Nachrichten Juli 2012
ESM: Erste Kammer ratifiziert Europäischen Notfonds
Den Haag. AF/BNR/FD/Focus/NRC/Reuters. 04. Juli 2012.
Nachdem im Mai bereits die Zweite Kammer dem Euro-Rettungsschirm ESM zugestimmt hatte (NiederlandeNet berichtete), ratifizierte gestern nun auch das Oberhaus des Parlaments den Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus. Zuvor hatten die Niederlande und Finnland mit ihrer zögerlichen Haltung in den anderen Euro-Ländern für Verärgerung gesorgt.
„Ich muss die Premierminister von [den] Niederlanden und von Finnland fragen: Haben Sie geschlafen? ... Haben Sie nicht verstanden, worum´s geht? Oder wollen Sie zuhause was anderes sagen als in Brüssel? In allen Fällen ist das ein Skandal“, empörte sich der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten im Europaparlament, Hannes Swoboda, gestern. Grund für seinen verbalen Angriff waren die erneuten Zweifel Finnlands und der Niederlande, den permanenten Euro-Notfonds in seiner jetzigen Ausgestaltung unterstützen zu wollen.
Vor allem die Ausnahmeregelung, wonach im Notfall nicht alle Euro-Länder einem Beschluss zustimmen müssen, sondern eine Mehrheit von 85 Prozent ausreicht, bereitete den Niederlanden Bauchschmerzen. Dies bedeutet nämlich dass nur Deutschland, Frankreich und Italien die Macht haben, im Alleingang einen Beschluss zu kippen. Länder mit geringeren Finanzeinlagen im Fonds wie die Niederlande bräuchten hingegen Verbündete, um ein Veto durchzusetzen.
Dennoch stimmte die Erste Kammer gestern mit 50 zu 23 Stimmen für die Ratifikation des permanenten Notfonds. Der Versuch der Partij voor de Dieren, die Abstimmung zu verschieben, scheiterte. Auch der Vorschlag der PVV, die Debatte im Oktober weiterzuführen, fand keine Mehrheit. Dies wäre nach Ansicht der PVV nötig, da erst im Herbst die genauen Änderungen bekannt werden, welche die europäischen Regierungschefs vergangene Woche beim Eurotop ausgehandelt haben.
Jetzt ist Finnland am Zug
Während die Niederlande inzwischen trotz aller Zweifel mit an Bord sind, stellt sich Finnland nach wie vor quer. Ein Regierungsvertreter Finnlands erklärte am Montag, der Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank sei ein „ineffizienter Weg um die Märkte zu stabilisieren“. Die finnische Regierung werde hinsichtlich des Anleihekaufs ein Veto einlegen. Für den Kauf von Bonds überschuldeter Länder ist allerdings Einstimmigkeit nötig. Ein finnisches Nein würde somit das Vorhaben Italien und Spanien aus der Krise zu helfen, torpedieren.
Nach finnischer Darstellung, unterstützten die Niederlande den finnischen Widerstand gegen den Anleihekauf, doch die niederländische Regierung sähe das Ganze nuancierter, so das Financieel Dagblad in einem Kommentar. „Obwohl die Niederlande kein Befürworter für den Ankauf von Staatsanleihen durch Investoren ist, möchte das Land über eventuelle Käufe von Fall zu Fall entscheiden.“