Nachrichten März 2012


DROGENPOLITIK: Niederländische Regierung beschließt Verbot von Haschisch

Den Haag. RH/NOS/NRC/Nu.nl/VK. 01. März 2012.

Eine Mehrheit der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments spricht sich für ein Verbot der Droge Haschisch aus. Die Regierungspartei VVD wird sich heute mit Unterstützung der christ-demokratischen CDA und der rechtspopulistischen PVV an den Justizminister Ivo Opstelten wenden und eine entsprechende Gesetzesänderung vorschlagen.

Haschisch bezeichnet das aus der weiblichen Cannabispflanze gewonnene Harz, das zu Platten oder Blöcken gepresst wird. Der Konsument kauft dann kleine Stücke dieser Platten, die sogenannten „Pieces“. Bisher ist der Verkauf dieser "Softdrug" (dt. weiche Droge) in den Niederlanden erlaubt. Doch nun soll der Verkauf von Pieces verboten werden, so erklärt der Abgeordnete Ard van der Steur (VVD) das Vorhaben der niederländischen Regierungsparteien. Zum Teil werde das im Volksmund als „Hasch“ bezeichnete Rauschmittel aus Ländern wie Afghanistan oder Marokko in die Niederlande importiert; so fördere man in diesen Ländern die Drogenkriminalität. Laut Van der Steur ist dies das wichtigste Argument für ein Verbot des Verkaufs des bewusstseinsverändernden Mittels, denn die niederländische Regierung möchte nicht mit den kriminellen Machenschaften in diesen Ländern in Verbindung gebracht werden. Zudem soll der Anbau der Drogen nicht durch den Export in die Niederlande gefördert werden.

Der Verkauf von Marihuana, die getrockneten harzhaltigen weiblichen Blütenstände und Blätter der Hanfpflanze, soll jedoch weiterhin geduldet bleiben. Marihuana, auch Gras, oder Weed (nl. wiet) genannt, darf weiterhin in den landesweiten Coffeeshops verkauft werden. Es geht demnach nicht im die Schließung der Coffeeshops sondern vielmehr darum, dass Haschisch in den Niederlanden verboten wird.

In den Niederlanden ist die Diskussion um die berühmte liberale Drogenpolitik schon länger im Gange. Die beiden Regierungsparteien VVD und CDA hatten bei Amtsantritt 2010 bereits festgelegt, den freien Verkauf von weichen Drogen in den Niederlanden in Zukunft stärker einzuschränken. Nach ihren Plänen, sollen alle Coffeeshops im Lande zukünftig Privatklubs werden. Einen Klubausweis erhalten demnach nur volljährige Personen mit Wohnsitz in den Niederlanden. Dies soll den Drogentourismus eindämmen. Vor allem Lärmbelästigung und die Unruhe in den niederländischen grenznahen Städten, die durch Drogentouristen verursacht wurde, führten zu den Beschlüssen (NiederlandeNet berichtete).

In den niederländischen Provinzen Nord-Brabant, Limburg und Zeeland wird der Marihuana-Pass (nl. wietpas), nun ab Mai 2012 und in den restlichen Provinzen ab 2013 eingeführt. Die jahrelange liberale Drogenpolitik, befindet sich mit den neusten Entwicklungen deutlich im Umbruch. Ob die politischen Maßnahmen eine reduzierende Wirkung auf den Drogenkonsum haben werden, bleibt abzuwarten.