Nachrichten Dezember 2012
MEDIEN: Finanzierung öffentlich-rechtlicher Sender im Umbruch
Den Haag. MWE/NRC/TR/VK. 10. Dezember 2012.
Heute debattieren die Abgeordneten der Zweiten Kammer über die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender in den Niederlanden. Zukünftig wird sich hinsichtlich des zur Verfügung stehenden Budgets einiges ändern. Neben den bereits angekündigten 200 Millionen Euro müssen die niederländischen Rundfunkanstalten laut Koalitionsvereinbarung noch einmal 100 Millionen Euro zusätzlich einsparen.
Am vergangenen Donnerstag teilte Staatssekretär Sander Dekker (VVD) mit, dass die niederländischen Rundfunkanstalten ab 2016 lediglich einen Minimalbetrag bekommen, den sie allerdings aufstocken können, indem sie Programmformate produzieren, die für ein „ausgewogenes Gesamtangebot“ sorgen. Zukünftig soll demnach die Mitgliederzahl der Sender keine Rolle mehr spielen, sondern einzig die Qualität der ausgestrahlten Programme, da nicht nur die Interessen der 3,5 Millionen Mitglieder, sondern aller 17 Millionen Zuschauer durch die Sender vertreten werde müssten, so Decker. Mit den Steuergeldern, die die Rundfunkanstalten erhalten, sollen vor allem auch Formate produziert werden, die der Markt nicht anbietet und die die öffentlich-rechtlichen Sender von den privaten Sendern unterscheiden.
Zur Reformierung der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender zählt auch, dass kleine religiöse Sender, wie beispielsweise der katholische Sender RKK, ab 2016 gar kein Geld mehr bekommen. Über die Verteilung des vorhandenen Etats soll künftig der Nederlandse Publieke Omroep (NPO) entscheiden. Die Kriterien, die dabei angewendet werden, stehen allerdings noch nicht fest. Sicher ist jedoch, dass der NPO bezüglich der Vergabe der Gelder Rechenschaft ablegen muss.
Zu Beginn der heutigen Sitzung wird den Mitgliedern der Zweiten Kammer eine Petition vorgelegt, in der die Unterzeichnenden für die Beibehaltung des Mediafonds plädieren. Dieser subventioniert unter anderem die Produktionen von Dokumentationen und soll ebenfalls den Einsparungen zum Opfer fallen. Diese und andere Veränderungen stehen im neuen Mediengesetz, dass in Kürze in der Zweiten Kammer behandelt wird. Neben der Verteilung des Budgets, die auf Basis der Qualität der Programme und nicht auf Basis der Einschaltquoten geschehen soll, steht in diesem Gesetz ebenfalls, dass viele Sender fusionieren müssen. Zudem will die VVD den Vorschlag einbringen, dass alle 13 regionalen Sender zukünftig auf Nederland 3 ausgestrahlt werden. Darüber hinaus sollen die regionalen Sender verstärkt mit dem NOS zusammenarbeiten, da sie bei Zwischenfällen bereits vor Ort seien und schneller reagieren könnten. Die dadurch entstehenden Einsparungen könnten wiederum zur Qualitätsverbesserung des Fernsehprogramms genutzt werden.
Mehr Informationen zur Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhalten Sie in unserem Dossier Das Mediensystem der Niederlande.