Nachrichten April 2012
BANKENKRISE: Beamte machten große Fehler bei Bankenrettung
Den Haag. TM/buitenhoftv.nl/NRC/VK. 11. April 2012.
In Den Haag hat heute Mittag die parlamentarische Enquete-Kommission De Wit ihren 709 Seiten starken Endbericht über die Rolle niederländischer staatlicher Akteure bei der Bankenkrise im Jahr 2008 veröffentlicht. Den seinerzeit Verantwortlichen – an erster Stelle dem Ex-Finanzminister Wouter Bos (PvdA) – wird dabei ein wenig rühmliches Zeugnis ausgestellt. In vielen Punkten, so der Kommissionsvorsitzende Jan de Wit (SP), sei damals falsch gehandelt worden. Die in der Krise zuständigen Personen und Organisationen „wurden durch sie überrumpelt“. Insgesamt wurden seit Einsetzung der Untersuchungskommission im April 2009 (NiederlandeNet berichtete) 47 Betroffene in insgesamt 100 Stunden öffentlicher Verhört.
Der Ex-Präsident von De Nederlandsche Bank (DNB) Nout Wellink samt seiner Mitarbeiter, der ehemalige Finanzminister Wouter Bos mitsamt seiner Beamten, die um Rat gefragten Experten und Parlamentarier – sie alle haben Fehler gemacht, teils sogar sehr große. Als Beispiel präsentierte die Expertenkommission jetzt etwa die Verstaatlichung der beiden Banken ABN Amro und Fortis Nederland in den Jahren 2007 bis 2009 (NiederlandeNet berichtete). Dabei soll die finanzielle Bewertung der niederländischen Anteile nicht korrekt gewesen sein. Vieles, was intern bei der DNB bekannt war, wurde nicht ausreichend an das Kabinett unter dem damaligen Ministerpräsident Jan Peter Balkenende (CDA) weitergegeben. Und auch das Parlament wurde im gesamten Prozess der Bankenübernahme zu spät mit Informationen versorgt. Der federführende Finanzminister Wouter Bos habe „die Kontrollmöglichkeiten der Zweiten Parlamentskammer behindert“. Als 2008 die Banken in den Niederlanden zu kollabieren drohten, lagen kaum Pläne zur Stützung des Finanzsystems bereit – das Kabinett musste alle Entscheidungen ad hoc fällen, so das Fazit der Enquete-Kommission.
Neben der Kritik gab es aber auch Lob für einzelne der getroffenen Entscheidungen: So war es „klug“, das Einlagensicherungssystem seinerzeit von 40.000 auf 100.000 Euro zu erhöhen. Und auch das zur Verfügung stellen von Staatsgarantien auf Bankkredite in einer Gesamtsumme von 200 Milliarden Euro war eine „nützliche und notwendige Maßnahme“, ebenso wie die Kapitalbereitstellung an Banken und Versicherer. Für die Zukunft präsentierte Jan de Wit heute 20 Empfehlungen, die sich hauptsächlich auf eine bessere Einbeziehung und Kontrolle des Parlaments bezogen. So soll die Entwicklung eines Informationsprotokolls vorangetrieben werden, welches zukünftig eine zeitnahe und ausreichende Informierung der Parlamentarier sicherstellen soll. Auch müssen dringend Notfallpläne für kommende Krisenfälle erarbeitet werden.