Nachrichten Juni 2012


EUROPA: Mark Rutte und Angela Merkel demonstrieren Einigkeit

Berlin. TM/bundesregierun/NOS/NRC/VK. 20. Juni 2012.

Der geschäftsführende niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat heute die deutsche Bundeskanzlerin Angela bei einem Arbeitsbesuch in Berlin getroffen. Das Treffen stand in Zusammenhang mit dem Europäischen Rat, der Ende der kommenden Woche in Brüssel stattfinden wird. Für die niederländischen Medien war im Vorfeld des Treffens vor allem Ruttes zwiespältige Einstellung zu Europa Thema Nummer eins.

Bei der Frage, wie sich Europa zukünftig aufstellen soll, schienen Merkel und Rutte vor ihrem heutigen Treffen abweichende Vorstellungen zu vertreten. Während die Bundeskanzlerin mit Blick auf die Auswirkungen der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise nachdrücklich zu einer stärkeren europäischen Integration mit einer größeren Kompetenzübertragung als bisher drängt, um so den Weg hin zu einer „politischen Union“ zu ermöglichen, kommen vom niederländischen Premier immer wieder auch kritische Worte. Denn ein möglicher Souveränitätsverlust des eigenen Landes zugunsten einer Kompetenzverlagerung hin zur Europäischen Union passt Mark Rutte knapp drei Monate vor den vorgezogenen niederländischen Parlamentswahlen im September innenpolitisch schlecht in sein Konzept. Von Journalisten wird ihm daher attestiert, dass er mit zwei verschiedenen Zungen reden würde – eine nationale und eine europäische (NiederlandeNet berichtete). So würde Rutte vor den stark europaskeptischen Wählern und Parteien seines Landes – lediglich die Partei D66 ist zurzeit uneingeschränkt proeuropäisch eingestellt – stets betonen, welche Gefahren von einem immer mächtiger werdenden Europa ausgehen würden. In Brüssel jedoch habe er – wohl wissend um die wirtschaftliche Bedeutung der EU und des Binnenmarktes für das Handelsland Niederlande – als Vertreter seines Landes noch immer anstandslos seine Unterschrift über alle europäische Verträge gesetzt und noch nie ein Veto eingelegt.

Am heutigen Nachmittag in Berlin war es dann wieder der europhile Mark Rutte, der gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel nach ihrem Arbeitsgespräch vor die Presse trat. Vor den anwesenden internationalen Pressevertretern betonten dann auch beide Partner die sehr enge und freundliche Partnerschaft zwischen beiden Ländern. Die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und den Niederlanden, so Angela Merkel, seinen noch nie so gut wie zurzeit gewesen. Dies habe sich nicht zuletzt auch im Besuch des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck Anfang Mai gezeigt (NiederlandeNet berichtete). Diesen Eindruck bestätigte auch Mark Rutte, der die ersten Sätze seines Statements auf Deutsch formulierte. Laut Rutte habe es zwischen beiden heute erneut ein gutes Gespräch über alle aktuellen Entwicklungen gegeben. Zunächst wollte Rutte Angela Merkel aber noch zu den Leistungen der deutschen Fußball-Nationalmannschaft bei der Eeuropameisterschaft in Polen und der Ukraine gratulieren. Die ganze Niederlande würde nach dem Ausscheiden des eigenen Team jetzt Deutschland die Daumen drücken.

Inhaltlich hätten Merkel und Rutte sich bei ihrem heutigen Gespräch ganz der Vorbereitung der Sitzung des Europäischen Rates Ende kommender Woche gewidmet. Kanzlerin Merkel betonte dabei, dass man sich darüber einig sei, dass „Wachstum“ das Hauptthema der Ratssitzung werden soll. Wachstum sei gleichbedeutend mit Wettbewerbsfähigkeit zu verstehen und Haushaltskonsolidierung und Wachstum würden einander gegenseitig bedingen, so Merkel. Beide Regierungschefs glauben, dass man in Europa bezogen auf eine gemeinsame Wachstumsagenda aktuell auf einem guten Weg sei.

Die von Angela Merkel zuvor geäußerten Pläne, dass es in Europa aktuell einer weitergehenden Integration bedürfe, unterstrich die Kanzlerin auch noch einmal gegenüber den anwesenden Pressevertretern. Dabei sei es wichtig, so Merkel, dass bei der Intensivierung der Zusammenarbeit Schritt für Schritt vorgegangen wird. Bei der gemeinsamen Bankenaufsicht plädiert die Kanzlerin dafür, dass die Nationalstaaten hier Rechte nach Europa abgeben müssen, um eine möglichst effektive Kontrolle zu gewährleisten und Sanktionsmöglichkeiten zu installieren. Mark Rutte vertritt hierbei dieselbe Linie wie Angela Merkel, wie er betonte: „Wir sind uns hier eigentlich schon seit Anfang der Krise darüber einig, dass die Länder sich an Absprachen halten müssen – auch südeuropäische. Hier ist es notwendig, dass wir stärker zusammenarbeiten“. Wie eine solche engere Zusammenarbeit konkret aussehen soll, wurde nicht deutlich. Jedoch konnte Kanzlerin Merkel die niederländischen Kritiker beruhigen, indem sie definierte, was sie unter ihrem Schlagwort der „politischen Union“ verstehen würde: „Wir werden enger zusammenarbeiten müssen. Dabei müssen wir Mittel und Wege finden – etwa durch eine unabhängige Bankenaufsicht durch die EZB – wie wir die Zusammenarbeit intensivieren können.“ Angela Merkel sieht den Weg hierzu allerdings nicht einzig und allein in einer Kompetenzübertragung von den Mitgliedsstaaten Richtung Brüssel und schlägt einen zweigleisigen Weg vor: Neben Maßnahmen, bei denen wie bei der Bankenaufsicht Kompetenzen abgegeben werden, soll es eine solche engere Union ihrer Meinung nach auch durch verstärkte intergouvernementale Zusammenarbeit erreicht werden.

Die Europaskeptiker in den Niederlanden dürften die heutigen Aussagen der Bundekanzlerin zumindest ein bisschen beruhigen. Auf der anderen Seite ist es aber auch so, dass die deutsche Kanzlerin und der niederländische Premier trotz eventueller aktueller Meinungsverschiedenheiten gerade jetzt der gegenseitige Unterstützung bedürfen: Denn auf dem Europäischen Rat in der kommenden Woche werden ganz andere Vorschläge wie die von Merkel und Rutte heute diskutierten auf den Tisch kommen. Nun gemeinsam können beide die Pläne verhindern, die etwa vom französischen Staatspräsident François Hollande oder dem EU-Präsidenten Herman Van Rompuy zurzeit vorbereitet werden.