Nachrichten März 2012


POLITIK: Beschluss des europäischen Parlaments über „Meldepunkt“ von PVV am Donnerstag [UPDATE]

Brüssel. RH/Elsevier/NRC/RTL. 13. März 2012.

Sogar das Europäische Parlament befasst sich inzwischen mit der neuen Website der niederländischen Partei PVV auf der man Beschwerden über Mittel- und Osteuropäer einreichen kann. Am Donnerstag soll über ein Schreiben des Parlaments, das die Internetplattform meldpuntmiddenenoosteuropeanen.nl verurteilt, abgestimmt werden. Man zeigt sich erzürnt über die im Februar eröffnete Website.

Bei der neuen Internetseite kann im Prinzip jeder Niederländer Beschwerden hinterlassen kann, der schlechte Erfahrungen mit Menschen aus Mittel- und Osteuropa gemacht hat. Aufhänger des Blogs ist die Öffnung des Arbeitsmarktes der Niederlande für Arbeitnehmer aus den acht mittel- und osteuropäischen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. (NiederlandeNet berichtete)

Erbost hatten zehn Botschafter von Polen, Bulgarien, Rumänien, Ungarn und weiteren osteuropäischen Ländern in den Niederlanden gemeinsam daraufhin einen offenen Brief an die Zweite Kammer des niederländischen Parlaments geschrieben und das Abzielen der PVV-Website auf eine bestimmte Personengruppe als „herabwürdigend“ bezeichnet. (NiederlandeNet berichtete)

Der Protest hatte wenige Tage nach Eröffnung der Seite größere Kreise gezogen und in Polen eine Welle der Empörung ausgelöst. Es wurde beispielsweise öffentlich ein Boykott von niederländischen Produkten verlangt. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) schwieg weitestgehend zu den Vorkommnissen und wollte sich nicht zum Tun von Wilders`Partei äußern. (NiederlandeNet berichtete)

Der „Meldepunkt“ zeigt jetzt noch weitere Auswirkungen. In den kommenden Tagen werden Sozialdemokraten, Liberale und Grüne der europäischen Parteien weiter an einem Textentwurf über die Verurteilung der Website arbeiten. Die Frage wie hart der Ton des Beschlusstextes wird und welche Perspektive gewählt wird, bleibt abzuwarten. Das Europäische Parlament ist jedoch nicht befugt die Internetplattform zu verbieten. Die Verurteilung kann lediglich als symbolische Reaktion bezeichnet werden, die dem Ansehen der Niederlande in Europa schaden könnte. Niederländische Firmen, die in Polen ansässig sind machen sich mittlerweile auch Sorgen über einen wirtschaftliche Einbußen.

Der Entwurf des Textes wurde in erster Linie von der rumänischen Europaparlamentarierin Renate Weber (PNL) angestoßen. Sie empfindet die Website als persönliche Beleidigung und würde sie am liebsten verbieten. 
Die niederländische Regierung wird jetzt erneut angehalten, die Website auf die Vereinbarkeit mit dem niederländischen Gesetz zu prüfen. Im Europäischen Parlament weiß man, dass ein Verbot die PVV in einer Opferrolle bestärken könnte. Auch mit einer liberalen Auffassung von Internetfreiheit würde ein Verbot kollidieren.

Die europäischen Christdemokraten stimmten gegen ein solches Schreiben. Lieber hätten sie lediglich mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Rutte (VVD) über die Beschwerdeplattform debattiert. Morgen Nachmittag wird über diese mögliche Debatte in Straßburg verhandelt. Der niederländische Ministerpräsident könnte aus terminlichen Gründen allerdings erst im Sommer im Europäischen Parlament anwesend sein.

In der Debatte soll Mark Rutte endlich Stellung zur Internetplattform der PVV nehmen. Lange genug hat er dazu geschwiegen und daraufhin viel Kritik vom In- und Ausland bekommen. Am ersten März hatte Rutte einen Schritt in die richtige Richtung getan. Er war nach Brüssel gereist, um mit dem Präsidenten des Europaparlaments Martin Schulz (SPE) über die Internetseite zu sprechen.

[UPDATE 15.03.2012, AF/RH: Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte äußerte sich noch am vergangenen Dienstag zu den Vorkommnissen. Er betonte: "Die Website stammt nicht von unserer Partei, der VVD. Sie wurde lediglich von einer einizigen Partei aufgesetzt – der PVV." Die VVD sei im Gegensatz zur PVV kein Gegner der Arbeitsmigration aus Mittel- und Osteuropa. Auch sieht Rutte keinen Nachteil für den niederländischen Export, der möglicherweise durch die Website entstehen könnte. Die Abgeordente des Europäischen Parlaments, Renate Weber (PNL), forderte vom niederländischen Kabinett eine klare Distanzierung. Sie twitterte gegen 12:30, dass das Europäische Parlament der Resolution mit einer großen Mehrheit zugestimmt hat: "The resolution calling on the Dutch Government to distance itself and condemn the PVV hotline was just adopted with a large majority". Jetzt ist auch die Initiative von Mark Rutte gefragt.]