Nachrichten September 2011



NAHOSTKONFLIKT: Verhindern Niederlande gemeinsame EU-Linie?

Genf. AF/Der Spiegel/NRC/VK/Elsevier. 29. September 2011.

Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel gestern berichtete, scheiterte die Einigung auf eine gemeinsame politische Linie der Europäischen Union zum israelisch-palästinensischen Konflikt an „holländischen Last-Minute-Wünschen“. Die EU-Vertreter im Uno-Menschenrechtsrat hätten es nicht geschafft, eine gemeinsame Erklärung im Nahost-Konflikt zu formulieren, weil der niederländische Außenminister Uri Rosenthal (VVD) den Text der Erklärung zu israelkritisch fand.

Die derzeit acht EU-Staaten im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf hatten laut Bericht des Spiegels eine Woche lang an einer gemeinsamen Erklärung zur Lage in Israel und den Palästinensergebieten gearbeitet. Die letzte Fassung des Textes sei sehr ausgewogen gewesen: „Israels Blockade des Gaza-Streifens wurde darin genauso verurteilt wie die jüngsten palästinensischen Terroranschläge gegen Israelis, Exekutionen durch die Hamas im Gaza-Streifen ebenso angeprangert wie die Gewalt israelischer Siedler im Westjordanland.“

Eine Stunde vor Beginn der Debatte im Uno-Menschenrechtsrat allerdings habe sich der Vertreter der Niederlande gemeldet und erklärt, sein Land könne die Resolution in dieser Form nicht unterstützen. Über bestimmte Formulierungen im Text, wie die häufigen Verweise auf eine „Zwei-Staaten-Lösung“ seien die Niederlande nicht glücklich, zudem wolle man nicht, dass israelische Verhaftungen friedlich demonstrierender Menschenrechtsaktivisten erwähnt würden und die Passage, in der stünde, dass Hauszerstörungen durch die israelische Regierung in Ost-Jerusalem und im Westjordanland zur Vertreibung von hunderten Palästinensern führe, solle gestrichen werden.

Laut Spiegel stammten die Änderungswünsche vom niederländischen Außenminister Uri Rosenthal (VVD), der für seine pro-israelische Haltung bekannt sei. Tatsächlich erklärte Rosenthal, selbst jüdischer Abstammung, in einem Interview mit der Volkskrant im Dezember 2010, er begrüße „die warmen Worte über Israel“ im damals frischen Koalitionsvertrag von VVD und CDA sehr. Rosenthal weiter: „Wir wollen dem Israel-Bashing entgegentreten, wir wollen in die Beziehungen zu Israel investieren.“ Im niederländischen Koalitionsvertrag steht in diesem Zusammenhang übrigens auch, dass die Niederlande eine Zwei-Staaten-Lösung auf der Basis der Grenzen von 1967 für den Ausgangspunkt eines Friedens im Nahen Osten halte. Warum also sollten die Niederlande die Streichung des Begriffs „Zwei-Staaten-Lösung“ in der gemeinsamen EU-Erklärung wollen?
Mit Israel-Bashing (zu Deutsch: Schlechtmachen) bezog Rosenthal sich unter anderem auf eine Pro-Palästina-Demonstration in Den Haag im Mai letzten Jahres, bei welcher die zunächst friedlichen Demonstranten im Laufe der Veranstaltung aggressiv geworden waren und Steine geworfen hatten.

Wie Der Spiegel weiter berichtet, stießen die niederländischen Last-Minute-Änderungswünsche an der gemeinsamen Erklärung im Uno-Menschenrechtsrat bei den meisten Anwesenden auf Ablehnung. Doch Deutschland, Italien und Tschechien waren bereit, auf die Wünsche aus Den Haag einzugehen, um doch noch eine gemeinsame europäische Position zu ermöglichen. Schweden, Österreich, Rumänien und Slowenien hingegen empfanden dies als inakzeptabel. Den ursprünglichen Text unterstützen zuletzt nur noch sechs europäische Staaten, Deutschland enthielt sich sogar. Der Spiegel sah hierin einen Beweis dafür, „dass die Geschlossenheit der EU zugunsten nationaler Interessen geopfert wird.“ Man könne nicht damit rechnen, dass die EU bei der Vollversammlung der UN in New York über den Antrag auf Vollmitgliedschaft Palästinas einheitlich abstimmen werde.

Die niederländische Presse selbst meldete bisher kaum etwas über eine niederländische Blockade der gemeinsamen EU-Position in der Nahostpolitik. Einzig das NRC Handelsblad griff die Meldung des Spiegels auf. Es sei schwierig zu verifizieren, ob das Ganze wirklich so abgelaufen seien, wie Der Spiegel es beschreibe. Jedoch sei klar, dass die Niederlande innerhalb der EU eine Sonderrolle einnähme, wenn es um Israel geht: „Nicht umsonst steht im Koalitionsvertrag, dass die Niederlande ihre Beziehung zu Israel verstärken will. Israel ist das einzige Land, das in diesem Vertrag namentlich erwähnt wird. Auch nahm die Niederlande, zusammen mit unter anderem Tschechien und Polen, eine Sonderposition ein, was die Anerkennung des Palästinenserstaates angeht. Die Niederlande war einer der entschiedensten Gegner.“ So Huib Modderkolk, Politik-Redakteur beim NRC Handelsblad.