Nachrichten März 2012


POLITIK: Koalitionsgespräche standen kurz vor dem Scheitern

Den Haag. TM/NRC/VK. 29. März 2012.

Seit nunmehr vier Wochen verhandeln Vertreter der beiden niederländischen Regierungsparteien VVD und CDA gemeinsam mit Abgesandten der populistischen PVV von Geert Wilders um mögliche finanzielle Einsparungen im Staatshaushalt. Lange Zeit herrschte Stillschweigen: Über die Verhandlungen drangen keine Informationen nach außen (NiederlandeNet berichtete). Gestern veröffentlichte das niederländische Presseamt RVD dann auf einmal die Information, dass die aktuellen Gespräche im Catshuis, der Amtswohnung von Premier Mark Rutte, für diesen Tag frühzeitig abgebrochen wurden und aktuell in „einer schwierigen Phase“ angekommen seien. Zeitgleich wurden im Fernsehen Bilder gezeigt, auf denen Mark Rutte und Geert Wilders zu sehen waren, wie sie sich von der Gruppe der sechs Verhandlungsführer absonderten und im Garten ein Vier-Augen-Gespräch führten. Wie sich zeigen sollte, war es Wilders, der an einem Erfolg der Gespräche zweifelte und mit Abbruch drohte. Seine Forderungen nach Halbierung der Anzahl nicht-westlicher Immigranten, nach höheren Einsparungen auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit oder einem Referendum über den Euro schienen den anderen Parteien viel zu weit zu gehen. Wilders zeigte sich kompromisslos – auch bei Forderungen seiner Verhandlungspartner nach Einschnitten in der sozialen Sicherheit, dem Kündigungsrecht, dem Renteneintrittsalter oder beim Abzug von Hypothekenzinsen von der Steuer blieb er hart. Wörter wie „Scheitern“ oder „Neuwahlen“ bahnten sich am gestrigen Abend den Weg durch die Medien. Heute morgen gegen zehn Uhr wurden die Gespräche nach einer Nacht der Spekulationen dann aber überraschenderweise wieder fortgesetzt.

Grund für die Gespräche der sechs Spitzenvertreter von VVD, CDA und PVV ist die Forderung der Europäischen Union, dass das niederländische Haushaltsdefizit für das Jahr 2013 von den aktuell prognostizierten 4,6 Prozent auf die maximale Neuverschuldung von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verringert werden müsse. Für die Koalitionäre und den Duldungspartner bedeutet dies, dass sie vor den nach der Sommerpause anstehenden Haushaltsberatungen ein Konzept erarbeitet haben müssen, wie sie innerhalb eines Jahres 16 Milliarden Euro brutto an Geldern einsparen können.

Ob es nun ein gut inszenierter Bluff war, den Geert Wilders gestern inszenierte, um seinen Wählern zu signalisieren, dass er bis zum Äußersten geht, um seine Positionen durchzudrücken, wird nicht beantwortet werden können. Fakt ist aber, dass alle drei Parteien, die nun aktuell um den Verhandlungstisch sitzen, nichts mehr fürchten als Neuwahlen. Ministerpräsident Mark Rutte würde bei einem Scheitern der Gespräche seinen Status als „unfehlbar“ verlieren. Sein Kabinett wäre gescheitert, die Stabilität, die er immer versprochen hatte, ist – nicht zuletzt durch den Fraktionsaustritt von Hero Brinkman (NiederlandeNet berichtete) in der vergangenen Woche nicht mehr vorhanden. Für den CDA sieht es noch düsterer aus. Sie ist bereits seit Monaten ohne Programm und ohne konkrete Leitfigur – niemand hat sich bisher dazu bereit erklärt, den angeschlagenen Karren aus dem Umfragensumpf ziehen zu wollen. Die PVV zu guter Letzt sitzt in der größten Zwickmühle. Würde sie jetzt die Gespräche scheitern lassen und würde es Neuwahlen geben, dann wird sie wohl mit großer Sicherheit in der Opposition landen – der CDA wird dann nicht noch einmal die Zusammenarbeit mit Wilders suchen.

An einem Scheitern ist also keiner der drei Bündnispartner interessiert. Neuwahlen, das kommt erschwerend hinzu, müssten zudem noch vor der Sommerpause abgehalten werden, um zu den Haushaltsberatungen im Herbst einen mehrheitsfähigen, EU-konformen Haushaltsentwurf präsentieren zu können. Damit Alle Fristen für Wahlkampf, Kandidatenfindung etc. eingehalten werden, müsste ein Fall des Kabinetts eigentlich vor dem Ende kommender Woche passieren. Es bleibt also spannend.