Nachrichten April 2012
SPARPLÄNE: Prinzipielle Einigung erreicht
Den Haag. AF/NOS/VK. 26. April 2012.
Wie die niederländischen Medien soeben melden, wurde in den Niederlanden eine prinzipielle Einigung über die dringend nötigen Spar- und Haushaltspläne erreicht. Vergangenes Wochenende war die Regierungskoalition zerbrochen, weil keine Einigung in den Spar- und Reformfragen gefunden werden konnte; gleichzeitig müssen die Niederlande bis kommenden Montag Brüssel eine Antwort geben, wie Sie die EU-Konvergenzkriterien einhalten wollen.
Die Parteien VVD, der CDA, D66, GroenLinks und die ChristenUnie haben sich mit Finanzminister Jan Kees de Jager auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Die Fraktionen werden darüber jetzt noch intern beraten. De Jager rechnet damit, dass die Pläne heute Abend grünes Licht bekommen.
Laut De Jager könnten die Pläne dafür sorgen, dass die Niederlande die EU-Forderung, wonach das jährliche Haushaltsdefizit darf nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen darf, einhalten können. Die Einigung sei ein Signal an die Märkte, dass die Niederlande wieder in ruhigeres Fahrwasser kommen.
Über die Einzelheiten der Pläne ist noch wenig bekannt. Allerdings wird wohl das Rentenalter angehoben, sowie die Möglichkeit, Immobilienhypotheken von der Steuer abzusetzen, beschnitten.
Die Parlamentsdebatte über die Sparmaßnahmen, die eigentlich heute Nachmittag gegen 15.00 Uhr beginnen sollte, wurde nun auf 20.00 Uhr verschoben, damit die Fraktionen noch Zeit für die nötigen Besprechungen haben.