Nachrichten April 2012
UMFRAGE: Sozialdemokraten verlieren sechs Sitze nach Kritik am Fernbleiben vom Verhandlungstisch
Den Haag. TM/peil.nl/VK. 30. April 2012.
In der politischen Stimmung in den Niederlanden hat es nach den turbulenten Ereignissen der vergangenen Woche bedeutende Verschiebungen gegeben. Wenn am gestrigen Sonntag bereits Wahlen zur Zweiten Kammer gewesen wären, würden die Sozialdemokraten im Vergleich zur Umfrage der letzten Woche ganze sechs Sitze verlieren. Im Vergleich mit den letzten Wahlen wären es sogar elf Sitze weniger. Zwar verlieren auch andere Parteien wie etwa die VVD oder die PVV leicht in den Umfragen, die große Mehrheit scheint vom geschlossenen Kompromiss von Donnerstag jedoch profitiert zu haben.
In den Niederlanden hat nach den erfolgreichen Verhandlungen der vergangenen Woche ein öffentlicher Prozess der Analyse begonnen. Die meiste – auch interne – Kritik musste sich dabei der PvdA-Fraktionschef Diederik Samsom gefallen lassen. Nur wenige Wochen nach seiner Nominierung als neues Gesicht der Sozialdemokraten (NiederlandeNet berichtete) musste sich der 40-Jährige die Frage gefallen lassen, warum er und seine Fraktion nicht an den Verhandlungen für ein Maßnahmenpaket in der vergangenen Woche teilgenommen hatten. Grünen-Fraktionschefin Jolante Sap hatte Samsom dies in der vergangenen Woche öffentlich vorgeworfen. Hätte er mit am Tisch gesessen, hätten die beiden linken Parteien gemeinsam noch mehr erreichen können. Nach eigener Aussage war Samsom und seine Fraktion im Gegensatz zu den anderen Parteien, die am Kompromiss mitgearbeitet hatten, die Maastricht-Stabilitätsnorm von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes jedoch nicht heilig. Kritik hatte sich Samsom am Wochenende deshalb auch von vielen Menschen in der eigenen Partei anhören müssen.
Die Kritik schlug sich schließlich auch in den jüngsten Meinungsumfragen nieder. In einer am gestrigen Sonntag veröffentlichten Stimmungslage des Meinungsforschungsinstituts Maurice de Hond verliert die PvdA im Vergleich zur vergangenen Woche jetzt 6 Sitze und fiele auf 19 der 150 Parlamentssitze in der Zweiten Kammer zurück. Ebenfalls verlieren würden die ehemaligen Regieruns- und Duldungsparteien VVD von Premier Mark Rutte (-2 auf 31) sowie die PVV von Geert Wilders (-1 auf 17). Zuwächse würde es beim CDA (+1 auf 13), der ChristenUnie (+1 auf 7), den D66 (+2 auf 17), der SP (+2 auf 31) und GroenLinks (+3 auf 8) geben. Damit stände die auf einen gemäßigten Sozialismus zielende Linkspartei SP jetzt gleichauf mit der liberalen VVD bei 31 Sitzen.
Schaut man nach möglichen Mehrheiten von Parteienkoalitionen, dann kommen jene fünf Parteien, die in der vergangenen Woche zusammen den Maßnahmenkatalog erarbeitet hatten, auf eine hauchdünne Mehrheit von einem Sitz (76 Sitze). In der vergangenen Woche waren dies noch sechs Sitze weniger. Die geschäftsführende Minderheitsregierung aus VVD und CDA hingegen käme nur noch auf 44 Sitze (im Vergleich zu 52 bei den vergangenen Wahlen). Gemeinsam mit dem ehemaligen Duldungspartner, der PVV von Geert Wilders, wären es aktuell nur noch 61 Sitze.