Nachrichten März 2012


POLITIK: Weitere Einsparungspläne werden zur Zerreißprobe für die Koalition

Den Haag. AF/NRC/Telegraaf/VK. 06. März 2012.

Gestern trafen sich die Koalitionsparteien VVD, CDA und der Duldungspartner PVV, um über weitere Milliarden-Einsparungen, die den niederländischen Staatshaushalt sanieren sollen, zu verhandeln. Die Staatsschulden werden nach offiziellen Schätzungen bis 2013 auf rund 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anwachsen – anderthalb Prozent höher als Brüssel erlaubt und insgesamt schlechter als gehofft, wodurch die Koalition unter erhöhten Druck gerät. Als sei dies noch nicht genug, stieß der Rechtspopulist Geert Wilders (PVV) zusätzlich eine Debatte darüber an, ob die Niederlande nicht besser zum Gulden zurückkehren sollten.

„Wir sparen nicht, weil Europa das will“, betonte Premier Mark Rutte (VVD) zu Beginn der dreiwöchigen Besprechungen über neue Einsparungsmöglichkeiten, „sondern weil es für uns selbst wichtig ist. So simpel ist das.“ Ganz so einfach wird das Sparen jedoch vermutlich nicht werden. Abgesehen davon, dass die Niederlande bereits ein strenges Sparpaket von 18 Milliarden Euro verabschiedet hat (NiederlandeNet berichtete) sind die Felder, auf denen weitere Einsparungen möglich sind, innerhalb der Koalition sehr umstritten. Beispielsweise möchte die PVV bei der Entwicklungshilfe Gelder streichen, während die CDA bereits erklärt, in diesem Sektor keine Einsparungen vorzunehmen.

Bereits im Februar wurde deutlich, dass die Niederlande in einer Rezession stecken (NiederlandeNet berichtete). Nun hat das Centraal Planbureau (CPB), das offizielle Beratungsorgan der Regierung in Wirtschafts- und Finanzfragen Anfang März zudem düstere Prognosen über die wachsende Staatsschuld der Niederlande abgegeben. Demnach wird für nächstes Jahr ein Haushaltsloch in Höhe von 4,5 Prozent des BIP erwartet. Will die niederländische Regierung unter der von der Europäischen Union vorgeschriebenen Grenze von 3 Prozent des BIP bleiben, müssten innerhalb eines Jahres 9 Milliarden Euro netto eingespart werden, so das CPB.

Diese Zahlen setzen nicht nur die Koalition unter Druck, sondern trüben auch das Verhältnis des Kabinettes mit der Europäischen Kommission, die an ihren harten Sparvorgaben festhält. Immerhin hatten die Niederlande während der Eurokrise am lautesten eine strenge Haushaltsdisziplin eingefordert.

Drei ganze Wochen sind für die wichtigen Spar-Verhandlungen der niederländischen Koalition veranschlagt. In dieser Zeit hoffen Premierminister Rutte, VVD-Fraktionsführer Stef Blok, Wirtschaftsminister Maxime Verhagen (CDA), CDA-Fraktionsführer Sybrand Van Haersma Buma, PVV-Chef Geert Wilders sowie sein Vize-Fraktionschefin Fleur Agema im so genannten Catshuis in Den Haag, der Amtswohnung des Premiers, eine Lösung zu finden. Finanzminister Jan Kees de Jager (CDA) soll sich für Rückfragen im Nebenzimmer bereithalten.

"Alle Regierungsparteien müssen sich nach Kräften bemühen, um die nötigen Maßnahmen zu treffen", so Blok noch vor den Verhandlungen. Die VVD wolle das Geld sinnvoll ausgeben und nicht für Schuldenzinsen."Das Ziel ist, sich zu einigen!" Wilders (PVV) erklärte gegenüber der Presse „Die PVV ist zwar willens, eine Lösung zu finden, aber die Chance, dass wir uns nicht einigen, ist groß: es steht fifty-fifty.“ Das Verhandlungsergebnis wird der Öffentlichkeit erst nach den drei Wochen mitgeteilt. Rutte kündigte an, dass während der drei Verhandlungswochen keine Informationen an die Medien weitergegeben werden sollen.

Austritt aus der Eurozone?

Ruttes Order zur Medienabstinenz hielt allerdings Wilders nicht davon ab der Öffentlichkeit gestern noch, eine Studie des britischen Forschungsunternehmens Lombard Street Research zu präsentieren, wonach eine Rückkehr zum Gulden für die Niederlande vorteilhaft wäre. Wilders, der den Euro für ein gescheitertes Projekt hält, hatte die Studie in Auftrag gegeben, um zu klären, ob es sich für die Niederlande rechnen würde, die Eurozone zu verlassen.

Die politische Klasse in Den Haag zeigte sich unbeeindruckt von der britischen „Gulden-Studie“. Finanzminister De Jager betonte, dass der Euro und der Europäische Binnenmarkt den Niederlanden viele Vorteile gebracht hätten. „Von daher wird das Kabinett weiterhin auf die Stabilität in der Eurozone setzen“, so De Jager gegenüber de Volkskrant. Mark Habers (VVD), Mitglied der Zweiten Kammer, zeigte Verständnis für das Heimweh nach dem Gulden. „Doch das ist nicht die Lösung. Bei einer Rückkehr zum Gulden ist ein großer negativer Effekt für unseren Export zu befürchten. Die Niederlande ist eine offene Wirtschaft und hätte unter einem Euro-Austritt sicherlich zu leiden.“ Ähnlich sah es auch Elly Blanksma, die für den CDA in der Zweiten Kammer sitzt: „Die Niederlande ist keine Insel und die Zeit stand nicht still. Wir sind ein Teil Europas. Der Euro macht uns zu einem ökonomischen Weltspieler von Format und bringt uns Wohlstand. Zum Gulden zurückzukehren würde dem Ganzen ein Ende bereiten.“

Auch die Opposition hält nichts von einer Rückkehr zum Gulden. Die Fraktionsvorsitzende von GroenLinks, Jolanda Sap: „Ein Abschied vom Euro brächte den Niederlanden als Handelsland vor allem enormen Schaden und würde 10 Prozent unseres Einkommens kosten. Unsere Zukunft liegt in Europa. Lasst uns daran arbeiten und nicht ständig in Richtung Vergangenheit schauen.“ Wouter Koolmees (D66), Mitglied der Zweiten Kammer schloss sich an: „Wir müssen jetzt einen kühlen Kopf bewahren und die richtige Entscheidung treffen, indem wir in der Eurozone bleiben.“

Ein Austritt der Niederlande aus der Eurozone findet also keine politische Mehrheit, allerdings möchte Wilders gerne ein Referendum über die Frage abhalten lassen - ob die Niederländer den geforderten "kühlen Kopf" bewahren würden, bleibt abzuwarten.