Nachrichten März 2012


POLITIK: Hero Brinkman verlässt die PVV – bringt dies die Koalition ins Wanken?

Den Haag. AF/NOS/Twitter/VK. 20. März 2012.

Wie der Parlamentarier Hero Brinkman heute um 13.00 Uhr auf einer Pressekonferenz bekanntgab, tritt er aus der PVV-Fraktion aus. Die Regierungsparteien VVD, CDA und Duldungspartner PVV haben damit nur noch 75 von 150 Sitzen in der Zweiten Kammer und damit keine Mehrheit mehr. Spekulationen über eine Schwächung der Koalition begegnete Brinkman jedoch mit der Aussage, dass er als Einmannfraktion weiterhin in der Zweiten Kammer mit dem Kabinett unter Premier Mark Rutte zusammenarbeiten wird.

Als Gründe für seinen Fraktionsaustritt, werden in der niederländischen Presse unüberbrückbare Differenzen mit Parteichef Geert Wilders angeführt. Brinkman war bereits mehrfach mit Wilders aneinandergeraten. So scheiterte Brinkmans Versuch, die PVV zu demokratisieren (NiederlandeNet berichtete) – die Partei ist die erste im niederländischen Parlament, die keine Mitglieder hat. Damit soll nach Wilders Aussagen verhindert werden, dass die Partei von den falschen Leuten übernommen wird. Brinkman wollte diese Organisationsform ändern und die PVV zudem um eine Jugendorganisation ergänzen (NiederlandeNet berichtete). Beide Vorschläge scheiterten.

Vergangene Woche wurde außerdem eine E-Mail Brinkmans an die Fraktion bekannt, in der er Kritik an der PVV-Website Meldpunt Midden- en Oosteuropeanen äußerte. Die Website, auf der man seit Februar Beschwerden über Mittel- und Osteuropäer einreichen kann, sorgte national wie europaweit für Empörung (NiederlandeNet berichtete).

Das NRC Handelsblad hatte Brinkman erst gestern gefragt, ob er nach Bekanntwerden der E-Mail nun damit rechne, aus der Fraktion ausgeschlossen zu werden. Brinkman antwortete, dass er einen anderen Ausgang der Dinge für wahrscheinlicher halte. Wie sich heute zeigte, meinte er damit seinen selbstgewählten Rückzug aus der Fraktion.

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialistischen Partei, Emile Roemer, wurde von der niederländischen Tageszeitung de Volkskrant nach Bekanntwerden von Brinkmans Fraktionsaustritts, mit den Worten zitiert, die SP fordere nun Neuwahlen: „Dies bedeutet, dass Rutte seine Mehrheit verloren hat. Das ist eine Sackgasse für ihn, dieses Kabinett ist flügellahm. Rutte hat nur noch eine Option; er muss die richtigen Schlüsse zu ziehen. Dies bedeutet Neuwahlen.“