Nachrichten April 2012
WAHLEN: Datum für Neuwahlen auf 12. September festgelegt
Den Haag. AF/NOS/NRC. 27. April 2012.
Am 12. September 2012 wird in den Niederlanden ein neues Parlament gewählt. Dieses Datum legte heute der Ministerrat definitiv fest; damit folgte das Kabinett dem Wunsch des Parlamentes. Bis zum 31. Juli müssen die Kandidaten für die Wahl feststehen. Neue politische Parteien können sich bis zum 18. Juli registrieren lassen.
Wähler, die außerhalb der Niederlande wohnen, müssen sich bis zum 1. August für die Wahlen registrieren lassen. Wohnten sie bereits bei den Wahlen 2010 oder noch früher im Ausland und haben sich bereits einmal registrieren lassen, bekommen sie Anfang Mai automatisch ein Registrationsformular zugesandt.
In der Kammerdebatte diese Woche plädierten VVD, PvdA und SP für Wahlen vor dem Sommer. Ihr Argument war, dass zu viel Zeit verloren ginge, wenn bis nach der Sommerpause gewartet werde. Die PvdA unterstützte letztendlich nun doch die Wahlen im September, um den anderen Parteien entgegenzukommen.
Die Neuwahlen wurden notwendig, da Premier Mark Rutte (VVD) und sein Kabinett zurückgetreten sind. VVD, CDA und Duldungspartner PVV hatten keine Einigung hinsichtlich der nötigen Milliardeneinsparungen für das kommende Jahr erzielen können (NiederlandeNet berichtete).