Nachrichten April 2012


FINANZEN: Neues deutsch-niederländisches Steuerabkommen unterzeichnet

Berlin. TM/AA/RVD. 13. April 2012.

Gestern haben Vertreter des niederländischen und des deutschen Außenministeriums in Berlin feierlich ein neues gemeinsames Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. Es soll nach seiner abschließenden Ratifizierung den alten, inzwischen in die Jahre gekommenen, Vertrag aus dem Jahr 1959 ersetzen. Durch die neuen steuerlichen Rahmenbedingungen werden noch immer existierende steuerliche Hindernisse, Verzerrungen und auch Lücken zukünftig weiter abgebaut, die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder weiter vertieft und der Anreiz für grenzüberschreitende Investitionen verbessert. Profitieren sollen davon zum einen Grenzpendler, zum anderen aber auch grenzüberschreitend tätige Unternehmen. Bei beiden soll zukünftig vermieden werden, dass Steuerpflichtige für dieselben Einnahmen und denselben Zeitraum mehrfach belastet werden. Die neuen Regelungen treten voraussichtlich zum 1. Januar 2014 in Kraft.

Die deutsche Außenamts-Staatsekretärin Emily Haber und ihr Kollege Frans Weekers vom niederländischen Finanzministerium hielten die von ihnen unterschriebenen Dokumente gestern stolz in die Fotokameras. Nach ihrer Meinung bedeuten die unterzeichneten völkerrechtlichen Verträge gute Nachrichten für die deutsch-niederländischen Grenzregionen. Staatssekretär Weekers zeigte sich dabei sehr erfreut: „Deutschland ist unserer wichtigster Handelspartner. Dieser moderne Vertrag ersetzt jenen aus dem Jahr 1959, der zugleich älteste noch geltenden Vertrag, den die Niederlande unterschrieben haben. Es ist wichtig, einen Vertrag zu haben, der den Anforderungen dieser Zeit genügt. Zudem stimmt es uns zufrieden, dass eine gut funktionierende Regelung für Grenzpendler aufgenommen wurde.“

Diese Ausgleichsregelung für niederländische Staatsbürger, die ihren Wohnsitz in den Niederlanden haben und in Deutschland einer Beschäftigung nachgehen, soll mit Inkrafttreten des Vertrages in der Praxis auch bedeuten, dass zukünftig spezielle von der Steuer abzugsfähige Ausgaben wie etwa der niederländische hypotheekrenteaftrek (dt. Wohnungsbauförderung) mit beachtet werden. Für Niederlanderinnen und Niederländer wird es so um einiges attraktiver werden, um zukünftig auch jenseits der Grenze einer bezahlten Tätigkeit nachzugehen.

Das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen kann auf Deutsch und auf Niederländisch heruntergeladen werden.

Die dazugehörige Verständigungsvereinbarung zur Regelung der Durchführung des Schiedsverfahrens kann auf Deutsch und auf Niederländisch heruntergeladen werden.