Nachrichten Juni 2012


SPARPAKET: Rutte will Rolle rückwärts

Den Haag. AF/DWN/FD/TG/NOS/vvd.nl. 26. Juni 2012.

Sollte die VVD nach den Parlamentswahlen im September wieder Teil der Regierung sein, dann werden einige Maßnahmen aus dem Sparpaket, das den niederländischen Staatshaushalt sanieren soll, ersetzt. So Ministerpräsident Mark Rutte vergangenen Samstag auf einem Parteikongress der VVD in Den Haag. Damit ist nicht mehr sicher, ob die Niederlande das von Brüssel vorgegebene Defizitziel nächstes Jahr erreichen können.

Er verstehe, dass die Menschen sich angesichts der Erhöhung der Mehrwertsteuer, sowie steigender Kosten für Kinderbetreuung und der Abschaffung von steuerlichen Vergünstigung für Pendler Sorgen machten, erklärte Rutte in seiner Rede anlässlich des VVD-Frühlingskongress am vergangenen Wochenende. „Die Absprachen, die wir getroffen haben, um den Staatshaushalt zu sanieren, treffen auch die hartarbeitenden Niederländer. Das Rückgrat unserer Gesellschaft. Wenn die VVD nach den Wahlen das Sagen hat, werden wir ein paar der Maßnahmen ersetzen. Das werden Sie bald in unserem Wahlprogramm sehen können.“

Die Gründe, weshalb Rutte ausgerechnet das Sparpaket, an dem seine Minderheitsregierung gescheitert war (NiederlandeNet berichtete), in Teilen kippen möchte, sehen die Deutschen Wirtschaftsnachrichten in der steigenden Beliebtheit der PVV und der SP. Diese beiden Parteien hatten das mit heißer Nadel gestrickte Sparpaket, das nach dem Scheitern des Minderheitskabinettes von den fünf Parteien VVD, CDA, D66, GroenLinks und ChristenUnie verabschiedet wurde, nicht befürwortet (Niederlande berichtete). Während in den aktuellen Wahlumfragen die fünf Parteien nun wenig beliebt sind, gewinnen die PVV sowie die SP zunehmend an Stimmen.

Das Paket, auf welches man sich nach dem Scheitern der Regierung geeinigt hätte, sei ein Kompromiss gewesen, so Rutte vergangenen Samstag. „Wir schlossen einen Kompromiss, der nicht unser Wahlprogramm sein soll. Denn Sie wissen: Wir senken lieber die Ausgaben als dass wir die Steuern erhöhen. […] Wir taten, was zu diesem Zeitpunkt getan werden musste.“

Sollten die Niederlande nach der Parlamentswahl im September tatsächlich mehrere Sparmaßnahmen ändern, ist nicht sicher, ob das Staatsdefizit unter den von der EU geforderten 3 Prozent des Bruttoinlandproduktes bliebe. Der Fraktionsvorsitzende der linksliberalen D66, Alexander Pechtold, warf deshalb Rutte auch „weiche Knie“ vor. „Ich finde, dass wir in Den Haag mehr tun müssen, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Dann darfst Du nicht vor einer Unterschrift davonlaufen, die Du vor ein paar Wochen geleistet hast“, so Pechtold gegenüber dem Nachrichtenmagazin Nieuwsuur. Er betonte, dass die D66 keine Maßnahmen des Frühjahrsabkommens zurücknehmen wird. „Vereinbarung bleibt Vereinbarung.“