Nachrichten Februar 2012


POLITIK: Deutsche Anti-Nazi-Broschüre ärgert Geert Wilders [UPDATE]

Berlin/Den Haag. AF/NOS/VK/no-nazi.net/twitter. 02. Februar 2012.

Eine kurze Broschüre der deutschen Amadeu Antonio-Stiftung sorgt derzeit für Aufregung bei der niederländischen Partei PVV und ihrem Anführer Geert Wilders. In der Publikation, die junge Internetbenutzer über Neonazi-Strategien in sozialen Netzwerken informieren will, taucht Wilders' Name zweimal im Zusammenhang mit islamfeindlichen Facebook-Auftritten auf. Wilders zufolge, wird damit unterstellt, dass seine Ideen den Nährboden für deutsche Neonazis bilden. Er fordert deshalb nun, dass die niederländische Regierung den deutschen Botschafter vorlädt, damit dieser zu den „skandalösen Behauptungen“ bezüglich der PVV in der Broschüre Stellung nimmt.

„Niederländische Regierung muss deutschen Botschafter vorladen und ihm gehörig den Kopf waschen wegen der skandalösen Unterstellungen gegenüber des PVV-Gedankenguts“, so Geert Wilders heute Morgen auf dem sozialen Netzwerk Twitter. Die PVV hat zu diesem Thema sogar eine so genannte „Kammerfrage“ gestellt, das heißt die niederländische Regierung muss sich nun mit dem Thema beschäftigen. Die Partei möchte, dass Außenminister Uri Rosenthal (VVD) sich von den Behauptungen in der deutschen Broschüre distanziert und den deutschen Botschafter vorlädt „um mit Nachdruck dagegen zu protestieren, dass Broschüren, die eine wichtige niederländische Partei und ihren Fraktionsvorsitzenden diffamieren, mit deutschen Steuergeldern bezahlt werden“.

Anlass der Empörung ist die deutsche Broschüre mit dem Titel „Zwischen Propaganda und Mimikry – Neonazi-Strategien in Sozialen Netzwerken“. Sie wurde bereits Ende Januar online gestellt und ist auf der Website no-nazi.net auch als Printausgabe bestellbar. Die Broschüre, deren Erstellung auch vom Bundesministerium für Justiz unterstützt wurde, soll als Leitfaden dienen, der dabei hilft, „demokratiefeindliche Strategien früh [zu] durchschauen und Gegenargumente [zu] entwickeln, um die rechten Umtriebe zu kontern“, wie Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) es im Vorwort formuliert.

Geert Wilders' Name wird in diesem Leitfaden zweimal genannt. Das eine Mal im Zusammenhang mit der Facebook-Ankündigung eines so genannten Internationalen Islamisierungskongress in Berlin: „Auch rechtspopulistische Parteien versuchen die Sozialen Netzwerke zu nutzen, um für ihre Veranstaltungen zu werben. […] »Die Freiheit« bewarb eine Veranstaltung mit Geert Wilders.“ Zur Illustration wurde die Veranstaltungsankündigung, die mit einem Portraitbild des niederländischen Politikers warb, eingefügt. Das zweite Mal wird Wilders' Name im Kontext des weit verbreiteten Usus, dem eigenen Profilbild einen Button anzuheften, genannt: „Islamfeind/innen nutzen in den Sozialen Netzwerke gerne Buttons auf ihren Profilbildern, um ihre Überzeugungen auf den ersten Blick mit aller Welt zu teilen. So sind Buttons mit dem – unter anderem von Geert Wilders verwendeten – Logo einer durchgestrichenen Moschee verbreitet.“

Alles in allem also ein Sturm im Wasserglas? Während sich die niederländischen Tageszeitungen hauptsächlich auf eine nüchterne Berichterstattung beschränkten, machte die niederländische Twitter-Gemeinde sehr deutlich, was sie von Wilders' jüngster Aktion hält: „Austeilen kann er, aber einstecken nicht.“ „Da steht, dass Du als Sprecher aufgetreten bist vor Neonazis, die Dein Gedankengut teilen. Stimmt doch?!“ „Hey, was glaubst Du, was all die Kammerfragen kosten? Meinungsfreiheit gilt auch in anderen Ländern.“

Bei der Amadeu Antonio Stiftung reagierte man unterdessen gelassen auf Geert Wilders Äußerungen. Die Vorsitzende des Vorstandes der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, erläuterte heute Nachmittag gegenüber NiederlandeNet, dass es sich bei den Inhalten der benannten Broschüre nicht um skandalöse Unterstellungen gegenüber des PVV-Gedankenguts handele. Jedoch sei festzustellen, dass rechtsextremistische Gruppen sich immer häufiger in einschlägigen Internetforen auf die islamfeindlichen Bestandteile der Politik Wilders' bezögen. Diese Entwicklung könne laut Kahane als besorgniserregend bezeichnet werden.

[UPDATE, 03.02.2012, TM: Laut einer Meldung auf der Website der niederländischen Tageszeitung de Volkskrant von gestern Abend hat es unterdessen zwischen Deutschland und den Niederlanden auf höchster Ministerialebene „direkte Kontakte“ gegeben. Der niederländische Außenminister Uri Rosenthal ließ in einem Statement wissen, dass man diese Frage mit Vertretern des deutschen Justizministeriums thematisiert habe. Zwar habe Rosenthal nicht – wie von Wilders gefordert – den deutschen Botschafter herbeizitiert, der VVD-Politiker „distanziert“ sich jedoch „nachdrücklich“ von der Deutung, welche laut ihm durch die deutsche Broschüre geweckt wird; nämlich dass sein Koalitionspartner Geert Wilders außerhalb der Grenzen von Rechtstaat und parlamentarischer Demokratie agiere. „Eine derartige Interpretation ist nicht richtig und unpassend“, so der Minister gestern Abend in einer Reaktion auf die schriftliche Anfrage von Geert Wilders.]