Nachrichten April 2012
REGIERUNGSKRISE: Gerüchte um Kabinettsrücktritt verdichten sich
Den Haag. AF/NRC/NOS/VK. 23. April 2012.
Wie die niederländische Tageszeitungen de Volkskrant und das NRC Handelsblad auf der Grundlage nicht näher genannter Den Haager Quellen soeben melden, hat der niederländische Premier Mark Rutte (VVD) den Rücktritt seines Kabinetts erklärt. Aufgrund der am vergangenen Wochenende gescheiterten Spar- und Reformverhandlungen der Regierungskoalition war für heute Vormittag ein Sonder-Ministerrat einberufen worden. Dieser sollte klären, wie es jetzt - ohne den Duldungspartner PVV – weitergeht. Nun stehen alle Zeichen auf Neuwahlen. Ein ungünstiger Zeitpunkt für das Land – die politische Krise sorgt sicher nicht für eine schnelle Lösung der schlechten wirtschaftlichen Situation.
Die Spar- und Reformverhandlungen der niederländischen Regierungskoalition scheiterten vergangenes Wochenende nach ganzen sieben Verhandlungswochen. Der Duldungspartner PVV entzog der Regierung seine Unterstützung, da die Spar- und Reformpläne nach Prognosen des Analyseinstitut Centraal Planbureau dem niederländischen Wirtschaftswachstum schaden würden. Die Arbeitslosigkeit würde steigen und Pensionäre müssten einen Kaufkraftverlust von 3 Prozent erwarten. „Das ist inakzeptabel und nicht im Interesse der PVV-Wähler“, so Wilders. „Ich akzeptiere nicht, dass die Älteren für unsinnige Brüsseler Forderungen bezahlen müssen. Wenn ich den Sparplänen zugestimmt hätte, dann hätte ich vor meinen Wählern schämen müssen.“
Dabei waren sich die Koalitionspartner nach langen Wochen der Verhandlungen beinahe einig geworden. „Wir hatten die Verhandlungen so gut wie abgeschlossen“, so Wirtschaftsminister Maxime Verhagen (CDA) in einer ersten Reaktion. „So aber wurden 16 Millionen Niederländer im Stich gelassen. Dabei stehen die Interessen des Landes an erster Stelle. Wilders läuft vor dieser Verantwortung davon“ (NiederlandeNet berichtete).
Die Zeitung de Volkskrant fürchtet, dass aus den gescheiterten Spar- und Reformverhandlungen nun eine Lähmung der niederländischen Politik folgen wird: „Keiner der Hauptakteure konnte am Sonntag sagen, wie es jetzt weitergehen muss.“ Diese Befürchtungen teilt auch die niederländische Wirtschaft. Die Unternehmerorganisationen VNO-NCW, MKB-Nederland und LTO Nederland riefen die Zweite Kammer in einer gemeinsamen Erklärung dazu auf, sich weniger um die Neuwahlen zu kümmern als gemeinsam an einem Haushaltsplan für das kommende Jahr zu arbeiten. Noch-Finanzminister Jan Kees de Jager reagierte sofort: Bis 30. April würden die Niederlande einen Haushaltsplan in Brüssel vorlegen.