Nachrichten März 2012


POLITIK: Spar- und Reformverhandlungen dauern an

Den Haag. AF/NRC/VK. 27. März 2012

Anfang März zog sich die niederländische Regierung ins Catshuis – die Amtswohnung des Premiers – zurück, um für drei Wochen über Möglichkeiten zur Sanierung des Staatshaushaltes zu verhandeln (NiederlandeNet berichtete). Vergangene Woche hieß es dann, der neue Stichtag für den Abschluss der Verhandlungen sei der 30. April. Da die Koalitionsparteien VVD, CDA und der Duldungspartner PVV während der Verhandlungen gegenüber den Medien keine Zwischenergebnisse bekanntgegeben haben, brodelt inzwischen die Gerüchteküche.

Die Verhandlungen wurden angestrengt, da in den Niederlanden für nächstes Jahr ein Haushaltsloch in Höhe von 4,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes erwartet wird. Will die niederländische Regierung unter der von der Europäischen Union vorgeschriebenen Grenze von drei Prozent des BIP bleiben, müssten innerhalb eines Jahres neun Milliarden Euro netto eingespart werden – brutto wären das 16 Milliarden Euro!

Die Tageszeitung de Volkskrant hat – da es von den Verhandlungen selbst nichts zu berichten gab – bereits seit Beginn der Catshuis-Gespräche eine Artikelserie mit dem Titel „Op zoek naar 16 miljard“ (dt.: Auf der Suche nach 16 Milliarden) publiziert. Darin wurden verschiedene Bereiche vorgeschlagen, bei denen die Regierung kurzfristig Einsparungen vornehmen könnte. Beispielsweise empfahlen die Journalisten, die Mietpreise zu erhöhen, die Krankenversicherten die ersten 220 Euro an Kosten selbst bezahlen zu lassen, aus dem Militär-Projekt Joint Strike Fighter auszusteigen, den staatlichen Zuschuss zu Kinderbetreuungskosten zu streichen, den Kündigungsschutz zu lockern, die so genannte „basisbeurs“ – eine Art Basis-BaFöG – für Studierende abzuschaffen, die Beteiligung bei der Entwicklungshilfe zurückzufahren, die Pläne zur Verbesserung der Infrastruktur erst mal auf Eis zu legen, Steuern auf Renten zu erheben und die Provinzverwaltungen abzuschaffen.

Alles in allem sicher keine populären Maßnahmen, weshalb von verschiedener Seite bereits über ein Scheitern der Verhandlungen und damit den Zusammenbruch des Kabinetts nachgedacht wird. Der Vorsitzende der Demokraten 66 Alexander Pechtold erklärte beispielsweise vergangenes Wochenende in der Fernsehsendung Nieuwsuur, dass sich seine Partei im Falle des Scheiterns der Verhandlungen für schnelle Neuwahlen einsetzen werde. Der ehemalige Innenminister Johan Remkes (VVD) äußerte hingegen gegenüber dem NRC Handelsblad, das Neuwahlen nicht nötig wären. „So etwas können wir in der aktuellen ökonomischen Krise echt nicht gebrauchen.“ Aus seiner Sicht, sollten VVD und CDA mit der PvdA zusammenarbeiten – im Falle dass der Duldungspartner PVV seine Kooperation nicht fortführen wolle.

Doch vielleicht bekommen die Niederlande auch noch etwas mehr Zeit, um ihr Haushaltsloch zu stopfen. Wie de Volkskrant heute meldete, wollen angeblich „sehr relevante Teile Brüssels“ den Niederlanden mehr Zeit geben, um ihren Staatshaushalt zu sanieren. Wenn die Niederlande nicht schon 2013, sondern erst 2014 oder 2015 die Grenze von drei Prozent des BIP erreichen müssen, können die Einsparungen über mehrere Jahre verteilt werden. „Und Unangenehmes aufschieben, das machen Politiker gern“, so die niederländische Tageszeitung de Volkskrant.

Sobald hieb- und stichfeste Ergebnisse der Catshuis-Gespräche vorliegen, wird NiederlandeNet ausführlich darüber berichten.