Nachrichten Juni 2012


EU: Niederländisches Nein zu Griechen und zur Finanztransaktionssteuer

Luxemburg. AF/FD/FA/NOS/. 22. Juni 2012.

Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager (CDA) wies gestern bei einem Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg die Bitte Griechenlands, zwei Jahre mehr Zeit für die Erfüllung der Sparziele zu bekommen, klar ab. „Es wird keine Abschwächung der Bedingungen geben“, sagte De Jager. Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) hatte sich bei seinem Besuch in Berlin Mitte dieser Woche bereits ähnlich zu den griechischen Bitten um zeitlichen Aufschub geäußert (NiederlandeNet berichtete).

Auch bei der Frage nach einer EU-Finanztransaktionssteuer zeigte sich de Jager ablehnend. „Ich unterstütze das Ansinnen, den Finanzsektor an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen, aber ich brauche keine Steuern, die kontraproduktiv für unser Land sind“, so der Minister gegenüber het Financieel Dagblad. Kurz gesagt, möchten die Niederlande nicht bei einer EU-weiten Steuer auf Finanzgeschäfte mitmachen. Auch bei der  „kleinen Lösung“ unter Frankreich und Deutschland ist das Land nicht dabei.

Wie sich die Niederlande gegenüber der spanischen Anfrage um EU-Gelder zur Stärkung des spanischen Bankensektors verhalten wird, bleibt abzuwarten. De Jager schloss nicht aus, dass die europäischen Rettungsschirme eingesetzt werden, um spanische oder italienische Obligationen zu kaufen. Genau wie der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies er darauf hin, dass dies eine Möglichkeit sei. Doch De Jager betonte, dass der Geldfluss an Bedingungen gekoppelt werden muss.