Nachrichten April 2012
AKTUELL: Kabinettsdebatte zur politischen Krise
Den Haag. AF/TM/NRC/NOS/VK. 24. April 2012.
In der niederländischen Zweiten Kammer lief ab 14.00 Uhr die Debatte zur aktuellen Kabinettskrise. Es sollte das Datum der Neuwahlen festgelegt werden sowie über den Haushaltsplan für das Jahr 2013 gesprochen werden, wurde aber in erster Linie zu einem Abrechnung mit der Minderheitsregierung und ihrem Duldungspartner. Als konkretes Ergebnis kann angesehen werden, dass es nun eine Mehrheit für den 12. September als Termin für die vorgezogenen Neuwahlen zu geben scheint. Außerdem wird es wohl am Donnerstagmorgen eine Parlamentsdebatte darüber geben, welche konkreten Einsparungspläne die Niederlande am Montag in Richtung Brüssel schicken werden. Über den Verlauf der Debatte berichtete NiederlandeNet live:
18.20 Uhr: Ende der Debatte
Zum Ende der Debatte scheint nicht viel mehr als eins deutlich geworden zu sein: Die vorgezogenen Neuwahlen in den Niederlanden wird es wohl am 12. September geben
18.18 Uhr: Ministerpräsident Rutte teilt den Abgeordneten noch mit, dass das Centraal Planbureau am Donnerstag gegen 13 Uhr eine Bewertung der vorgelegten alternativen Einsparungspläne der Fraktionen abgeben wird.
18.12 Uhr: Jolante Sap (GroenLinks) und Alexander Pechtold (D66)
Sap und Pechtold fordern Premier Rutte dazu auf, dass er öffentlich zugibt, mit dem Koalitions- und Duldungsabkommen im Jahr 2010 einen Fehler gemacht zu haben, als er in die Duldungskonstruktion eingewilligt habe. Sap zeigt sich darüber hinaus enttäuscht, dass Rutte heute keinen Schritt auf die Oppositionsparteien zugegangen ist.
18.05 Uhr: Emile Roemer (SP)
Roemer findet es schade, dass es im Parlament keine Mehrheit für einen schnellen Wahltermin gibt.
18.00 Uhr: Geert Wilders (PVV)
Der PVV-Politiker Wilders macht Stimmung gegen die EU und ihre Regeln. Dabei zählt er auf, wie viel Geld die Niederlande bereits an Europa gezahlt hat: „Es ist mit Worten nicht auszudrücken, dass wir eine Strafe von den europäischen Bürokraten bekommen können. Was denken die eigentlich, wer sie sind?” Während bei Rentnern im eigenen Land („Henk senior“) gekürzt werden soll, werden Milliarden nach Südeuropa überwiesen, so Wilders. Die Wahlen am 12. September werden laut ihm „ein großes Referendum über Europa“.
17.57 Uhr: Diederik Samson (PvdA)
Samsom gibt bekannt, dass er am Donnerstag einen Antrag für „einen finanziellen Rahmen“ im Parlament einreichen will.
17.55 Uhr: Stef Blok (VVD)
Der VVD-Fraktionsvorsitzende Stef Blok beginnt die zweite Runde mit der Befürchtung, dass die Parteien jetzt gut zusammenarbeiten werden.
17.55 Uhr: Zweite Runde
Jetzt beginnt die eine zweite Runde, bei der alle Fraktions- und Gruppenvorsitzenden wieder kurz Gelegenheit bekommen, das Wort zu ergreifen.
17.48 Uhr: Wahlen am 12. September
Rutte plädiert dafür, dass es am 12. September Wahlen geben wird.
17.37 Uhr: "Pistole von Wilders auf der Brust"
Viele Niederländer kommentieren die Parlamentsdebatte seit heute Nachmittag. Sehr ärgerlich scheint für die meisten zu sein, dass wegen der Parlamentsdebatte, das eigentliche Fernsehprogramm, "Sesamstraße", ausfällt. Interessanter sind die Kommentare zu Ruttes höflichem Verhalten gegenüber Geert Wilders: "Rutte ist so daran gewöhnt, die Pistole von Wilders auf der Brust zu haben ...dass er noch immer an der Populisten-PVV-Quatsch-Geschichte festhält." "Verteidigt der Geschichtslehrer [Anm. der Red.: Rutte studierte Geschichte] jetzt das Programm des verrückten Geerts?"
17.35 Uhr: Kompromisse
Sap (Groenlinks) fragt Mark Rutte, wie genau er dazu bereit sei, den Fraktionen in der Kammer die Hand zu reichen. Er solle sich konkret dazu äußern, bei welchen Positionen er sich bewegen will. Rutte wird aber wenig konkret.
17.24 Uhr: Jede Partei hat eigene Sparpläne
Slob (ChristenUnie) erklärt, dass sich die Verhältnisse geändert haben. Jede Fraktion hätte mittlerweile einen eigenen Haushaltsplan in der Schublade liegen. Rutte solle sich darauf einstellen, dass die Debatte am Donnerstag nicht allein um den "Catshuisplan" gehen wird.
17.22 Uhr: Catshuisplan als Grundlage
Rutte kommt auf die Frage von Roemer (SP) zurück, wie denn nun die Pläne der geschäftsführenden Regierung bezüglich der von der Europäischen Kommission geforderten Einsparpläne seien. Rutte macht den Vorschlag, nachdem er sich noch heute Abend gemeinsam mit dem Vizepremier Verhagen (CDA) und dem Finanzminister De Jager (CDA) zusammensetzen und letzte Hand an die in den vergangenen sieben Wochen erarbeiteten Vorschläge legen möchte. Dabei sollen auch Auffassungen mit eingearbeitet werden, die von den Oppositionsparteien bekannt sind. Anschließend soll dieses Konzept an das Parlament geschickt werden, wo es am Donnerstag Grundlage der Debatte sein wird.
17.19 Uhr: "Todsünde, dass die Koalition plötzlich zerbrach"
Sap (GroenLinks) denkt, dass bereits die Bildung der Koalition aus VVD, CDA und PVV im Jahr 2010 ein Fehler gewesen ist. Sie will wissen, ob die VVD etwas aus dem Scheitern gelernt habe. Rutte: "Es funktionierte gut und es ist eine Todsünde, dass die Koalition plötzlich zerbrach."
17.14 Uhr: Keine Nichtigkeit
Samsom (PvdA) möchte wissen, wer in dieser "Koalitionskonstruktion" sich als vertrauensunwürdiger Partner erwiesen habe. Schließlich handle es sich nicht um eine Nichtigkeit, sondern um das Scheitern des Kabinettes.
17.00 Uhr: Rutte übernimmt volle Verantwortung für Scheitern
Rutte übernimmt als Premier die Verantwortung für das Scheitern der Spar- und Reformverhandlungen sowie für das Scheitern der Regierung.
Rutte erklärt, dass die sieben Wochen Verhandlungen zu Ergebnissen geführt hätten. Die Texte waren fertig, die Berechnungen des Centraal Planbureau kamen Freitag rein, und es zeigte sich am Samstag, dass die PVV ihre Meinung verändert hatte."
Emile Roemer (SP): „Die Darstellung von Ministerpräsident Rutte und die von Geert Wilders sind so unterschiedlich, dass ich den Schluss ziehen muss, dass einer von beiden lügt."
16.26 Uhr: Pause bis 16.45 Uhr
16.23 Uhr: "Wahltaktische Gründe"
Der Fraktionslose Hero Brinkman nutzte seine 2,5 Minuten Redezeit, um seinen ehemaligen Parteigenossen Geert Wilders anzugreifen: „Wilders hat allein aus wahltaktischen Gründenden den Stecker aus den Verhandlungen herausgezogen. Eine Stimme für die PVV ist eine verlorene Stimme."
16.19 Uhr: "Nach uns die Sintflut"
Ester Ouwehand von der Tierschutzpartei behauptet, dass das Kabinett „alles kaputt machen wollte, was von Wert war". Viel zu lange habe man nach dem Motto "nach uns die Sintflut" gelebt. "Die Interessen der Schwächeren wurden nicht mehr beachtet und dadurch hat sich das Kabinett von der Gesellschaft entfernt.' Für die Zeit bis zu den Wahlen, die sie gerne im September durchführen möchte, fordert Ouwehand ein Zwischenkabinett, ein neutrales Interimskabinett, welches einen "grünen Kurs" fährt.
16.15 Uhr: "Auf das Wort des Schöpfers hören"
Kees van der Staaij von der orthodox-calvinistische SGP ist der Ansicht, dass alle bisherigen Kabinett noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen seien. „Wir müssen nicht auf die Finanzmärkte hören, aber auf das Wort unseres Schöpfers." Es habe fünf Wahlen in zehn Jahren gegeben, so Van der Staaij, das habe das Land gelähmt. Das Scheitern des Kabinetts war ein "Fest für die Opposition, aber ein Desaster für das Land".
16.06 Uhr: 2012 kein verlorenes Jahr
Jetzt ist Arie Slop, der Fraktionsvorsitzende der ChristenUnie am Mikrofon. Er plädiert ebenfalls für Wahlen nach der Sommerpause: „Lassen wir 2012 kein verlorenes Jahr sein und zeigen wir den Bürgern, dass wir jetzt Lösungen finden wollen, um den Problemen zu Leibe zu gehen.“
16.00 Uhr: Haushaltsinformateur
Jolande Sap fordert die Einführung eines überparteilichen "Haushaltsinformateurs", der zwischen den verschiedenen Parteien vermitteln soll, um so schnell wie möglich einen gemeinsamen Haushatsentwurf nach Brüssel schicken zu können.
15.55 Uhr: "Asoziale Maßnahmen"
Jolande Sap von GroenLinks: "Wir führen hier heute eine Debatte über die Trümmerhaufen des rechten Kabinetts." Seinerzeit habe es eine Alternative gegeben. Eine stabile breite Koalition wäre möglich gewesen. Sap sagte, sie sei "unglaublich böse" darüber, wie das Kabinett das Leben von Menschen in den letzten anderthalb Jahren durch Einsparungen an falscher Stelle "vermasselt" habe. Sap fordert dabei eine Entschuldigung von Premier Mark Rutte aufgrund der "asozialen Maßnahmen", die sein Kabinett beschlossen habe.
15.44 Uhr: "Gewettet und verloren"
D66-Fraktionsvorsitzender Alexander Pechtold eröffnet seinen Redebeitrag mit der Meinung, der Premier habe mit dieser Koalition gewettet und verloren.
Pechtold begrüßt, dass die Wahlen erst nach dem Sommer kommen. "wir präsentieren morgen unsere Pläne für den Haushalt 2013. Wir nehmen unsere Verantwortung für zukünftige Generationen ernst.[...] Und wir halten uns an Absprachen, nicht weil Brüssel es will, sondern weil wir es wollen."
15.35 Uhr: Roemer: Das rechteste Kabinett
Emile Roemer von der SP macht seinem Redebeitrag eine Rückschau. "Das Kabinett, das eigentlich unmöglich war, war 2010 Wirklichkeit geworden". Jetzt sei "das Experiement für das politisch rechteste Kabinett gescheitert. Sind wir darüber überrascht? Nein. Sind wir froh: Ja."
Roemer kritisiert das Kabinett, welches das Vertrauen der Menschen missbraucht und „den sozialen Zusammenhang“ der Niederlande beschädigt habe. „Die kommenden Monate werden entscheidend sein für unsere finanzielle Zukunft“.
Roemer plädiert aktuell konkret dafür, um so schnell wie möglich Neuwahlen zu organisieren. Am liebsten noch vor den Sommerferien. Seine Partei sehe nichts in "kortetermijnknutselwerk" (dt. wörtlich kurzfristige Bastelarbeit) und sei jetzt schnellst mögliche Deutlichkeit durch die Wähler.
15.30 Uhr: Mitschuld?
Arie Slob von der ChristenUnie stimmt mit der scharfen Kritik von Sybrand van Haersma Buma über Geert Wilders und seine PVV ein. Er fragt aber auch, wer es denn war, der Wilders in diese Position gebracht hat. "Waren es nicht auch ihre Parteikollegen?"
15.17 Uhr: Enttäuscht
Sybrand van Haersma Buma vom CDA zeigte sich in seiner Rede enttäuscht. die Verhandlungen waren so gut wie abgeschlossen. "Wir sahen die Möglichkeiten, aber Herr Wilders nicht". Van Haersma Buma erklärt, dass er vergangenen Samstag noch daran glaubte, dass die Catshuisgespräche erfolgreich verlaufen würden. Wilders „Nein“ zeuge nicht von Rückgrat sondern von weichen Knien.
15.15 Uhr: Spott und Häme
Wilders Redebeitrag sorgte für viel Spott und Häme auf Twitter. „Wilders sagt, dass er mit blutendem Herzen Abschied von diesem Kabinett nimmt. Ich wusste noch nicht einmal, dass er ein Herz hat.“ „Wer möchte sonst noch ein Taschentuch? #Wilders #kamerdebat #pijninhethart #HUILIEHUILIE #WildersbijdragewerdgesponsorddoorKleenex“
Auf Wilders Aussage, "Für die Über-65-jährigen wäre das Sparpaket hart geworden. Henk Senior hätte ca. 500 Euro im Jahr weniger. [...] Für viele Rentner ist 500 Euro im Jahr sehr viel Geld!", kommt als Reaktion: „ 500 Euro im Jahr. Naja! Es gibt hartarbeitende Studenten, die 3.000 Euro und ihre ÖPNV-Karte nächstes Jahr abgeben müssen, Wilders!“
15.12 Uhr: Blutendes Herz
Geert Wilders habe mit "blutendem Herzen" Abschied von der Regierung genommen. Er habe aber immer gesagt, dass die Chancen für einen erfolgreiches Ergebnis der Verhandlungen 50:50 waren.
15.09 Uhr: Henk und Ingrid
Nachdem er durch Arie Slob von der ChristenUnie angegriffen wurde und danach gefragt wurde, ob er weiterhin bereit ist, um sich an der Diskussion u die Einsparungen einzubringen, sagt Geert Wilders, dass er noch immer zu Gesprächen bereit ist. Auch er will einsparen, aber weniger. "Auch wir wollen die Finanzen in Ordnung bringen. Aber in einem anderen Tempo." Zudem will Wilders viel weniger Geld in "linke Hobbys" wie Kunst und Kultur stecken und denen mehr Geld geben, die es wirklich nötig haben: "Henk und Ingrid", die niederländischen Otto-Normalverbraucher.
15.00 Uhr: Wilders: "Ich konnte nicht anders"
Wilders erklärt, dass er nicht anders konnte, als das Sparpaket abzulehnen. Er denkt, es war mutig, „Nein“ zu sagen. Er bezieht sich weiterhin auf Berechnungen des Centraal Planbureau: Sparmaßnahmen hätten die Wirtschaft gebremst.
14.48 Uhr: Catshuis-Paket schädlich
Laut dem Sozialdemokraten Diederik Samsom seien die Pläne, die im Catshuis verhandelt wurden, für die Wirtschaft schädlich sein. Vor allem die MwSt.-Erhöhung und die Erhöhung des Renteneintrittsalters stoßen ihm bitter auf. Gar nicht eingegangen wurde laut Samsom auf Menschen mit hohem Einkommen.
14.32 Uhr: PvdA: "Schlechte Leistung"
PvdA-Fraktionsvorsitzender Diederik Samsom stellt der Regierung eine "schlechte Leistung" aus. "die Niederlande haben nach 18 Monaten unter der Regierung Rutte schwer an Vertrauen verloren".
Als Wahltermin plädiert seine Partei noch immer für einen Tag noch vor der Sommerpause, man möchte der Wahlkampagne jetzt aber keinen falschen Start geben, indem nur über den Zeitpunkt diskutiert wird und fügt sich dem Vorschlag, erst im September Wahlen abzuhalten.
14.30 Uhr: Donnerstag Finanzdebatte
Bei einer Zwischenfrage des D66-Fraktionsvorsitzenden Alexander Pechtold an Stef Blok, wann es eine gemeinsame Debatte bezüglich der Haushaltspläne geben wird, wird deutlich, dass es am Donnerstag um 10 Uhr eine Debatte im Parlament geben wird. Dies alles vor dem Hintergrund, dass die Niederlande bis Montag ihre Pläne an die Europäische Kommission schicken müssen.
14.06 Uhr: VVD: Schnell Neuwahlen
VVD-Fraktionsvorsitzender Stef Blok plädiert für Neuwahlen vor dem Sommer. "Es geht wertvolle Zeit verloren"
14.00 Uhr: Rutte zuerst
Der erste Sprecher ist Mark Rutte. Er erklärt noch einmal, dass er gestern der Königin den Rücktritt des Kabinetts angeboten hat.
13.58 Uhr: Wilders: Es wird eine heftige Debatte werden.
PVV-Führer Wilders denkt, dass es eine heftige Debatte werden wird, doch er freue sich darauf. Einzig die Schuldfrage, weshalb die Sparpläne scheiterten, bereitet ihm Unbehagen: „Ich habe keine Lust, dass jemand den Schwarzen Peter zugeschoben bekommt.“
13.35 Uhr: Hero Brinkmann
Das ehemalige Mitglied von Wilders' PVV-Fraktion Hero Brinkmann gibt gegenüber Pressevertretern bekannt, bei den Neuwahlen mit einer eigenen Partei antreten zu wollen.