Nachrichten April 2012
REGIERUNGSKRISE: Niederländische Regierung tritt zurück
Den Haag. AF/NRC/NOS/parlement.com/VK. 23. April 2012.
Wie der Rijksvoorlichtingsdienst, das Presseamt der niederländischen Regierung, gegen 16.00 Uhr mitteilte, ist das Kabinett unter Premier Mark Rutte (VVD) zurückgetreten. Damit sind die Rücktrittsgerüchte, die seit heute Mittag im Umlauf sind, offiziell bestätigt. Die Koalition aus Liberalen und Christdemokraten mit Duldungspartner PVV hielt nicht einmal zwei Jahre. Sie zerbrach vergangenes Wochenende, weil keine Einigung über nötige Spar- und Reformpläne erreicht werden konnte. (NiederlandeNet berichtete).
Beinahe alle Parteien im Parlament möchten nun möglichst schnell Neuwahlen. Ein Datum wird vielleicht schon Morgen während der außerordentlichen Debatte in der Zweiten Kammer festgelegt. Auf der offiziellen Seite des niederländischen Parlamentes äußert man sich allerdings eher skeptisch, dass die Wahlen noch vor dem Sommer stattfinden können. Zum einen sei das technisch nicht möglich. Zum anderen empfehle es sich – so die Erfahrungen mit dem Scheitern des Kabinettes unter Premier Dries van Agt (CDA) (Mai 1982) sowie des Kabinettes unter Ruud Lubbers (CDA) (Mai 1989) – dass das demissionierte Kabinett bis zum Herbst die Regierungsgeschäfte weiterführe.
In der morgigen Parlamentsdebatte muss sich auch klären, wie das Parlament an der Haushaltsplanung für kommendes Jahr beteiligt sein wird. „Jeder findet, dass ein Haushaltsplan gemacht werden muss, wir arbeiten fleißig daran“, so Parlamentsvorsitzende Gerdi Verbeet (PvdA) heute. „Wir werden versuchen, zusammen mit dem Parlament zu einer soliden Haushaltspolitik zu kommen und eine Mehrheit für unsere Vorschläge zu finden. Auch den Finanzmärkten werden wir zeigen, dass die Niederlande unter allen Umständen finanziell solide ist und bleiben kann“, so Finanzminister Jan Kees de Jager (CDA).