Nachrichten Februar 2012


POLITIK: Niederländische Reaktionen auf Rücktritt Wulffs 

Berlin. AF/NRC/Parool/Radio 1/VK. 22. Februar 2012. 

Christian Wulffs Rücktritt wurde, wie bereits die Affäre um seine Person, auch in den niederländischen Medien genau beobachtet. Auch, weil Wulff als Bundespräsident am niederländischen Befreiungstag 2012 eigentlich als Festredner vorgesehen gewesen war. An diesem Tag feiern die Niederlande die Befreiung von der deutschen Besatzung 1945; Wulff war der erste Deutsche, der von den Niederlanden in diesem Rahmen eingeladen worden war (NiederlandeNet berichtete).

„Ehemaliger Bundespräsident Christian Wulff wird die 5.-Mai-Rede nicht halten“, so die Pressemitteilung des Nationaal Comité 4 en 5 mei, das die Gedenkfeier organisiert, am Tag von Wulffs Rücktritt. Man habe seine Amtsniederlegung zur Kenntnis genommen und werde sich darüber beraten müssen, was dies für die Rede am 5. Mai bedeute. „In jedem Fall wird der ehemalige Bundespräsident Wulff am 5. Mai nicht sprechen, da es sich um eine funktionelle und keine persönliche Einladung gehandelt hat.“

Amt durch Wulff beschmutzt

Als „nicht unerwartet“ bezeichnete die Tageszeitung Het Parool Wulffs Rücktritt am 17. Februar. Und weiter: „Wulff, im Jahre 2010 der Präsidentschaftskandidat von Bundeskanzlerin Angela Merkel, war unter anderem aufgrund eines umstrittenen Privatkredits unter schweren Beschuss geraten.“ Damit sei er, neben Heinrich Lübke und Horst Köhler „der dritte Deutsche Präsident, der sein Amt niederlegen musste.“

Die landesweite Tageszeitung de Volkskrant hingegen betonte, dass mit dem Ansinnen der Staatsanwaltschaft Hannover, Wulffs Immunität aufzuheben, „das erste Mal ein so weitgehender Schritt gegen einen deutschen Bundespräsidenten eingeleitet [wurde]“. Damit sei Wulffs Position unhaltbar geworden. Mit Wulffs Rücktritt gehe nun ein „Seufzer der Erleichterung“ durch Deutschland, so der Deutschlandkorrespondent des NRC Handelsblad. „Das Amt des deutschen Bundespräsidenten ist eine hohe Funktion, aber vor allem eine formelle Funktion. Der Amtsinhaber muss Vertrauenswürdigkeit und Glaubwürdigkeit ausstrahlen. Wenn das Gegenteil passiert, wird nicht nur das Ansehen der Person, sondern auch das Amt beschädigt. […] Bis heute schien er nicht einzusehen, dass das Amt durch ihn beschmutzt wurde.“

Merkels Position gestärkt

Die Affäre um seine Person habe überdies in Deutschland zu einer „Diskussion über die Glaubwürdigkeit der politischen und gesellschaftlichen Elite“ geführt, stellte de Volkskrant fest. Nicht nur das Vertrauen in die Politik, sondern auch das Vertrauen in die deutschen Medien sei durch Wulffs Handeln beschädigt worden: „So haben das Staatsoberhaupt und die Medien an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Nur ein einziger Gewinner steht nach vier Wochen langem Tauziehen noch, und das ist Bundeskanzlerin Merkel.“ Merkels „oft verspottete Nüchternheit“ bringe ihr nun Punkte ein, so de Volkskrant weiter. Ihr glaube man, dass sie unbestechlich sei.

Auch das NRC Handelsblad stellte am 19. Februar fest, dass die deutsche Bundeskanzlerin gestärkt aus den Geschehnissen hervorgegangen sei. Dabei hatte die Zeitung ihr am Tag von Wulffs Rücktritt zunächst prophezeit, dass der Skandal um Wulffs Person auch negativ auf Merkel abstrahlen würde, immerhin sei er 2010 ihr Wunschkandidat gewesen. Mit der Anerkennung von Joachim Gauck als neuem Präsidentschaftskandidat jedoch, vollführe die Kanzlerin nun eine „einmalige Geste“. „Indem sie nun für Gauck stimmt, erkennt sie implizit an, dass ihr Entschluss vor zwei Jahren ein Fehler gewesen ist, und dass Gauck der bessere Kandidat war. Mit diesem Entschluss springt sie also über ihren eigenen Schatten.“

Gauck als Retter des Präsidentenamtes?

Der designierte Bundespräsident Joachim Gauck müsse nun, so de Volkskrant, „die Skandale seines Vorgängers vergessen machen und dem Amt neue Würde verleihen“. Nach der Affäre Wulff sei es nun an dem 72-jährigen, das Vertrauen der Deutschen in die Politik wieder herzustellen. „Der Ostdeutsche Joachim Gauck ist in der deutschen Bevölkerung sehr beliebt. Er ist charmant, redegewandt und hat eine große moralische Autorität. Kein Moralapostel, aber jemand zu dem die Deutschen aufsehen können und der ihnen gleichzeitig vertraut ist, wie ein geliebter Onkel.“

Auf die Aufregung bezüglich Gaucks Beziehungsstatus reagierte man in den Niederlanden recht gelassen. Die Forderung des CSU-Politikers Norbert Geis, Gauck solle sich von seiner Noch-Ehefrau Hansi Gauck endlich offiziell scheiden lassen und seine Partnerin Daniela Schadt, mit der seit zwölf Jahren liiert ist, nun so schnell wie möglich heiraten, meldete de Volkskrant leicht augenzwinkernd unter der Überschrift „Deutschland bekommt einen ‚ehebrecherischen‘ Präsidenten“.

Ob Gauck am 5. Mai an Stelle von Wulff anlässlich des niederländischen Befreiungstages eine Rede halten wird, steht noch nicht fest. Als Bürgerrechtsaktivist in der DDR könnte Gauck jedenfalls zum diesjährigen Motto des Befreiungstages  „Vrijheid geef je door“ (dt.: Freiheit gibt man weiter), sicher einiges sagen. Im Mittelpunkt des Gedenktages 2012 soll die Frage stehen, welche Ereignisse in der Welt entscheidend dafür sind, welche Vorstellungen von Freiheit verschiedene Generationen entwickeln. Die Rede zum 5. Mai solle daran erinnern, wie verletzlich Freiheit sei, „nicht nur in den Niederlanden“, so das Nationaal Comité 4 en 5 mei.