Nachrichten April 2012

 

KÖNIGINNENTAG: Königsfamilie absolvierte buntes Programm – Polularitätswerte weiter gestiegen

Rund dreieinhalb Stunden hat die niederländische Königsfamilie am heutigen koninginnedag (dt. Königinnentag) das Bad in der Menge gesucht. Am Nationalfeiertag, der seit 1949 jährlich am 30. April begangen wird, besuchte Königin Beatrix gemeinsam mit ihrer Familie die Orte Rhenen und Veenendaal in der Provinz Utrecht. Wie zeitglich zu ihrem Besuch bekannt wurde, ist die Popularität der niederländischen Regentin nach dem Skiunfall und dem anschließenden Koma ihres zweiten Sohn Friso weiter gestiegen.

UMFRAGE: Sozialdemokraten verlieren sechs Sitze nach Kritik am Fernbleiben vom Verhandlungstisch

In der politischen Stimmung in den Niederlanden hat es nach den turbulenten Ereignissen der vergangenen Woche bedeutende Verschiebungen gegeben. Wenn am gestrigen Sonntag bereits Wahlen zur Zweiten Kammer gewesen wären, würden die Sozialdemokraten im Vergleich zur Umfrage der letzten Woche ganze sechs Sitze verlieren. Im Vergleich mit den letzten Wahlen wären es sogar elf Sitze weniger.

KRISE: AAA-Status der Niederlande nicht mehr gefährdet

Das in der vergangenen Woche in den Niederlanden geschlossene Maßnahmenpaket zur Haushaltskonsolidierung wirkt sich positiv auf die Kreditwürdigkeit des Landes aus. Obwohl die konkrete Umsetzung erst sicher sein wird, wenn nach den vorgezogenen Neuwahlen im September eine neue Regierung die Macht in Den Haag übernommen hat, schätzte die Ratingagentur Moody’s den aktuellen AAA-Status des Landes aktuell als sicher ein.

KÖNIGINNENTAG: Beatrix mit Familie zu Gast in der Provinz Utrecht

Am heutigen 30. April feiern die Niederlande traditionell ihren Koninginnedag (dt. Königinnentag), den offiziellen Nationalfeiertag unserer westlichen Nachbarn. Der nationale Feiertag wird seit dem Jahr 1949 an diesem Tag – dem Geburtstag der Königin-Mutter Juliana – abgehalten. In diesem Jahr wird Königin Beatrix zusammen mit ihrer Familie die Städte Rhenen und Veenendaal in der Provinz Utrecht besuchen. Dort erwartet man die niederländischen Royals am Vormittag.

WAHLEN: Datum für Neuwahlen auf 12. September festgelegt

Am 12. September 2012 wird in den Niederlanden ein neues Parlement gewählt. Dieses Datum legte heute der Ministerrat definitiv fest; damit folgte das Kabinett dem Wunsch des Parlamentes. Bis zum 31. Juli müssen die Kandidaten für die Wahl feststehen. Neue politische Parteien können sich bis zum 18. Juli registrieren lassen.

EHRUNG: Angela Merkel ist Namenspatin für rot-orangene Tulpe

Das Timing hätte kaum besser sein können und die Botschaft war deutlich: Als Dank für ihr Engagement um die deutsch-niederländischen Beziehungen und ihren Einsatz bei der europäischen Integration wurde Bundekanzlerin Angela Merkel am Donnerstag ihre eigene Tulpe überreicht. Die Idee für diese Initiative stammte vom niederländischen Botschafter Marnix Krop, für den die rot-orangene Färbung eine Symbolfunktion hat: rot für die CDU und orange für die Niederlande.

PLÄNE: Wie die Fraktionen 14 Milliarden Euro einsparen wollen

Auf einmal ging dann alles sehr schnell. Innerhalb von 48 Stunden hat eine Koalition aus fünf Parteien sich auf Einsparungen von 14 Milliarden Euro verständigen können. Das, was die gescheiterte Minderheitsregierung von Mark Rutte aus VVD und CDA gemeinsam mit dem Duldungspartner PVV von Geert Wilders in sieben Wochen nicht erfolgreich abschließen konnte, ist nun geglückt. Noch heute kann der geschäftsführende Finanzminister Jan Kees de Jager einen Brief mit einem Konzept für ein Stabilitätsprogramm an die Europäische Kommission in Brüssel schicken.

SPARPLÄNE: Prinzipielle Einigung erreicht

Wie die niederländischen Medien soeben melden, wurde in den Niederlanden eine prinzipielle Einigung über die dringend nötigen Spar- und Haushaltspläne erreicht. Vergangenes Wochenende war die Regierungskoalition zerbrochen, weil keine Einigung in den Spar- und Reformfragen gefunden werden konnte; gleichzeitig müssen die Niederlande bis kommenden Montag Brüssel eine Antwort geben, wie Sie die EU-Konvergenzkriterien einhalten wollen.

AKTUELL: Kabinettsdebatte zur politischen Krise

In der niederländischen Zweiten Kammer lief ab 14.00 Uhr die Debatte zur aktuellen Kabinettskrise. Es sollte das Datum der Neuwahlen festgelegt werden sowie über den Haushaltsplan für das Jahr 2013 gesprochen werden, wurde aber in erster Linie zu einem Abrechnung mit der Minderheitsregierung und ihrem Duldungspartner. Als konkretes Ergebnis kann angesehen werden, dass nun eine Mehrheit für den 12. September als Termin für die vorgezogenen Neuwahlen zu geben scheint. Außerdem wird es wohl am Donnerstagmorgen eine Parlamentsdebatte darüber geben, welche konkreten Einsparungspläne die Niederlande am Montag in Richtung Brüssel schicken werden.

PRESSESTIMMEN: „Ende einer Freakshow“

Die politische Situation in den Niederlanden ist alles andere als rosig: Ein Minderheitenkabinett, das zurückgetreten ist, und gleichzeitig der dringende Auftrag aus Brüssel, mehrere Milliarden Euro einzusparen. Seit 14 Uhr debattiert das niederländische Parlament darüber, wann Neuwahlen stattfinden sollen und wie der Haushaltsplan für das kommende Jahr aussehen wird. Die niederländischen und deutschen Zeitungskommentatoren diskutierten bereits im Vorfeld intensiv.

REGIERUNGSKRISE: Niederländisches Kabinett tritt zurück

Wie der Rijksvoorlichtingsdienst, das Presseamt der niederländischen Regierung, gegen 16.00 Uhr mitteilte, ist das Kabinett unter Premier Mark Rutte (VVD) zurückgetreten. Damit sind die Rücktrittsgerüchte, die seit heute Mittag im Umlauf sind, offiziell bestätigt. Die Koalition aus Liberalen und Christdemokraten mit Duldungspartner PVV hielt nicht einmal zwei Jahre.

REGIERUNGSKRISE: Gerüchte um Kabinettsrücktritt verdichten sich

Wie die niederländische Tageszeitungen de Volkskrant und das NRC Handelsblad auf der Grundlage nicht näher genannter Den Haager Quellen soeben melden, hat der niederländische Premier Mark Rutte (VVD) den Rücktritt seines Kabinetts erklärt. Aufgrund der am vergangenen Wochenende gescheiterten Spar- und Reformverhandlungen der Regierungskoalition war für heute Vormittag ein Sonder-Ministerrat einberufen worden. Dieser sollte klären, wie es jetzt - ohne den Duldungspartner PVV – weitergeht. Nun stehen alle Zeichen auf Neuwahlen. Ein ungünstiger Zeitpunkt für das Land – die politische Krise sorgt sicher nicht für eine schnelle Lösung der schlechten wirtschaftlichen Situation.

KATASTROPHE: Schweres Zugunglück in Amsterdam [UPDATE]

Gestern Abend stießen zwischen den Bahnhöfen Amsterdam Centraal und Amsterdam Sloterdijk zwei Züge zusammen. 117 Menschen wurden verletzt, eine 68-jährige Frau erlag heute Mittag ihren Verletzungen. Es handelt sich damit um das schwerste Zugunglück in den Niederlanden seit Jahren. Über die Unfallursache ist noch nichts bekannt.

REGIERUNG: Neuwahlen in den Niederlanden in Sicht [UPDATE]

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Vertretern von niederländischer Minderheitsregierung und ihrem Duldungspartner, die seit Anfang März andauerten, sind heute Nachmittag für gescheitert erklärt worden. Es wurde deutlich, dass man sich über die unausweichlichen Milliardeneinsparungen nicht einig werden konnte. Ministerpräsident Rutte gibt dabei der PVV von Geert Wilders die Schuld für das Scheitern. Nun scheint der Weg zu Neuwahlen unausweichlich zu sein.

AKTION: Niederländische Schulen begingen den Tag der deutschen Sprache

Viele Monate wurde er vorbereitet, am gestrigen Donnerstag nun hat der Tag der deutschen Sprache in den Niederlanden stattgefunden. Die aus Goethe Institut, Deutsch-Niederländischer Handelskammer, Duitsland Institut und Deutscher Botschaft bestehende actiegroep duits feierte damit den Höhepunkt ihrer „mach mit!“-Kampagne. Vielen Schulen und Organisationen waren dem Aufruf der Initiatoren dabei gefolgt und haben gestern Aktionen organisiert, um die Popularität der deutschen Sprache zu steigern.

WIRSTSCHAFT: „Die Niederlande drohen den Anschluss zu verlieren“

Die Niederlande geraten wirtschaftlich weiter unter Druck. Sparen alleine reicht nicht mehr, auch strukturelle Reformen tun not, doch konkrete Umsetzungspläne lassen auf sich warten. „Der Abstand zu Deutschland und den anderen „AAA“-Staaten wächst – Die Niederlande drohen den Anschluss zu verlieren“, so Friso Wielenga, der Direktor des Zentrums für Niederlande-Studien an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster heute im Interview mit der Wirtschaftswoche, dem führenden Wirtschaftsmagazin in Deutschland.

DROGENPOLITIK: „Wietpas“ ab dem ersten Mai in Teilen der Niederlande gültig

Der Cannabisverkauf in den niederländischen Coffeeshops an deutsche Drogentouristen neigt sich dem Ende zu. Ab dem ersten Mai soll in einigen niederländischen Provinzen der sogenannte „Wietpas“ eingeführt werden. Grundlage ist ein Beschluss der niederländischen Regierung, wonach die Coffeeshops in Vereine umgewandelt werden, die nur noch mit einem Mitgliedsausweis zugänglich sind, ähnlich den deutschen Raucherclubs. Die niederländische Regierung will auf diese Weise verstärkt gegen den Drogentourismus an der deutsch-niederländischen Grenze vorgehen.

POLITIK: Türkischer Staatspräsident Gül in den Niederlanden (nicht) willkommen

Um die bereits seit 400 Jahren bestehenden diplomatischen Beziehungen zwischen den Niederlanden und der Türkei zu feiern und weiter zu festigen, besucht der türkische Staatspräsident Abdullah Gül diese Woche auf Einladung von Königin Beatrix die Niederlande. Im Vorfeld wurde der Staatsbesuch durch eine Twitter-Meldung des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders (PVV) etwas getrübt, wonach Gül in den Niederlanden nicht willkommen sei.

FINANZEN: Neues deutsch-niederländisches Steuerabkommen unterzeichnet

Gestern haben Vertreter des niederländischen und des deutschen Außenministeriums in Berlin feierlich ein neues gemeinsames Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. Durch die neuen steuerlichen Rahmenbedingungen werden noch immer existierende steuerliche Hindernisse, Verzerrungen und auch Lücken zukünftig weiter abgebaut, die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder weiter vertieft und der Anreiz für grenzüberschreitende Investitionen verbessert.

BANKENKRISE: Beamte machten große Fehler bei Bankenrettung

In Den Haag hat heute Mittag die parlamentarische Enquete-Kommission De Wit ihren 709 Seiten starken Endbericht über die Rolle niederländischer staatlicher Akteure bei der Bankenkrise im Jahr 2008 veröffentlicht. Den seinerzeit Verantwortlichen – an erster Stelle dem Ex-Finanzminister Wouter Bos (PvdA) – wird dabei ein wenig rühmliches Zeugnis ausgestellt.

POLITIK: Neue Jugendbewegung G500 will junge Themen auf die politische Agenda setzen

Die Politik in den Niederlanden wird von einer grauhaarigen Elite bestimmt und kümmert sich zu wenig um die Interessen zukünftiger Generationen. So die Klage des 21-jährigen Sywert van Lienden, am Ostersonntag in der Fernseh-Talkshow Buitenhof. Um die politische Agenda zu verjüngen, hat Van Lienden zusammen mit anderen jungen, politisch interessierten Niederländern und Niederländerinnen deshalb nun die Initiative G500 gegründet.

WIRTSCHAFT: Niederländische Exporteure sehen größte Wachstumschancen in Deutschland

Niederländische Exporteure sehen die größten Wachstumschancen in Deutschland, denn die deutsche Wirtschaft ist für die Niederlande ein Musterbeispiel für Stabilität und Wachstum, so die niederländische Tageszeitung Het Financieele Dagblad. Dies führt unter anderem dazu, dass die Mehrheit der niederländischen Exporteure denkt, dass sie einen größeren Umsatz in Deutschland erreichen können. Dies besagt die aktuelle Trendstudie der Exportorganisation Fenedex und der Kreditversicherungsgesellschaft Atradius.

VERKEHR: Neue Autobahnverbindung zwischen den Niederlanden und Deutschland

Heute Morgen wurde ein neuer Autobahnabschnitt im Süden Venlos freigegeben, der eine direkte Verbindung zur Maastalautobahn RW73 schafft. Über diesen neuen Abschnitt der A61 auf deutscher Seite und seine Weiterführung als A74 auf niederländischer Seite wird die Rhein-Ruhr-Region besser mit den Beneluxländern verbunden. Bereits gestern weihte verkehrspolitische Prominenz aus beiden Ländern den neuen Straßenabschnitt ein.

KUNST: Zoom auf Rembrandts Nachtwache – Niederländische Meisterwerke online

Das US-amerikanische Unternehmen Google stellte gestern das Ergebnis seiner Zusammenarbeit mit 151 Museen und Einrichtungen aus über 40 Ländern vor: The Art Project. Eine Internetseite, auf der die größten Meisterwerke der Kunst nun online zu betrachten sind. Auch niederländische Museen und Künstler sind auf der neuen Plattform umfassend vertreten.

KULTUR: Königin der Niederlande eröffnet heute Floriade

Ihre Majestät die Königin der Niederlande eröffnet heute am 4. April 2012, offiziell die Floriade im niederländischen Venlo. Die Floriade ist die bedeutendste Garten-Expo der Welt und wird alle zehn Jahre in den Niederlanden ausgerichtet. Königin Beatrix ist Schirmherrin der Floriade 2012.

WIRTSCHAFT: Microsoft verlegt Logistik von Deutschland in die Niederlande [UPDATE]

Der multinationale Softwarehersteller Microsoft verlegt seine europäische Distributionszentrale vom nordrhein-westfälischen Düren in die Niederlande. Grund dafür ist die Klage der Motorola-Tochter General Instrument Corporation über die Verletzung zweier Patente, welche für Microsoft das Risiko birgt, dass im deutschen Logistikzentrum nicht weitergearbeitet werden kann. Damit wirkt sich die klägerfreundliche Patent-Rechtsprechung in Deutschland zum ersten Mal direkt auf den Wirtschaftsstandort Deutschland aus.

FILMMUSEUM: Amsterdam wird zum Mekka der Filmfans

Königin Beatrix wird am 4. April das neue Filmmuseum in Amsterdam eröffnen. Mit dem EYE Film Institute bekommt Amsterdam einen beeindruckenden Kulturpalast, der die Filmkunst aus mehreren Jahrzehnten ausstellt. Der vielseitige Bau ist ein Meisterwerk der Wiener Architektengruppe Delugan Meissl.