Nachrichten März 2012


EU: Deutschland will Europa regieren? „Totaler Unsinn!“

Berlin/Den Haag/Brüssel. AF/NRC/VK. 13. März 2012.

Stärker als je zuvor bestimmt Deutschland als größte und stärkste Ökonomie in der Eurozone zurzeit den Kurs der EU und des Euros. Das weckt in der EU alte Ängste, Deutschland wolle „ganz Europa regieren“. De Volkskrant, eine der größten überregionalen niederländischen Tageszeitungen, fragte am Montag nun den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Interview, wie es um die Ambitionen der Deutschen bestellt sei.

„Lassen Sie mich Ihnen versichern: Deutschland hat weder die Absicht noch die Macht, um Europa zu dominieren. Im Gegenteil: Die Stabilität des Euros und das Wachstum in der EU hängen viel stärker von Deutschland ab als den Deutschen lieb ist. Aber deshalb den darauf zu schließen, dass wir Europa regieren wollen, ist echt totaler Unsinn“, so Schäuble gegenüber de Volkskrant-Journalist Marc Peeperkorn.

Das Interview, das in Schäubles Büro in Berlin stattfand, drehte sich neben der Frage nach um das deutsche Machtstreben um die Euro-Krise, die griechische Staatsschuld, die verschiedenen Rettungspakete und deren vermutliche Wirkung, sowie um die Nachfolge Jean-Claude Junckers. Junckers Amtszeit als Vorsitzender der Euro-Gruppe läuft im Juni dieses Jahres aus, weshalb schon jetzt über den potentiellen neuen Leiter für das Gremium der EU, das die Steuer- und Wirtschaftspolitik der Eurozone koordiniert und über die Einhaltung des Euro-Stabilitätspaktes wacht, spekuliert wird.

Jean-Claude Junckers Nachfolge fraglich

Wie das NRC Handelsblad mitteilte, muss Junckers Nachfolger aus einem Land mit einem AAA-Status – der besten von Ratingagenturen vergebenen Note für finanzielle Vertrauenswürdigkeit – kommen. Nur vier Euroländer verfügen zurzeit über einen so genannten Triple-A-Status: Deutschland, Luxemburg, Finnland und die Niederlande. Die Niederlande gelten allerdings als „politisch zu instabil“, um den Vorsitzenden zu stellen. Zudem nehme das Land in der Eurokrise „zu extreme Standpunkte“ ein, so das NRC Handelsblad weiter. Premier Mark Rutte (VVD) habe keine Finanzexpertise und Finanzminister Jan Kees de Jager (CDA) „genießt unter seinen Kollegen nicht viel Respekt“, so eine nicht näher bezeichnete Quelle.

Auch die Deutschen hätten wenige Chancen, Junckers Nachfolge anzutreten. Angela Merkel (CDU) sei als Kanzlerin  „bereits schreckenerregend genug“ und Schäuble „schreit während Verhandlungen herum und hat häufig andere Ideen als Merkel.“ Mit ihm als Euro-Gruppen-Vorsitzendem würde das Chaos nur zunehmen.

Von Peeperkorn nach einem passenden Kandidaten für Junckers Nachfolge gefragt, reagierte Schäuble sehr diplomatisch und erklärte er wolle sich an einer öffentlichen Debatte über mögliche Kandidaten nicht beteiligen. Allerdings bestätigte er, dass der neue Vorsitzende mit hoher Wahrscheinlichkeit aus einem Triple-A-Land kommen wird: „Triple-A-Mitgliedsländer, welche die Kriterien der Eurozone erfüllen, sind möglicherweise besser dazu in der Lage, einen Kandidaten zu stellen. Teil des Jobs ist es immerhin, dafür zu sorgen, dass alle Länder die Regeln befolgen.“ Denn von der Stabilität in der Eurozone hänge das Vertrauen in den Euro ab, so Schäuble weiter.

Von den griechischen Medien als Nazis dargestellt

Die Frage, ob er selbst Vertrauen in die Rettungsmaßnahmen für Griechenland habe, beantwortete der deutsche Finanzminister mit einem klaren Ja: „Ich vertraue auf die Maßnahmen, die wir ergriffen haben und die Griechenland nun umsetzen muss.“ Da Deutschland in hohem Maße bestimmt, ob, wieviel und unter welchen Voraussetzungen Hilfen an schwache Euroländer vergeben werden, ist Schäuble in Griechenland mittlerweile ziemlich unbeliebt; in den griechischen Medien wird Schäuble regelmäßig als Nazis dargestellt. Dies beeinflusse ihn allerdings nicht in seiner Arbeit als Minister: „Ich verschwende hiermit nicht besonders viel Zeit. Auch die deutschen Medien kennen eine populistische Tendenz. Damit muss man als Politiker leben.“

Dass den Niederländern die Fragen nach ‚Nazi-Image‘ in den griechischen Medien - auch wenn sie selbst den Nazi-Vergleich nicht ziehen - und vor allem die nach deutschem Machtstreben in der EU sehr wichtig sind, erklärt sich aus der deutschen Besatzung der Niederlande zwischen 1940 und 1945. Die Niederlande erlitten durch den Zweiten Weltkrieg und die deutsche Besatzung einen gewaltigen Schock, der tiefe Spuren hinterließ (siehe Deutsch-niederländische Beziehungen nach 1945).