Nachrichten September 2011



RENTENREFORM: FNV stimmt Pensioenakkoord zu

Den Haag. AKS/NRC/TR/VK. 19. September 2011.

Noch letzte Woche stand die Reform des niederländischen Rentensystems, des sogenannten Pensioenakkoord, auf der Kippe – die zwei größten Arbeitnehmerbünde, FNV Bondgenoten und AbvaKabo FNV, hatten sich gegen die Pläne, die nach monatelangen Verhandlungen zwischen Staat, Arbeitgebern und Gewerkschaften getroffen worden waren, ausgesprochen (NiederlandeNet berichtete). Gestern Abend jedoch wurde die Rentenreform bei einer erneuten Abstimmung durch eine knappe Mehrheit des Gewerkschaftsbundes Federatie Nederlandse Vakbewegingen (FNV) angenommen. Insgesamt 186 Mitglieder des FNV stimmten für die Reform, 155 stimmten dagegen.

Mit diesem Entschluss werden nun zahlreiche Neuerungen im niederländischen Rentensystem eingeleitet. Steigt das Renteneintrittsalter im Jahr 2020 von 65 auf zunächst 66 Jahre, soll dieses 2025 später nochmals auf 67 Jahre angehoben werden. Für jedes Jahr, das ein Arbeitnehmer zudem früher in Pension geht, erhält er 6,5 Prozent weniger Rente. Im Gegensatz dazu, erhalten niederländische Arbeitnehmer 6,5 Prozent mehr Rente für jedes Jahr, das nach dem eigentlichen Pensionsbeginn weitergearbeitet wird. Ab 2013 soll die Höhe der Pensionszahlungen mit jedem weiteren Jahr, das man erwerbstätig ist, um 0,6 Prozent steigen. Ferner sollen Arbeitgeber, die ältere Arbeitnehmer in den Dienst nehmen, Zulagen erhalten. Generell besteht für die Höhe der Rentenauszahlungen weniger Garantie, wobei diese abhängiger von den Investitionen der Rentenversicherungsanstalten wird.

Insgesamt 19 Gewerkschaften sind unter dem Dach des FNV vereinigt. FNV Bondgenoten und AbvaKabo FNV, die beiden größten Arbeitnehmerbünde innerhalb des FNV, stimmten auch bei der gestrigen Abstimmung gegen die Pläne zur Rentenreform. Besonders kritisch äußerten sie sich dabei zur zukünftigen Finanzierung der Renten sowie zur Risikoteilung zwischen Arbeitgebern und -nehmern. Unterstützt wurden sie dabei durch die Vertreter der Gewerkschaft FNV Sport, die ebenfalls gegen den Pensioenakkoord ihre Stimmen abgaben. Die Gewerkschaften forderten von Agnes Jongerius, Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes FNV, mehr Zeit, um diese Unklarheiten beseitigen zu können. Jongerius war dieser Bitte jedoch nicht nachgekommen. Die Vorsitzende, die in der vergangenen Woche unter scharfe Kritik geraten war, verlor damit das Vertrauen der beiden Gewerkschaften. Nach Ansicht von Corrie van Brenk, Vorsitzende der AbvoKabo FNV, vertrete die Leitung des FNV ihre Mitglieder nicht ausreichend. Darüber hinaus werfen die Bünde Jongerius vor, schlecht verhandelt und sich während der Verhandlungen nicht genügend für die Arbeitnehmer eingesetzt zu haben. Jongerius musste sich überdies in der vergangenen Woche unter anderem die Frage gefallen lassen, „was ihre Unterschrift unter dem Akkord noch wert sei“. Dabei wurde auch spekuliert, wie lange sie ihren Posten als Vorsitzende des FNV noch halten werde können.

Jongerius erklärte gestern gegenüber der niederländischen Presse jedoch, dass die Diskussion über ihren Posten nicht weiter von Bedeutung sei: „Die wichtigste Neuigkeit ist, dass die Rentenreform angenommen wurde.“ Des Weiteren erklärte sie, dass sie zwar lieber ein einstimmiges Ergbenis erzielt hätte, dass sich aber gezeigt habe, dass „die Mehrheit der Mitglieder ihr Vertrauen in der Leitung des Gewerkschaftsbundes und in den Pensioenakkoord ausgeprochen hat.“ Dennoch soll nun eine „Kommission der guten Dienste“ untersuchen, wie der demokratische Entscheidungsprozess innerhalb des FNV verbessert werden kann. FNV Bondgenoten und AbvaKabo FNV vertreten zwar rund 60 Prozent der gesamten Mitglieder des Gewerkschaftsbundes, haben aber nur 45 Prozent der Stimmen im Rat des Bundes inne. Sie gaben zu verstehen, ihren Forderungen bei den nun anstehenden Tarifverhandlungen weiter Nachdruck verleihen zu wollen.