Nachrichten September 2011



FINANZEN: Staatshaushaltsplan 2012 (verfrüht) veröffentlicht

Den Haag. TM/NOS/nu.nl/VK. 16. September 2011.

Jahr für Jahr kam es in den Niederlanden zuletzt zu einem mittelgroßen Skandal. Der vom Finanzministerium erstellte Staatshaushaltsplan für das jeweils kommende Jahr – die Miljoenennota – schaffte es in  dubioser Weise über Beamte oder Parlamentarier immer wieder in die Medien und so auch an die Öffentlichkeit (NiederlandeNet berichtete). Parlamentarier bekommen den Plan traditionell bereits Tage vorher, um sich mit dem Inhalt des Staatshaushaltsplans vertraut zu machen und sich auf die Haushaltdebatte vorzubereiten. Laut einem Embargo galt lange Zeit, dass Details aus dem Haushaltsplan erst nach der Thronrede der Königin am Prinsjesdag, dem dritten Dienstag im September, an die Öffentlichkeit kommen durften.

In diesem Jahr wollte man es nun zum ersten Mal anders machen und den Staatshaushaltsplan bereits am Freitag vor Prinsjesdag – also heute – um 14 Uhr öffentlich machen (NiederlandeNet berichtete). Hiermit wollte man sich eigentlich vor einem Durchsickern der Zahlen schützen, doch auch in diesem Jahr wurden die Zahlen des 353 Seiten starken Dokuments früher als gewollt öffentlich. Wie das? Der unabhängige Journalist Bram Talman hatte einfach die Webadresse der Miljoenennota vom letzten Jahr genommen und dort die Jahreszahl 2010 durch 2011 ersetzt. Fertig. Talman verbreitete seinen Erfolg anschließend über den Kurznachrichtendienst Twitter, wodurch die ganze Welt von dem faux pas des niederländischen Finanzministeriums erfuhr. Dieses erklärte in einer Stellungnahme, dass man ausversehen mit dem echten an Stelle eines fake-Dokuments das Einstellen ins Internet getestet habe: „Das war nicht okay“, so ein Sprecher des Ministeriums. Er gab weiterhin auch zu, dass die Internetadresse, mit der getestet wurde, auf der Hand lag und so einfach zu erraten war.

Maßnahmen des Staatshaushaltsplans

Konkret hat die Regierung in der aktuellen Miljoenennota nicht viel Positives zu vermelden: „In den kommenden Jahren werden die Kaufkraft der Bürger und die Ausgaben für kollektive Leistungen unter Druck stehen. Das Kabinett trifft Vorkehrungen, um negative Kaufkrafteffekte für Ältere Bürger, die unteren Einkommen und die mittleren Einkommensschichten mit Kindern zu begrenzen.“ Zeitgleich mit dem Staatshaushaltsplan veröffentlichte die niederländische zentrale Planbehörde CPB auch ihre Macro Economische Verkenning 2012, mit der sie die weitere ökonomische Entwicklung des Landes prognostiziert. Insgesamt, so das Dokument, kommt es 2012 wohl zu einem geringeren ökonomischen Wachstum als zuvor prognostiziert. In den vergangenen Jahren, die im Zeichen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise standen, habe die niederländische Regierung laut der Miljoenennota so gut es ging versucht, die Folgen aufzufangen, jedoch können sie die Bezahlung der Rechnung nicht weiterhin nach hinten aufschieben.

Schaut man die einzelnen Zahlen an, dann wird deutlich, dass das Parlament bei den Ausgaben in diesem Haushaltsjahr kräftig sparen wird. So wird es Kürzungen bei den staatlichen Zulagen für Pflege, Miete und Kinderbetreuung geben. Weniger ausgeben wird die Regierung ebenfalls für medizinische Nothilfe, Entwicklungszusammenarbeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie die Leistungen der medizinischen Grundversorgung. Nach Aussage des Kabinetts sind diese Eingriffe nötig geworden, da noch immer weniger Geld in den Haushalt hineinkommt als herausgeht. Die verschärften Einsparungen werden so eventuell sogar die im Koalitionsvertrag der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Rutte veranschlagten 18 Milliarden Euro übersteigen.

Zu all diesen Zahlen des Staatshaushaltsplans 2012 wird sich Mark Rutte selbst – wie es seit Jahren Tradition ist – erst am Dienstag nach der Thronrede von Königin Beatrix konkret äußern. So wird wohl auch die heute stattfindende wöchentliche Pressekonferenz nach dem Ministerrat lediglich die das frühzeitige Durchsickern des Berichts, nicht aber die inhaltlichen Aspekte selbst behandeln.

Der Staatshaushaltsplan 2012 zum Download.
Die Macro Economische Verkenning 2012 zum Download.