Nachrichten Juni 2012


POLITIK: Premier Rutte „zu feige für Europa“? – Wahlkampf hat begonnen

Den Haag. AF/AD/Elsevier/NOS/NRC/RTL//VK. 18. Juni 2012.

Janusköpfigkeit und Unentschlossenheit hinsichtlich Europa und der Eurokrise warf gestern CDA-Vorsitzender Sybrand van Haersma Buma dem demissionierten Premier Mark Rutte (VVD) vor. Die Kritik kommt wahlkampftaktisch zu einem günstigen Zeitpunkt, denn Rutte reist morgen nach Berlin um mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Europäischen Rat, der für den 28. Und 29. Juni in Brüssel geplant ist, vorzubereiten.

„Rutte stolpert mit den Schritten, die in Europa gesetzt werden, um die Krise zu bekämpfen, mit. Und in den Niederlanden verzieht er dann das Gesicht über genau diese Maßnahmen“, so Van Haersma Buma gestern auf einem Parteitreffen über den Spitzenkandidaten der VVD, Mark Rutte. Und weiter: „Der Premier zeigt immer zwei Gesichter. Das muss anders werden. Die Wähler wollen Ehrlichkeit.“ Als Beleg für seine Kritik führte Van Haersma Buma Ruttes Plädoyer für die Einführung eines europäischen Superkommissars an, der alle Staatshaushalte kontrolliert. Gleichzeitig hätte Rutte betont, dass durch einen derartigen Kontrolleur keine Macht an Brüssel übertragen werde. „Ein Premier darf sich nicht für Politik schämen, die er selbst beschlossen hat“, kommentierte Van Haersma Buma.

Van Haersma Bumas vernichtende Kritik am Noch-Koalitionspartner erfolgte passenderweise kurz vor Ruttes Besuch bei Angela Merkel in Berlin. Gemeinsam soll in der deutschen Hauptstadt ein wichtiges EU-Spitzentreffen Ende Juni vorbereitet werden. Die Niederlande erwarten, dass Merkel eine stärkere politische Integration innerhalb der EU fordern wird. Bereits vergangene Woche hatte sie für mehr Befugnisse für Europa plädiert. Rutte reagierte hierauf bisher eher ablehnend. Ein Fehler, findet Van Haersma Buma: „Es sind große Veränderungen nötig. Europa befindet sich in einer tiefen Krise.“

Rutte habe einfach nur Angst, dass die VVD bei den Parlamentswahlen, die am 12. September stattfinden werden, schlechter abschneidet als die PVV mit ihrer anti-europäischen Haltung. Deshalb sei seine eigene Europa-Politik so zwiegespalten, so Van Haersma Buma weiter. Doch „Angst vor der PVV ist ein schlechter Ratgeber“, warnt er.

Tatsächlich weisen die wöchentlichen Politikumfragen daraufhin, dass die PVV bei den kommenden Wahlen starker Konkurrent der VVD sein wird. Wären diese Woche Parlamentswahlen, dann hätte die SP 31 Sitze. An zweiter Stelle stünde die liberale VVD mit 28 Parlamentssitzen und mit 23 Sitzen an dritter Stelle käme die Geert Wilders-Partei PVV.