Nachrichten Juli 2012
WAHLEN: Parteien stellen Programme vor
Den Haag. MWE/NRC/TR/VK. 3. Juli 2012.
Gleich sechs Parteien kamen am vergangenen Wochenende für ihren Parteitag zusammen, um sich auf die anstehenden Parlamentswahlen am 12. September einzustimmen, darunter CDA, GroenLinks, SP und PvdA. Dabei wurde an die Vernunft der Wähler appelliert und der Wahlkampf offiziell eröffnet.
Der CDA präsentierte sich auf seinem Parteitag intern geschlossen und in der Rolle des Underdogs. Da laut Umfragen bei den Wahlen im September mit einem großen Verlust an Wählerstimmen zu rechnen ist, versuchte Spitzenkandidat Sybrand van Haersma Buma wohl allzu hohen Erwartungen entgegenzuwirken: „Wir müssen einen Berg bezwingen. Die Steigung ist steil, die Zeit kurz.“ Abschließend wurden noch einige Änderungen im Wahlprogramm beschlossen: so soll beispielsweise die Ausbildungsförderung für Masterstudenten nun doch erhalten bleiben, Organspende zur Plicht sowie das Rentenalter auf 66 Jahre angehoben werden.
Bei GroenLinks waren hingegen die internen Querelen um die Spitzenkandidatur noch nicht vergessen (NiederlandeNet berichtete) und sorgten vorab für viel Gesprächsstoff. Die Spitzenkandidatin Jolande Sap kritisierte in ihrer Rede vor allem die anderen Parteien und distanzierte sich von diesen. Vor allem bei SP und PvdA vermisse sie Führungsstärke sowie den Mut auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Sie rügte die SP ebenfalls für die Darstellung Europas als Monster, das die niederländische Souveränität vernichte. Im eigenen Wahlprogramm entschied sich GroenLinks unter anderem für ein Alkoholverbot für Jugendliche unter 18 Jahren und ein Feuerwerksverbot.
Europa bleibt neben den Themengebieten Arbeitsmarkt und Gesundheit ein Schwerpunkt in der Kampagne der SP. Spitzenkandidat Emile Roemer gab sich am Wochenende betont humorvoll und schien auch die Auseinandersetzung mit Mark Rutte nicht zu scheuen. In ihrem Wahlprogramm setzte die SP fest, die Anzahl verkaufsoffener Sonntage verringern und mehr für Entwicklungshilfe ausgeben zu wollen. Das NRC Handelsblad nannte es auffällig, dass keine teuren oder nicht realisierbare Pläne ins Wahlprogramm aufgenommen wurden, mit der Begründung, dass die SP Gegnern keine Angriffsfläche bieten wolle.
Die PvdA konzentriert sich in ihrem Wahlkampf ebenfalls auf Europa und präsentierte sich in diesem Zusammenhang als diejenige Partei, die sich traut, auch unangenehme Wahrheiten auszusprechen. Damit richtete sich Spitzenkandidat Diederik Samsom auch an Mark Rutte, der sich zu den Plänen seiner Partei bereits auf dem Parteikongress der VVD am vorletzten Wochenende geäußert und angekündigt hatte, Teile des Sparpaketes rückgängig machen zu wollen (NiederlandeNet berichtete). Inhaltlich sprach sich die PvdA ebenfalls für eine Altersgrenze von 18 Jahren beim Verkauf von Alkohol sowie für eine Wiedereinführung der Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h aus.
Auch die Partij voor de Dieren kam am vergangenen Wochenende zusammen, ebenso wie die ChristenUnie. Während die Partij voor de Dieren vor allem betonte, dass man daran arbeiten müsse auch auf anderen Gebieten als dem Tierschutz ernst genommen zu werden, gab sich die ChristenUnie optimistisch. Durch die Teilnahme am Lenteakkoord (NiederlandeNet berichtete) hat sie an Selbstvertrauen gewonnen und rechnet sich für die Parlamentswahlen gute Chancen aus.
Heute stellte auch Geert Wilders das Wahlprogramm seiner Partei vor. Unter dem Titel „Hún Brussel, óns Nederland“ plädiert die PVV für einen Austritt aus der Europäischen Union und der Eurozone, weshalb Wilders auch anmerkte, bei seinem Programm handle es sich eher um eine Unabhängigkeitserklärung als um ein Wahlprogramm. Darüber hinaus will die PVV viele Subventionen streichen, die Mehrwertsteuer senken und in der Entwicklungszusammenarbeit sparen. Im Anschluss an die Pressekonferenz machten die Parlamentsmitglieder Wim Kortenoeven und Marcial Hernandez bekannt, als Reaktion auf das Wahlprogramm aus der PVV auszutreten. Sie hätten keine Chance erhalten an dem Programm mitzuarbeiten oder Kritik zu üben. Kortenoeven und Hernandez beklagten sich zudem über die Umgangsformen von Geert Wilders und die strenge Medienpolitik der PVV.