Nachrichten Juni 2012


FINANZEN: Niederländisches Haushaltsloch bleibt im Rahmen der EU-Konvergenzkriterien

Den Haag. AF/CPB/NOS/NRC/VK. 14. Juni 2012.

Die niederländischen Staatsschulden werden 2013 die Brüsseler Konvergenzkriterien nicht überschreiten, meldet das Wirtschaftsanalyseinstitut Centraal Planbureau (CPB) heute. Die Sparpläne aus dem so genannten Frühjahrsabkommens von VVD, CDA, D66, GroenLinks und ChristenUnie sorgen nach den neuesten Berechnungen dafür, dass das niederländische Haushaltsloch nächstes Jahr 2,9 Prozent des Bruttoinlandproduktes betragen wird.

VVD, CDA, D66, ChristenUnie und GroenLinks hatten nach dem Rücktritt des Kabinettes ein Maßnahmenpaket geschlossen, welches die Staatsschuld im Jahre 2013 auf die von der EU geforderten 3 Prozent des BIP zurückzudrängen soll (NiederlandeNet berichtete). Mit 12,3 Milliarden an Einsparungen sollte diese EU-Norm eingehalten werden können. Die Folgekosten, welche die Einsparungen mit sich bringen, waren bisher allerdings noch nicht berechnet worden. Das Centraal Planbureau, ein Beratungsorgan der niederländischen Regierung in Wirtschafts- und Finanzfragen, lieferte nun heute die neuesten Zahlen, wonach die Maßnahmen aus dem Frühjahrsabkommen das Haushaltsloch auf 2,9 Prozent des niederländischen BIP schrumpfen werden.

Die Reaktionen auf die Nachricht waren sehr unterschiedlich. Wouter Koolmees, Parlamentsmitglied für die D66, erklärte: „Heute hat sich gezeigt, dass die Schwarzseher nur Unruhestifter gewesen sind. Der Haushalt wurde für 2013 auf verantwortungsvolle Weise aufgestellt.“ Auch Finanzminister Jan Kees de Jager (CDA) äußerte sich positiv: „Das Wirtschaftswachstum lässt zwar etwas nach, doch gleichzeitig beziffert das CPB für das Jahr 2013 noch ein Wachstum von 0,75 Prozent und für den Zeitraum 2013-2017 ein Wachstum von durchschnittlich 1,5 Prozent pro Jahr. Von Kaputtsparen kann also keine Rede sein.“ Geert Wilders (PVV) hingegen gab gegenüber der Zeitung de Volkskrant zu Protokoll: „ Die CPB-Berechnungen zeigen, dass das Frühjahrsabkommen so schnell wie möglich vom Tisch muss. Man spart vor allem am Bürger, und nicht am Staat.“ Auch Diederik Samsom, Fraktionsvorsitzender der PvdA sieht das Frühjahrsabkommen kritisch: „Der niederländischen Wirtschaft geht es nicht gut. Und die Haushaltspläne lösen die Probleme nicht, sondern verschlimmern sie: weitere 100.000 Menschen werden ihren Job verlieren, die Einkommensunterschiede werden wachsen und außerdem wird das Haushaltsloch im Jahr 2014 schon wieder größer. Die Niederlande müssen einen anderen Weg einschlagen. Wir brauchen Maßnahmen, die das Wachstum stimulieren, Jobs schaffen und die Kosten der Krise ehrlich verteilen.“

Ist eine Haushaltssanierung bis 2017 realistisch?

Tatsächlich zeigen die vom CPB heute veröffentlichten Zahlen, dass das Frühjahrsabkommen das niederländische Haushaltsdefizit 2013 unter die 3 Prozent drückt. „In den Jahren danach verringert sich die Staatsschuld weiterhin, aber weniger schnell. Im Jahr 2017 wird das Haushaltsloch noch immer bei 2,6 Prozent des BIP liegen“, heißt es im CPB Policy Brief 2012/1. CPB-Direktor Coen Teulings: „Wenn sich die Wirtschaft entwickelt, wie wir es erwarten, dann haben wir 2017 immer noch einen Schuldenberg von 2,6 Prozent. Das sind noch immer 18 Milliarden Euro, das ist zu hoch. Wenn man 2017 einen ausgeglichenen Staatshaushalt haben will, dann müssen Einsparungen in Höhe von 25 Milliarden vorgenommen werden.“

Parteien wie die sozialdemokratische PvdA und der christdemokratische CDA geben in ihren Wahlprogrammen an, den Staatshaushalt bis 2017 saniert haben zu wollen. Auch die PVV will „in Kürze“ einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Es wird auch erwartet, dass die VVD und die D66 ähnliche Versprechen machen werden. Die sozialistische SP hingegen hat ihre Ziele niedriger gesteckt. Sie gibt in ihrem Wahlprogramm an, dass die Staatsschuld „in Übereinstimmung mit den europäischen Richtlinien“ gebracht werden sollen.

Nach den heute veröffentlichten Zahlen sollten die Parteien ihre Wahlversprechen noch einmal kritisch überprüfen, denn auch die Wahlprogramme werden vom CPB durchgerechnet – rechtzeitig vor den Parlamentswahlen, am 27. August, werden die Ergebnisse dann publiziert.