch im März hatte eine europaweite Studie des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, GEREK, gezeigt, dass in Europa vor allem so genannte Peer-to-Peer-Internetverkehr und Internettelefonie, von den Internetprovidern verzögert oder blockiert würde. Dies geschehe typischerweise durch Deep Packet Inspection (DPI), ein Verfahren in der Netzwerktechnik, Datenpakete zu überwachen und zu filtern.

Der neue niederländische Gesetzentwurf sieht strenge Auflagen für die Deep Inspection vor. In Zukunft soll DPI nur nach richterlicher Anordnung eingesetzt werden können, beziehungsweise dann, wenn die Nutzer dieser Methode explizit zugestimmt haben. Auch die Sperrung eines Internetanschlusses ist nur dann erlaubt, wenn der Nutzer seine Gebühren nicht bezahlt hat, oder des Betrugs überführt wurde. Anders in Frankreich: Dort kann Wiederholungstätern unter den Raubkopierern der Internetzugang einfach gekappt werden.