Nachrichten Mai 2012


DROGENPOLITIK: Dank Wietpas mehr Straßenhandel

Eindhoven/Maastricht/Nijmegen. AF/GL/MA/OB/RTL/TR. 09. Mai 2012.

Seit Einführung des neuen Wietpasses können in den Provinzen Limburg, Noord-Brabant und Zeeland Drogentouristen Marihuana nicht mehr im Coffeeshop kaufen. In der Folge hat der illegale Straßenhandel stark zugenommen. Zudem weichen die ausländischen Drogentouristen zum großen Teil nach Nijmegen aus, einer grenznahen, großen Stadt, in der noch kein Wietpas vonnöten ist.

Der Fraktionsvorsitzende der Nijmegener Sozialdemokraten Rutger Zwart fordert, den Wietpas wieder abzuschaffen, denn seit seiner Einführung ist Nijmegen zum Anlaufpunkt Nummer eins unter den Drogentouristen aus dem Ausland geworden. Hier gibt es noch keine Wietpas-Pflicht und der Umsatz der Nijmegener Coffeeshops ist in den letzten neun Tagen um bis zu 30 Prozent gestiegen. Viele Kunden kauften gleich größere Mengen, um nicht allzu bald wieder einkaufen zu müssen. „Es ist eine schlecht durchdachte Maßnahme, die so schnell wie möglich wieder rückgängig gemacht werden muss“, wird Zwart in der Regionalzeitung Gelderlander zitiert. Der baldige Bürgermeister Nijmegens, Hubert Bruls (CDA) hatte bereits im Vorfeld gewarnt, dass die regionale Beschränkung des Coffeshopshandels nicht funktionieren würde: „Wir haben in Den Haag mehrfach erklärt, dass der Wietpas überall in den Niederlanden gleichzeitig eingeführt werden muss. Doch Justizminister Ivo Opstelten (VVD) hat das anders gehandhabt.“

Seit dem 1. Mai 2012 sind in mehreren niederländischen Provinzen Coffeeshops geschlossene Clubs, die nur volljährigen niederländischen Einwohnern mit einem so genannten „Wietpas“ den Zutritt gestatten. Dies soll den Drogentourismus aus Deutschland und Belgien eindämmen (NiederlandeNet berichtete).

In Städten wie Eindhoven und Maastricht hat sich seit der Wietpas-Einführung der Handel jedoch einfach auf die Straße verlegt. 20 Straßendealer wurden seit dem 1. Mai in Maastricht festgenommen – mehr als in einer normalen Woche, wie der Maastrichter Bürgermeister Onno Hoes (VVD) einräumte. Dennoch habe die Einführung des Wietpasses einen positiven Effekt auf die Lebensqualität in der Stadt, findet er: „Die Reaktionen, die wir von Menschen rund um die Coffeeshops herum bekommen, sind außerordentlich positiv. Man kann sein Auto wieder ganz normal auf der Straße parken, Kinder können wieder draußen spielen und die schreienden Drogenhändler sind verschwunden.“ Zudem habe die Zahl der ausländischen Drogentouristen abgenommen. Der Straßenhandel habe nicht zugenommen, er sei nur „sichtbarer“ geworden, da die Coffeeshops geschlossen wären.

In Eindhoven zeichnen die Jungen Liberalen, JOVD, ein anderes Bild der Situation. Die Belästigung durch den Straßenhandel habe seit der Wietpas-Einführung zugenommen. Um dies zu dokumentieren hat die JOVD  eine Website eingerichtet, auf der sich die Bürger über Drogenhändler und – käufer beschweren können. Eddie Förster von der JOVD erklärt, man wolle damit erreichen, dass der Wietpas wieder abgeschafft werde: „Im Hinblick auf die Wahlen im Sommer, hoffen wir, dass Personen innerhalb der VVD unsere Pläne unterstützen und in ihre Wahlversprechen aufnehmen. Wir hoffen, dass Justizminister Opstelten diese Maßnahme endlich rückgängig macht.“