Nachrichten April 2012
DROGENPOLITIK: „Wietpas“ ab dem ersten Mai in Teilen der Niederlande gültig
Niederlande. RH/DW/NRC/TR. 18. April 2012.
Der Cannabisverkauf an deutsche Drogentouristen neigt sich dem Ende zu. Ab dem ersten Mai soll in einigen niederländischen Provinzen der sogenannte „Wietpas“ eingeführt werden. Grundlage ist ein Beschluss der niederländischen Regierung, wonach die Coffeeshops in Vereine umgewandelt werden, die nur noch mit einem Mitgliedsausweis zugänglich sind, ähnlich den deutschen Raucherclubs. Die niederländische Regierung will auf diese Weise verstärkt gegen den Drogentourismus an der deutsch-niederländischen Grenze vorgehen.
Geschätzte 3,9 Millionen deutsche, französische und belgische Touristen kommen jährlichen einzig und allein zum Drogenkauf in die Niederlande. Der Kauf von bis zu fünf Gramm Cannabis, der bislang auch Ausländern gestattet war, ist zukünftig nur noch Personen erlaubt, die einen Mitgliederausweis vorlegen (NiederlandeNet berichtete). In den Provinzen Zeeland, Nord-Brabant und Limburg wird dieser Ausweis nur volljährigen Bürgern mit einem in den Niederlanden registrierten Wohnsitz, ausgestellt.
Wegen befürchteter Hamsterkäufe in den nächsten Wochen hat die deutsche Polizei verstärkte Kontrollen auf dem sogenannten „Drogenpfad“ im deutsch-niederländischen Grenzgebiet angekündigt. Kontrollen finden dann verstärkt am Bahnhof Kaldenkirchen und im gesamten Gebiet Viersen statt. Kontrollen und Mitgliedsausweis sollen nicht nur den unerlaubten Drogenbesitz verhindern, sondern auch das flegelhafte Benehmen der Drogentouristen eindämmen. Anwohner des Grenzgebietes beschwerten sich zunehmend über Lärm und Müll auf den Straßen. Manche der Drogentouristen hätten sogar entlang des Drogenpfades in die Vorgärten uriniert. Auch die Coffeeshopbesitzer bleiben unterdessen nicht untätig. Mit Fahrradpatrouillen wollen sie gegen die Unruhestifter vorgehen.
Gegner des Drogenausweises befürchten eine verstärkte Kontrolle der Regierung durch digitale Registration in einer Datenbank. Registrierte Personen könnten aufgrund ihres Lebensstiles in verschiedene Sparten eingeordnet werden. So ist nicht deutlich, ob durch die Registrierung in der Coffeeshop-Datenbank beispielsweise Einreiseprobleme in die USA zu erwarten sind. Fest steht, dass der Schutz der Privatsphäre potenziell gefährdet sein könnte und Probleme wie Diskriminierung einzelner Personen möglich sind. Auf dem Mitgliedsausweis des Coffeeshops sollen neben dem Namen und dem Geburtsdatum auch die Bürgerservicenummer, eine neunstellige Nummer, die jedem registrierten Bürger in den Niederlanden von der jeweiligen Gemeinde zugeteilt wird, stehen. Welche Angaben auf dem Pass zudem vermerkt werden, ist noch nicht deutlich. Ein verstärkter Straßenverkauf und ein Anstieg der Kriminalität werden trotz oder gerade wegen der Einführung des „Wietpasses“ erwartet.
Ende März berichtete die niederländische Tageszeitung Trouw über viele Unklarheiten bezüglich der neuen Regelungen. Zu diesem Zeitpunkt herrschten unter Coffeeshopbesitzern und den Bürgermeistern der Grenzgemeinden noch einige Unsicherheiten über die rechtlichen Regelungen des „Wietpasses“. Inhaber der Coffeeshops sind zudem skeptisch, inwiefern sich der bürokratische Aufwand regeln lässt, denn noch hat man von Seiten der Regierung kein Konzept vorgelegt. Auf einen Coffeeshop kommen ungefähr 2000 potenzielle Mitglieder, die registriert werden müssen. Ab Januar 2013 soll die Regelung schrittweise auch auf die anderen niederländischen Provinzen ausgeweitet werden.