Nachrichten Juni 2012


NATUR: Streit zwischen Niederlande und Belgien um Polder erreicht Brüssel

Brüssel. TM/DT/NOS/NRC/VK. 01. Juni 2012.

Die Niederlande müssen befürchten, von der Europäischen Kommission verklagt zu werden. Grund dafür ist ein seit vielen Jahren schwelender Streit mit der belgischen Region Flandern über die vertraglich festgelegte Flutung eines grenznahen Polders, welche die Regierung in Den Haag immer wieder aufschiebt. Aus Brüssel wir nun ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, an dessen Ende eine hohe Geldbuße stehen könnte.

Sie sind von je her stolz auf ihren gewonnenen Kampf gegen das Wasser: Seit dem 17. Jahrhundert haben die Niederlande dem Meer insgesamt 193.200 Hektar Land abgerungen. An der Ostspitze der süd-westlichen Provinz Zeeuws-Vlaanderen wurden mit dem Hertogin Hedwigepolder im Jahr 1907 die letzten Hektar Land gewonnen. Laut einem im Jahr 2005 unter der Regierung Balkenende II geschlossenen Vertrag zum Ausbau des Meeresarms Westerschelde zwischen Belgien und den Niederlanden sollte eben dieses Gebiet, auf dem zuletzt in großen Mengen Kartoffeln angebaut wurden, jedoch wieder dem Meer zurückgegeben werden – als Kompensation für die zusätzlichen Eingriffe in die Natur. In Belgien wartet man nun bereits seit der Ratifizierung des Vertrags im Dezember 2007 darauf, dass die Bagger rollen und man den Polder unter Wasser setzt (NiederlandeNet berichtete). Großartig passiert ist bis jetzt jedoch nicht viel. Und das, obwohl noch im Jahr 2008 eine eigens eingesetzte niederländische Regierungskommission die Opferung des Hedwigepolders in einer Studie als beste Art bezeichnet hatte, um die Natur in der Westerschelderegion wiederherzustellen.

In der vergangen Woche nun hat die Region Flandern ein neues Kapitel in diesem Streit aufgeschlagen, indem sie ein Streitschlichtungsverfahren gegen die Niederlande initiierte. Und in dieser Woche wurde auch die EU-Kommission in Brüssel aktiv. Wie der niederländische Nachrichtensender NOS am gestrigen Donnerstag mitteilte, habe der zuständige EU-Umwelt-Kommissar Janez Potočnik nun offiziell ein Vertragsverletzungsverfahren aufgrund der Nichteinhaltung von Verträgen gegen den niederländischen Staat eröffnet. Die Regierung in Den Haag hat nun zwei Monate Zeit, um sich zu erklären. Sollte Kommissar Potočnik jedoch keine befriedigende Antwort bekommen, steht ihm die Möglichkeit offen, vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen und die Niederlande zu verklagen. Dem Land drohen dann Strafzahlungen in Millionenhöhe. Erfahrungsgemäß dauert es aber Monate wenn nicht gar Jahre, bis in einem solchen Vertragsverletzungsverfahren überhaupt der Weg zu einem Gericht eingeschlagen wird.

In den Niederlanden hatte es zur Causa Hedwigepolder in der Vergangenheit bereits etliche Alternativvorschläge gegeben. So schlug Natur-Staatssekretär Henk Bleker (CDA) vor, anstelle des Hedwigepolders einen anderen Polder zu fluten. Zudem hat sich der Staatssekretär – und mit ihm das gesamte Kabinett – dafür ausgesprochen, mit einem definitiven Votum bis nach den vorgezogenen Parlamentswahlen im September zu warten. Für die belgische Region bedeutet dies jedoch zum wiederholten Mal eine Verschiebung der Entscheidung. Jüngst hatte Hank Bleker nun den Vorschlag gemacht, lediglich ein Drittel des Hedwigepolders und zusätzlich noch zwei andere Polder zu fluten. Dieser Plan war jedoch in der vergangenen Woche von der Mehrheit der zweiten niederländischen Parlamentskammer abgelehnt worden. Die europakritischen Oppositionsparteien SP und PVV waren strickt gegen den Vorschlag Blekers und auch die restlichen Oppositionsparteien mit Ausnahme der SGP stimmten dagegen. Sie wollen den Vertrag aus 2005 erfüllen und den Polder vertragsgemäß komplett unter Wasser setzen. „Ein Vertragsverletzungsverfahren aus Brüssel kann die Niederlande Strafzahlungen und Sanktionen kosten, während das Entpoldern bereits seit Jahren die kostengünstigste und beste Lösung ist“, meinte dazu die D66-Abgeordnete Stientje van Veldhoven. Ganz anders sieht es jedoch der populistische PVV-Chef Geert Wilders: „Die PVV lässt sich von Europa nicht die Gestaltung unseres Landes diktieren.“

Mehr zum Kampf der Niederländer gegen das Wasser können Sie in einem speziellen Dossier Die Niederlande und das Wasser erfahren.