Nachrichten August 2012

SOMMERTOUR: Wirtschaftsminister Rösler zu Besuch in den Niederlanden

Den Haag. /RP/BMWi/NOS/RVD. 17. August 2012.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) stattete am gestrigen Donnerstag Den Haag einen Arbeitsbesuch ab. Im Zuge seiner Sommertour kam er mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte (VVD) und dessen Wirtschaftsminister Maxime Verhagen (CDA) zu einem „intensiven Meinungsaustausch“ zu den aktuellen Entwicklungen in der Eurozone sowie zu Aspekten des EU-Binnenmarktes und der Energiepolitik zusammen.

Philipp Rösler befindet sich zurzeit auf einer Rundreise durch verschiedene nordeuropäische Länder, um gemeinsam mit den dortigen Regierungen über Möglichkeiten zu sprechen, wie das Wirtschaftswachstum in der Eurozone wieder verstärkt werden kann. Für die Niederlande als vom Handel stark abhängige offene Wirtschaftsmacht ist ein Anziehen der Konjunktur genauso wie für Deutschland von großem Interesse. Beide Länder setzen in der aktuellen europapolitischen Diskussion um die Folgen der Eurokrise zudem gemeinsam auf Stabilität und Haushaltsdisziplin als Weg aus der Krise: „Meine Gespräche möchte ich vor allem dazu nutzen, in dieser zentralen europäischen Frage Erfahrungen und Einschätzungen auszutauschen und für eine Stabilitätsunion mit einer starken Euro-Zone sowie für ein wettbewerbsfähiges Europa zu werben", so Rösler vor seinem Besuch in den Niederlanden.

Die EU-Wirtschaft und der Energiemarkt waren Themen

Gespräche führte Rösler dazu sowohl mit seinem Amtskollegen Maxime Verhagen, als auch mit Ministerpräsident Mark Rutte. Rutte und Rösler besprachen bei einem Rundgang durch die Den Haager Altstadt vor allem die aktuelle Euro-Krise. Zuvor lud der niederländische Premier den deutschen Wirtschaftsminister bei sommerlichen Temperaturen noch auf ein Eis ein. Im anschließenden Gespräch bekräftigte Mark Rutte nach Aussagen der mitgereisten Delegation sein Bekenntnis zum europäischen Fiskalpakt und begrüßte den harten Kurs gegenüber Griechenland. „Wir sind uns einig, dass es kein Rabatt auf Reformen geben kann“ wiederholte Rösler dabei.

Die aktuelle Eurokrise war auch Bestandteil des Gesprächs zwischen Philipp Rösler und seinem Amtskollegen Maxime Verhagen. In der anschließenden Pressekonferenz betonten beide Minister, dass die Euroländer sich verpflichtet hätten, ihren Staatshaushalt rechtzeitig zu sanieren und strukturelle wirtschaftliche Reformen durchzuführen. Dies taten beide Minister vor allem vor dem Hintergrund eines am Morgen veröffentlichten Interviews mit dem SP-Spitzenkandidaten Emile Roemer in Het Financieele Dagblad. Darin hatte sich der in den Meinungsumfragen aktuell führende Sozialist Roemer (NiederlandeNet berichtete) gegen die Einhaltung des in den EU-Konvergenzkriterien geregelten maximales Haushaltsdefizits von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes eines Landes ausgesprochen: „Es ist Idiotie, um nicht nach den Umständen zu schauen, sondern allein auf ein Defizit von maximal drei Prozent im Jahr 2013. Die Regierung muss die Wirtschaft wieder ankurbeln. Und dann muss ich eine lächerliche Strafe bezahlen wenn das Defizit größer als drei Prozent ist? Nur über meine Leiche!“. Von dieser Aussage distanzierten sich am Donnerstag sowohl Maxime Verhagen als auch Philipp Rösler. Verhagen bezeichnete die Aussage als „tieftraurig“. „Wir können die Hilfe an Länder wie Griechenland nur dann weiter fortführen, wenn alle Absprachen eingehalten werden“, bekräftigte Verhagen in der Pressekonferenz dann auch noch einmal die Existenz der Konvergenzkriterien. Auch Philipp Rösler verurteilte die Aussagen Roemers und warnte vor den Folgen einer solchen Politik: „Es wird auch gerade von den Niederlanden, von Deutschland und von anderen erwartet, dass wir natürlich alles dafür tun, um das, was wir von Griechenland einfordern – also die Einhaltung der eigenen Regeln – einzuhalten. Es wäre fahrlässig zu sagen, man müsste sich nicht mehr an die Stabilitätskriterien halten. Und zwar fahrlässig für die jeweils eigene Volkswirtschaft. Aber auch für Europa, für die Eurozone insgesamt.“, so Rösler.

Neben dem Euro war auch das in der Eurozone aktuell sinkende Wirtschaftswachstum Thema zwischen Rösler und Verhagen. Im Hinblick auf ein Treffen der Spitzengruppe der EU-Länder im kommenden Herbst erörterte man dabei verschiedene Optionen, wie wirtschaftliche Barrieren in den kommenden Monaten beseitigt werden können. Ebenfalls Thema zwischen den beiden Wirtschaftsministern war der nordwesteuropäische Energiemarkt. Hierbei ging es vor allem um die Leitungen, welche die aktuell in Planung und Bau befindlichen deutschen Windparks in der Nordsee mit dem Stromnetz verbindet. Das dortige Stromnetz ist seit gut zweieinhalb Jahre in Händen des niederländischen Staatsbetriebs TenneT. Aktuell stehen Investitionen in Milliardenhöhe an, welche die niederländische Regierung jedoch nicht zu leisten bereit ist. Zwischenzeitlich kam es zwischen beiden Ländern zu einem Konflikt um TenneT, der nach den Gesprächen am Donnerstag nun aber vorerst gelöst zu sein scheint (NiederlandeNet berichtete).

Nach Abschluss seiner Gespräche in den Niederlanden reiste Philipp Rösler am Donnerstagabend weiter nach Polen, wo er in Warschau mit Vizepremier und Amtskollege Waldemar Pawlak sowie dem polnischen Finanzminister Jacek Rostowski zu Gesprächen zusammentrifft.