Nachrichten April 2012
KRISE: AAA-Status der Niederlande nicht mehr gefährdet
Brüssel/Den Haag. TM/NOS/VK. 30. April 2012.
Das in der vergangenen Woche in den Niederlanden geschlossene Maßnahmenpaket zur Haushaltskonsolidierung wirkt sich positiv auf die Kreditwürdigkeit des Landes aus. Obwohl die konkrete Umsetzung erst sicher sein wird, wenn nach den vorgezogenen Neuwahlen im September eine neue Regierung die Macht in Den Haag übernommen hat, schätzte die Ratingagentur Moody’s den aktuellen AAA-Status des Landes aktuell als sicher ein. Zufrieden gab sich heute auch der Europäische Währungskommissar Olli Rehn. Er würdigt die jüngsten Anstrengungen des Polderlandes sehr. In den Niederlande selbst zeigt sich wenige Tage nach dem geschlossenen Kompromiss und gut eine Woche nach dem Sturz der Regierung nun eine Verschiebung in den politischen Präferenzen.
Es war sage und schreibe eine Einigung in letzter Sekunde, zu der am Donnerstag fünf Parteien in Den Haag gekommen waren. Nach dem Scheitern des Kabinetts am vorangegangenen Samstag (NiederlandeNet berichtete) aufgrund von Uneinigkeit über die Maßnahmen zur Eindämmung der Schulden hatte die geschäftsführende Regierung gemeinsam mit Vertretern der Opposition binnen nicht einmal 48 Stunden ein Maßnahmenpaket geschnürt (NiederlandeNet berichtete), durch welches die Maastricht-Stabilitätskriterien von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes eingehalten werden könnten. Bis maximal zum heutigen Montag hatte man Zeit, Brüssel die Pläne zur Zurückdrängung des zuletzt prognostizierten Defizits von über 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu übersenden. Den Niederlanden drohten bereits im vergangenen September mehrere Rating-Agenturen – darunter auch Moody’s – die Herabstufung der Bonität des Landes (NiederlandeNet berichtete).
AAA-Status bleibt bestehen
Zwar stehe laut Moody’s nicht fest, dass die Niederlande ihr Haushaltsdefizit mit dem beschlossenen Maßnahmenkatalog wirklich auf unter drei Prozent zurückdrängen kann, da der größte Teil der geplanten Maßnahmen auf höherer Besteuerung und nicht aus geringeren Ausgaben bestünde (NiederlandeNet berichtete). Dadurch sei der Ertrag letztendlich nur schwer vorauszusagen. Moody’s findet aber auch, dass die wirtschaftliche Position der Niederlande relativ gesehen sehr stark ist. Die Staatsschuld sei geringer als in anderen AAA-Staaten und die Wettbewerbsposition sei gut, so die Rating-Agentur.
Wie die Tageszeitung de Volkskrant heute meldet, waren die Anstrengungen in Den Haag, noch in der vergangenen Woche zu einem Kompromiss über Einsparungen zu kommen, eventuell gar nicht so schnell notwendig gewesen. Eigentlich erwartete die Europäische Kommission für heute den Brief aus Den Haag. In Brüssel wird jedoch anscheinend überlegt, dass alle Euro-Staaten mehr Zeit eingeräumt bekommen, um ihre Haushalte zu konsolidieren. Dies wäre in wirtschaftlich besonders schwierigen Zeiten laut der Europäischen Verträge durchaus denkbar. Vor den französischen Präsidentschaftswahlen am kommenden Sonntag wird es dazu aber wohl keine offizielle Stellungnahme geben, wie de Volkskrant weiter schreibt.