Nachrichten Mai 2012
COFFEESHOPS: Proteste gegen neuen Wietpas [UPDATE]
Maastricht. AF/maastricht.nl/NRC/VK. 02. Mai 2012.
Seit gestern sind in mehreren niederländischen Provinzen Coffeeshops geschlossene Clubs, die nur volljährigen niederländischen Einwohnern mit einem so genannten „Wietpas“ den Zutritt gestatten. Dies soll den Drogentourismus aus Deutschland und Belgien eindämmen (NiederlandeNet berichtete). Die neue Politik stieß allerdings auf wenig Verständnis. Vor allem in Maastricht protestierten Coffeeshopbesitzer und Demonstranten gegen den neuen Haschisch-Ausweis.
„Coffeeshops doch für Touristen geöffnet“ so ein Artikel in der Online-Ausgabe der Tageszeitung de Volkskrant gestern um die Mittagszeit. Marc Josemans, Besitzer des Coffeeshops „Easy Going“ in Maastricht, hatte gegen 11.00 Uhr beschlossen, auch nicht-niederländische Kunden zu bedienen, um eine juristische Reaktion zu provozieren. „Der Minister verpflichtet uns, Menschen zu diskriminieren. Das ist eine Verletzung des ersten Artikels der niederländischen Verfassung“, erklärte er. Josemans wurde direkt schriftlich von der Gemeinde Maastricht verwarnt. Verletzt Josemans morgen erneut die Vorschriften, wird sein Coffeeshop für einen Monat geschlossen.
[UPDATE, 03. Mai 2012, AF: Wie die Zeitung de Volkskrant gestern meldete, soll der Coffeeshop Easy Going tatsächlich für einen Monat geschlossen werden. Bei einer Kontrolle am Mittwoch wurde eine erneute Verletzung des seit 1. Mai gültigen Gesetzes, wonach Nicht-Niederländer in Coffeeshops keine weichen Drogen mehr kaufen dürfen, festgestellt. Man erwartet, dass der Coffeeshop am Donnerstag oder Freitag seine Türen für einen Monat schließen muss.]
Die meisten anderen Coffeeshops in Maastricht schlossen gestern aus Protest von vornherein für unbestimmte Zeit – offiziell weil es keine Kunden gab; niemand habe sich bisher für den Wietpas registriert. Der Maastrichter Bürgermeister Onno Hoes reagierte empört auf die Proteste der Coffeeschop-Besitzer. Auf einer Pressekonferenz im Rathaus erklärte er: „Ich hätte nicht gedacht, dass sie so frech sein würden. Auf diese Art und Weise zerrütten sie die gesamte Gesellschaft!“
Währenddessen protestierten auf dem Maastrichter Rathausvorplatz mehrere hundert Menschen gegen die neue Drogenpolitik. Unter den Demonstranten befanden sich neben Coffeeshop-Mitarbeitern, die nun ihre Entlassung fürchten, auch verärgerte Coffeeshop-Kunden aus Belgien und Deutschland. Manche der abgewiesenen Cannabiskäufer aus dem Ausland hatten gestern auch bei der Polizei Anzeige wegen Diskriminierung erstattet. Wie das NRC Handelsblad heute meldet, wird die niederländische Justiz diese Klagen nicht behandeln. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärte: „Wir setzen nur geltendes Recht durch; und die Regierung hat bestimmt, dass das Zurückweisen ausländischer Kunden nicht strafbar ist.“ Bereits im Juli 2010 hatte der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass es mit EU-Recht vereinbar sei, wenn niederländische Grenzgemeinden Ausländern den Zutritt zu lokalen Coffeeshops verböten (NiederlandeNet berichtete).
Im Gegensatz zu Maastricht, hält man sich in Breda an die neuen Regeln. Bei Kontrollen durch die Polizei konnten die Coffeeshops eine Mitgliederliste vorzeigen. In manchen Gegenden führte die Polizei erst gar keine Kontrollen durch. In Städten wie Den Bosch, Oss und Uden habe man keine Probleme mit Drogentourismus, erklärte ein Polizeisprecher gegenüber de Volkskrant.
Auf den Seiten der Gemeinde Maastricht werden Drogentouristen in einem Video über die seit gestern in Teilen der Niederlande gültigen Regeln informiert. Das Video kann mit englischen, französischen oder deutschen Untertiteln angesehen werden.