Nachrichten September 2011



HAUSHALTSDEBATTE: Wenig Inhalt, aber viel heiße Luft

Den Haag. TM/FAZ/VK/TR. 23. September 2011.

„Wer solche Feinde hat, braucht keinen Freund“ titelte am gestrigen Donnerstag die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) einen ihrer Artikel und bezog sich dabei auf den Inhalt der gestern und vorgestern stattgefundenen Haushaltsberatungen im niederländischen Parlament, die Algemene Beschouwingen, in denen es diesmal heiß her ging. Bezog sich die FAZ noch auf einen verbalen Schlagabtausch zwischen dem sozialdemokratischen Oppositionsführer Job Cohen und dem Rechtspopulisten und Duldungspartner der Minderheitsregierung, Geert Wilders (PVV), verschärfte sich der Ton in der Zweiten Kammer am Donnerstag, als auch Premier Mark Rutte (VVD) in der Generaldebatte den geplanten Staatshaushalt darlegen und verteidigen musste, erneut deutlich und entfachte in Politik und Medien teils scharfe Kritik über den Umgangston und die Streitkultur im niederländischen Parlament.

Grund für die große Aufmerksamkeit aus breiten Kreisen von Öffentlichkeit, Medien und Politik sind Aussagen und Dialoge, die während der Haushaltsdebatte mehrheitlich auf die Person oder zumindest Partei von Geert Wilders zurückgingen. So betitelte der PVV-Chef den Außenamts-Staatssekretär Ben Knapen als Staatssekretär für Nikolausangelegenheiten, den sozialdemokratischen PvdA-Fraktionschef Job Cohen als „Schoßhündchen“ des Ministerpräsidenten und „Betriebspudel“ der Regierung, woraufhin dieser Wilders in seiner Rolle als Dulder der Minderheitsregierung mit einem kleinen Schuljungen verglich, welcher zwar dauern sagt „Mama, ich gehe nicht zu Schule“, letztendlich aber doch am Unterricht teilnimmt. Wilders bezeichnete Moscheen im weiteren Verlauf der Debatte erneut als „Hasspaläste“, Griechen als Zechpreller und die Grünen als „Strandpartei“. Zum Höhepunkt der Provokationen kam es am Donnerstag, als Mark Rutte sich kritisch bezüglich einer verleumderischen Aussage zu Türkeis Premier Erdogan aus Reihen der PVV-Fraktion äußerte. Rutte und Wilders gerieten anschließend hart aneinander, als Wilders den Premier mit „Mach doch normal, Mann!“ anfuhr.

Vor allem am Mittwoch wurde in der Generaldebatte überdeutlich, auf welchem dünnen Eis sich die aktuelle Minderheitsregierung aus liberaler VVD und christdemokratischem CDA befindet. Dabei musste sich vor allem PvdA-Fraktionschef Job Cohen Kritik aus Reihen der restlichen Opposition anhören, da seine Partei jüngst als Mehrheitsbeschaffer der Regierung in Sachen Rente mit 67 sowie beim Euro-Rettungskurs auftrat. Dies brachte vor allem den Islam- und Europakritiker Wilders in Rage, der Cohen aufgrund dessen als „Schoßhündchens“ Ruttes bezeichnete. Die PVV von Geert Wilders ist zwar offizieller Duldungspartner der Regierung, unterstützt diese aber nicht auf allen Politikfeldern, so dass man hier auf andere Mehrheiten angewiesen ist. Job Cohen und auch GroenLinks-Fraktionschefin Jolande Sap machten deutlich, dass man zukünftig wenig Lust darin verspürte, weiterhin als Ersatz-Mehrheitsbeschaffer der Regierung zu fungieren und konterten Wilders, indem Sie ihn aufklärten, dass es vor allem in seiner Hand läge, den Stecker aus der Regierung zu ziehen und so für neue Koalitionsverhandlungen oder Neuwahlen zu sorgen. Die Konstellation aus Minderheitsregierung und Duldungspartner PVV sowie der Ministerpräsident selber waren durch die Aussagen Wilders schwer unter Druck geraten und die Koalitionspartner von VVD und CDA mussten sich während der Debatte offen vom Verhalten Wilders‘ distanzieren. Konsequenzen zogen sie daraus jedoch nicht: „Wir wussten, dass wir mit einer Partei zusammenarbeiten würden, die das Maximale dazu beitragen würde, um zu provozieren, zu scherzen und die Grenzen von Höflichkeit und Anstand zu übersteigen. Das hat Herr Wilders auch in dieser Debatte wieder gezeigt.“, so Premier Mark Rutte. Die hintergründige Strategie für die ruppigen Worte von Geert Wilders vermutet die Tageszeitung Trouw in einem Schutz vor sich selbst: „Warum provoziert Geert Wilders so gerne? Beim PVV-Chef ist Angriff die beste Verteidigung. Teile den ersten Schlag aus, dann dreht sich die Debatte darum und nicht um deine eigenen Schwächen. Dieser Strategie folgt er bereits seit Jahren“.

Grade jene Art, wie Wilders redet, wie er Kollegen im Haus der Zweiten Kammer anfährt und provoziert, war es, die Medien wie Politiker im Anschluss an die Haushaltsaussprachen thematisierten und kritisierten. Dabei ist es nicht das erste Mal, dass die Debattenkultur innerhalb des Parlaments zum Streitgegenstand avancierte. Bereits 2008 forderte der PvdA-Abgeordnete Jeroen Dijsselbloem einen „Moralcode“ über die Sprache im niederländischen Unterhaus und wurde dabei von einer interfraktionellen Mehrheit unterstützt. Aktuelle Kritik zum Umgangston innerhalb des Parlaments kommt ebenfalls von vielen Seiten. Die Oppositionsfraktionen von D66, GroenLinks, SP und PvdA sind der Ansicht, dass Wilders „leichtsinnig“ mit der Reputation der Niederlande umgeht und es offensichtlich ist, dass er Ruttes Macht untergräbt. Beachtlich ist auch, dass sich viele Abgeordnete und Funktionäre des Regierungspartners CDA öffentlich sehr kritisch äußern. So findet CDA-Fraktionschef Sybrand van Haersma Buma, dass Wilders in seinen Augen „die meisten Regeln von Anstand“ überschreitet. Und auch die beiden bei den letztjährigen Koalitionsverhandlungen durch ihre Opposition bezüglich jeglicher Zusammenarbeit mit Wilders als „Dissidenten“ bekannt gewordenen CDA-Abgeordneten Kathleen Ferrier und Ad Koppejan (NiederlandeNet berichtete) meldeten sich aktuell zu Wort: „Wir schämen uns für Herrn Wilders“, so Ferrier in Reaktion auf die jüngste Generaldebatte. Laut Koppejan passiert zurzeit genau das, was man von vorn herein kommen hat sehen: „Wir wussten dies von Beginn an. Das Ungemach nimmt weiter zu. Wilders zieht das Ansehen der Politik in den Keller.“

An Geert Wilders hingegen scheint die ganze Diskussion abzuprallen. Seiner Ansicht nach wird er als Sündenbock dargestellt und bei seinen Aussagen mit einem anderen Maß als bei anderen gemessen. Ganz nüchtern bleibt er aber nicht bei den Anschuldigungen gegen ihn. Vor dem versammelten Parlament schickte er seine Kritiker dann auch gleich allesamt „de boom in“ (zu deutsch etwa „dahin, wo der Pfeffer wächst“). Sicher kann er dabei der Unterstützung seiner vielen Anhänger sein, welche die ruppige Art sehr unterstützen. Dies zeigt auch ein Stimmungsbericht aus Wilders‘ Heimatstadt Venlo, der heute in der Tageszeitung de Volkskrant veröffentlicht wurde. „Von mir aus darf Geert wohl mehr Radau machen“ zitiert die Zeitung stellvertretend für viele Anhänger Wilders‘ dabei unter anderem den Arbeitslosen Textilunternehmer Math Ummenthun (58).

Neben den vielen gegenseitigen Anfeindungen wurde in der Haushaltsdebatte übrigens auch inhaltlich diskutiert, der Inhalt wurde jedoch deutlich von den geschilderten Provokationen überschattet. Was hängenbleibt sind nach Ansicht eines Kommentars in Trouw die Provokationen, trotz der auch stattgefundenen guten inhaltlichen Debatten: „Mittlerweile leidet die Kammer als Institution, als höchstes Organ in unserer Demokratie, einen ernsthaften Imageschaden durch die Debatte in dieser Woche.“ Der Inhalt blieb oftmals auf der Strecke, da gegenseitige Aussagen und Anfeindungen stark vom eigentlich Sinn der Debatte ablenkten und eine seriöse inhaltliche Auseinandersetzung quasi unmöglich machten: „Während wir darüber zu sprechen haben, dass sehr viele Menschen in den Niederlanden über ihr Gespartes, ihre Rente, ihre Arbeit und eine nähernde europäische Problematik besorgt sind, wird die gesamte Berichterstattung durch die Provokationen des Herrn Wilders und anderen in der Kammer dominiert“, so Mark Rutte. Sehrwohl ist er aber der Ansicht, dass die inhaltlichen Aussagen der Haushaltsdebatte nicht großartig gelitten hätten. Lediglich eine halbe Stunde hätten die Interruptionen und Provokationen insgesamt gedauert, sechs Stunden hätte man gestern inhaltlich diskutieren können, so der Premier auf der wöchentlichen Pressekonferenz heute im Anschluss an den Ministerrat. Sicherlich hätte es an mehreren Stellen „geknistert“ und sei man gegeneinandergeprallt, so räumte auch der Ministerpräsident ein, dies könne aber passieren, wenn man miteinander diskutiert. Es sei aber nicht weiter schlimm, wenn auch im Parlament „einmal eine deutliche Sprache gesprochen wird“. Unterschiede machte Rutte dabei zwischen nach seiner Ansicht „vorbereiteten“ Aussagen wie jene von Wilders über Job Cohen als „Betriebspudel“ oder „spontanen“ im Zuge der Diskussion entstandenen wie dem „Mach doch normal, Mann!“. Seine eigene Macht sei jedoch bei keiner der getroffenen Aussagen angegriffen oder gar untergraben gewesen, so Rutte im Zuge der Pressekonferenz. Wenn überhaupt, dann leide darunter lediglich „die Macht der Person selbst“, welche die Aussagen getätigt habe.

Durch die Kritik von allen Seiten am teils ruppigen Verlauf der Haushaltsdebatte stand auch die Kammervorsitzende Gerdi Verbeet unter Beschuss, da sie die Akteure nicht oder nicht früh genug zurückgewiesen hat und die vielen teils weit vom eigentlich Thema weggehenden Interruptionen während der Reden zuließ. Grund genug für den Fraktionsvorsitzenden der radikalkonservativen SGP, Kees van der Staaij, mit der Forderung zu kommen, hierüber eine gesonderte Debatte zu führen. Bleibt zu hoffen, dass diese auf der Sachebene geführt und weniger von Provokationen und Anfeindungen dominiert wird.